(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie können auch fragen, wie das Wetter morgen sein soll! Da haben Sie auch 10 000 Meinungen! – Glocke der Präsidentin)
Aber dafür müssen Sie sich beim Kollegen Binder bedanken. Das ist ja fast schon eine Art politischer Sadomasochismus, was Sie hier veranstalten.
jetzt werden wir das in aller Ruhe und aller Gründlichkeit zu Ende führen. Dann schauen wir uns auch die Kosten an.
Da werden wir mal schauen, ob das sehr richtig ist. Es steht mir auch nicht an, hier Zensuren zu verteilen. Das können Sie besser als ich; das haben Sie ja auch gelernt.
Nein. – Der Kollege Lorek hat zu Recht gesagt, wir werden uns das jetzt einmal in aller Ruhe anschauen. Er hat darauf hingewiesen, dass dies ein hervorragend besetzter Lenkungs ausschuss gewesen ist. Das wurde damals von der SPD auch gar nicht mal kritisiert – immerhin drei Landespolizeipräsi denten, zwei Ministerialdirektoren, kommunaler Sachverstand und anderes mehr. Ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen schade und auch beschämend, wie Sie jetzt die Arbeit dieser Leute diskreditieren.
(Abg. Sascha Binder SPD: Das habe ich doch gar nicht gesagt! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo wa ren Sie denn? – Zuruf von der SPD: Das hat er doch gar nicht gesagt!)
wie Landespolizeipräsident Hetger sich politische Vorgaben machen lassen? Schließen Sie doch nicht von sich auf ande re, lieber Herr Kollege Binder! Das sind Persönlichkeiten, mit denen machst du so etwas überhaupt nicht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das hat die SPD noch nie gemacht!)
Ich wiederhole es noch einmal, nur, damit es ganz klar ist: Sie haben null Komma null Substanz für das, was Sie hier in die Welt setzen. Sie machen das auf dem Buckel der Polizeiorga nisation.
Das ist schändlich. Ich wiederhole es, damit es klar ist: Es hat von meiner Seite null Komma null politische Vorgaben für EvaPol gegeben. Die einzige politische Vorgabe war die, dass es keine politischen Vorgaben gibt, sondern dass unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit gearbeitet werden soll. Und das ist mit dieser Arbeit geschehen. Hören Sie auf, die jenigen, die sich über Monate Mühe gegeben, die sich Arbeit gemacht haben, schlechtzureden und zu diskreditieren!
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das hat die CDU-Frakti on jahrelang gemacht! Jahrelang haben Sie das ge macht!)
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Zehn Minuten Banalitä ten! – Abg. Andreas Stoch SPD: Kein Argument! Wahnsinn!)
Für eines war die Debatte ge rade überhaupt nicht hilfreich, nämlich für die Polizeiarbeit – für eine Polizeiarbeit, die geschätzt wird, die auf pragmati sche Unterstützung angewiesen ist und die erwartet, dass wir gute Antworten und Hinweise geben.
Wir haben hier über Altbekanntes geredet; wir haben nichts Neues erfahren. Wir haben auch von der SPD nicht erfahren, wo die Ansätze gesehen werden. Wo genau haben Sie Ihre Kri tikpunkte?
Deswegen: Lassen Sie uns heute in dem fortfahren, was wir begonnen haben. Wir werden nach Pfingsten klare Zahlen ha ben, um gute Entscheidungen treffen zu können – Entschei dungen, die auf Daten, Fakten und verlässlichen Zahlen be ruhen.
Wir arbeiten – im Gegensatz zu Ihnen damals – mit validen Zahlen und überprüfen die Sache. Hören Sie doch bitte ein fach auf, die Arbeit der jetzigen Gruppe in den Dreck zu zie hen.
Arbeiten Sie mit uns zusammen! Ich denke, wir alle sollten für die Sicherheit in diesem Land arbeiten. Was Sie gerade machen, ist, einfach nur zu sagen: „Bei unserer Reform war alles richtig“; jegliche Kritik daran wird von Ihnen kritisch gesehen.
Ich danke ausdrücklich dem Kollegen Gruber aus dem RemsMurr-Kreis. Man sieht: Auch in der SPD gibt es noch Abge ordnete mit Rückgrat, die merken, was nicht gut war, und fle xibel genug sind, um ihre eigenen Entscheidungen zu korri gieren.
Die AfD-Fraktion hat keine Redezeit mehr. Ich darf nun für die Fraktion der SPD das Wort Herrn Abg. Binder für das Schlusswort geben.
Zunächst mal, weil Sie den Kol legen Gruber genannt haben, Herr Innenminister und jetzt auch Herr Lorek: Natürlich gibt es Wahlkreisinteressen. Aber
es gibt eine Entscheidung dieser SPD-Fraktion. Wir können bei der Polizeifachlichkeit nicht alle Wahlkreisinteressen be rücksichtigen, so, wie Sie das machen. Und genau das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Lorek, Sie müssen sich einmal überlegen, für wen Sie eigentlich noch den Denkmalschutz für Ihre Wahlversprechen aufrechterhalten. Wenn Sie sich ab und zu zur Polizeireform äußern, sollten Sie manchmal hinter sich schauen, für wen Sie eigentlich Ihre Forderungen erheben. Denn wie wir alle wis sen, ist Ihr eigener CDU-Arbeitskreis Rems-Murr gegen eine Veränderung gerade Ihres Präsidiums, für das Sie sich so ein setzen.