Warum? Wer sich da oben des Öfteren tummelt – dazu gehö re ich nun einmal –, der weiß, dass die Übernachtungszahlen in den letzten Jahren ständig gestiegen sind. Sie werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Davon bin ich fest überzeugt. Es sind auch neue Produkte entstanden, die vermarktet wer den können, usw.
Deswegen muss man bei den 23 Kommunen jetzt sehen, was überhaupt möglich ist. Es wird nicht so sein, dass man ohne Weiteres reinkommen könnte. Vielmehr werde ich mit dafür Sorge tragen, dass auch in der Zukunft bei der Entwicklung des Biosphärengebiets qualitative Kriterien eine Rolle spie len.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir können das nicht allein schaffen. Wir sind darauf angewiesen, dass sich möglichst viele für den Natur- und Artenschutz einset zen.
An dieser Stelle möchte ich den vielen Ehrenamtlichen in den Naturschutzverbänden hier im Land – dazu zähle ich alle Na turschutzverbände – ein ganz herzliches Dankeschön für die ehrenamtliche Arbeit sagen, die sie geleistet haben. Ich möch te auch den Landwirtinnen und Landwirten, die im Natur schutz engagiert sind, beispielsweise im Vertragsnaturschutz, an dieser Stelle ganz herzlich danken und natürlich dafür wer ben, dass sie die Dinge in Zukunft gemeinsam mit uns weiter voranbringen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch einmal sagen: Es wurde konstruiert, dass zwischen Peter Hauk und mir Riesenunterschiede vorhanden wären. Das ist schlichtweg Unsinn.
Ich will das einmal an einem Beispiel festmachen: Kollege Hauk hat gestern, glaube ich, auf dem Landesbauerntag ge sprochen. Wenn Sie sich die Berichterstattung anschauen – ei nige Veröffentlichungen haben dies auch deutlich gemacht –, sehen Sie: Peter Hauk hat sich dafür ausgesprochen, dass die Flächenförderung perspektivisch nicht mehr den bisherigen Stellenwert haben wird und wir perspektivisch stärker dahin kommen werden, dass die Förderung mehr an den gesell schaftlichen Leistungen und an den Naturschutzleistungen der Landwirtschaft ausgerichtet wird. Da sage ich: An diesem Punkt passt kein Blatt zwischen uns.
Überhaupt kein Blatt. Deshalb können Sie davon ausgehen, dass wir, was dieses Arbeitsprogramm betrifft, das wir im Herbst vorlegen werden, in den kommenden Monaten inten sivst diskutieren werden und zum Schluss ein gutes Ergebnis für unser Land vorlegen werden.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss ist mir noch eines wichtig: Natur- und Artenschutz ist kein Luxus, den man sich leisten kann. Die Natur kommt ohne uns eigentlich bestens zurecht. Aber man sollte sich einmal überlegen, ob wir ohne die Natur zurechtkommen. Das ist meines Erachtens nämlich nicht der Fall. Wir sind von den natürlichen Lebensgrundla gen abhängig und nicht umgekehrt. Wenn wir die Natur schüt zen und wenn wir die biologische Vielfalt erhalten, dann si chern wir letztendlich nichts weniger als unsere eigene Zu kunft.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Regierung, entgegen der ursprünglichen Planung ge mäß der Tagesordnung treten wir jetzt in die Mittagspause ein und verschieben Tagesordnungspunkt 3 auf den Nachmittag hinter die Regierungsbefragung.
Bevor wir allerdings tatsächlich in die Mittagspause eintre ten, darf ich Sie auf die Eröffnung der Ausstellung „Im Tiger käfig der Stasi“ und „Dunkelkammer Torgau“ der Künstler Gino Kuhn und Katrin Büchel hinweisen, die jetzt gleich im Foyer stattfindet. Die Künstler wollen mit ihren Werken auf die Opfer der SED-Diktatur aufmerksam machen. Die einzel nen Werke widmen sich dem Thema Mauerbau und stellen die Haftbedingungen in DDR-Gefängnissen dar.
Gleichzeitig möchte ich an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnern, dessen unser Gemeinwesen am vergangenen Samstag in vielfacher Weise gedacht hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie an dieser Stelle aus drücklich bitten, der Einladung zu folgen und sich die inter essante Ausstellung anzusehen. Beim anschließenden Steh empfang besteht dann wie üblich die Gelegenheit zum Gedan kenaustausch.
Z u l a s s u n g s v e r b o t v o n K f z m i t V e r b r e n n u n g s m o t o r e n a b 2 0 3 0 u n d D i e s e l f a h r v e r b o t e a b 2 0 1 8
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein mögliches Zu lassungsverbot von Kfz mit Verbrennungsmotoren ab 2030 und Dieselfahrverbote in der Stadt Stuttgart ab 2018 haben wir zum Thema gemacht.
Der Parteitag der Grünen hat einmal mehr – es ist nicht das erste Mal – verkündet, dass ab 2030 der Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden soll. Wenn man sich mit Fach leuten darüber unterhält, dann zeigt sich, dass überhaupt nicht klar ist, in welche Richtung die Technologie fortschreitet. Ent scheidend ist, dass der politische Rahmen technologieneutral ist und keine technologische Option ausschließt. Nur so kann die Effizienz über alle Antriebe und Kraftstoffe hinweg ge steigert werden. So hat der Diesel nach wie vor noch einen er heblichen Anteil an der bisher erreichten CO2-Einsparung und weist im Übrigen sehr gute Werte gegenüber dem Elektrofahr zeug auf.
In der Automobilindustrie erforscht und entwickelt man zu dem erdölunabhängige E-Fuels, also synthetische Kraftstof fe.
Heute kann im Prinzip also niemand sagen, welcher Techno logie tatsächlich die Zukunft gehört. Wer dem Verbrennungs motor ein politisch gewolltes Ende setzt, muss sagen, wie er den weiteren Weg sieht.
Erstens: Was wäre nach Einschätzung der Landesregierung zu tun, wenn ab dem Jahr 2030 keine Fahrzeuge mit Verbren nungsmotoren mehr zugelassen würden? Wie sollte die Infra struktur nach den Vorstellungen der Landesregierung in Ba den-Württemberg dann aussehen? Und wie wirkt sich das auf die Energieversorgung aus?
Zweiter Punkt, zu den Dieselfahrverboten ab 2018 in Stutt gart: Da in gut sechs Monaten die Einführung von Fahrver boten droht, steht jetzt die Frage im Raum, wie ganz konkret die Umsetzung laufen soll, für wen welche Ausnahmen vor gesehen sind und wie dazu der weitere Ablauf ist.
Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeord neter, zunächst einmal eine grundsätzliche Erklärung: Der Be schluss einer Bundespartei ist nicht identisch mit der Grund lage einer Landesregierung.
Das hat auch die FDP vielfach schmerzhaft erlebt. Sie hat häu fig Parteitagsbeschlüsse gefasst, wonach sie die Steuern radi kal senken wird, aber in den Landesregierungen und den Bun desregierungen, an denen sie beteiligt war, hat dies nie ge klappt. Wie kann das sein?
Die ganz einfache Erklärung ist, Herr Haußmann, dass ein Bundesparteitag, egal, welcher Partei, nicht bestimmt, was in einer Landesregierung oder einer Bundesregierung geschieht. Vielmehr ist das die Grundlage, mit der eine Partei in den Wahlkampf zieht, dafür wirbt, dass möglichst viele Menschen das unterstützen. Anschließend hat man, wenn man Glück hat, die Chance auf Koalitionsverhandlungen. Dann muss man mit einem Koalitionspartner verhandeln, und dann kommt etwas anderes heraus.
Übrigens hat die SPD dieselbe Erfahrung gemacht. Die SPD ist seit zwölf Jahren in der Bundesregierung. Wenn Sie Herrn Schulz und die anderen Genossen auf Parteitagen reden hö ren, haben Sie den Eindruck, die SPD war in diesen zwölf Jah ren in Berlin gar nicht an der Regierung beteiligt. Wie kann das sein?
Die Landesregierung handelt auf der Grundlage des Koaliti onsvertrags, auf der Grundlage des Wahlergebnisses in Ba den-Württemberg. Da haben wir, die Grünen, nicht 100 % er reicht, sondern gut 30 %. Wir führen die Regierung und ver handeln mit unserem Koalitionspartner über einen Weg. Das ist fair, es ist sinnvoll. Es macht auch in demokratischer Hin sicht Sinn, dass man das tut, was man selbst in einer Koaliti on für richtig hält.
Jetzt sagen wir natürlich nicht, es sei uns wurscht, was mit dem Klima los ist, sondern für uns, die Landesregierung, ist der Koalitionsvertrag sehr klar. Wir sind dem Klimaschutz verpflichtet. Wir sagen: Wir wollen alles tun, dass das Land Baden-Württemberg einen Beitrag leistet, damit wir global das Zwei-Grad-Ziel für die maximale Erderwärmung einhal ten können; wir halten uns an die Pariser Verträge, und das bedeutet, dass wir alles tun müssen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Jetzt wissen Sie ja – mindestens, weil ich es Ihnen schon hun dertmal gesagt und auch geschrieben habe –, dass der Verkehr in Baden-Württemberg zu einem Drittel für die Treibhausga se verantwortlich ist. Der Verkehr ist inzwischen der größte Verursacher von Treibhausgasen. Alle anderen Sektoren sind in den letzten 25 Jahren schon besser geworden, nur der Ver kehr nicht. Also muss man sich Gedanken machen, dass es doch vernünftig ist – was übrigens auch der Grundgedanke des Parteitagsbeschlusses der Grünen war –, zu sagen: Wenn wir wirklich klimafreundlich weiterleben wollen, müssen wir den Verkehr so umgestalten, dass wir bis zur Mitte des Jahr hunderts klimaneutral und emissionsfrei mobil sind und blei ben.
Jetzt haben Sie sich ja auf den Bundesparteitag kapriziert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September 2016 unter Beteiligung zahlreicher Regierungen, an denen CDU, SPD, FDP und Grüne beteiligt sind, beschlossen – und zwar als Stel lungnahme an die Europäische Kommission – die Kommis sion in Sachen Abgaben, Maut etc. aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, damit man bis 2030 nur noch emissionsfreie Pkws zulassen kann.