Daher ist es für uns keine Frage: Die Qualität hat Vorrang. Auch das Thema „Gymnasiale Oberstufe“ ist für die Gemein schaftsschulen natürlich von besonderer Bedeutung, auch mit Blick auf die Attraktivität, sodass Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung sagen können: „Jawohl, diese Schul art liefert diese Qualität. Bildungspolitik hält hier ihre Quali tätszusage ein“. Daher müssen wir da wirklich ganz genau hinschauen, dass das auch sichergestellt wird.
Einen Punkt, wie gesagt, Frau Ministerin – das bedaure ich –, sind Sie uns heute leider schuldig geblieben, nämlich das The ma Lehrerversorgung im Bereich der gymnasialen Oberstufe. An den Gemeinschaftsschulen ist das ein zentrales Moment. Dieses Versprechen müssen Sie erfüllen, nicht nur gegenüber den Eltern, sondern vor allem auch gegenüber engagierten Kolleginnen und Kollegen an den Gemeinschaftsschulen im Land.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Frau Kultusministerin, wir können al so festhalten: Wir, die bildungspolitischen Sprecher von CDU, SPD, Grünen und FDP/DVP, schätzen uns alle gegenseitig und Sie damit eingeschlossen.
Aber auf die Frage von mir: „Welche inhaltliche Begründung gibt es aus Ihrer Sicht, in Ihrem Haus für die Oberstufe an Ge meinschaftsschulen?“
Das halte ich schon für eine bemerkenswerte Aussage einer Landesregierung: Wir sind dafür, weil wir gesetzestreu sind.
An die Adresse von SPD und Grünen: Ich bin es gewohnt, dass Sie beide versuchen, mich immer wieder als fundamen talistischen Gegner der Gemeinschaftsschule darzustellen.
Zeigen Sie es mir in den Reden. Dann glaube ich es Ihnen. Vorher glaube ich das, was ich selbst gehört habe, was ich ge sagt habe.
Das beweist nur eines: Sie haben erstens meinen Reden nicht zugehört. Sie hören das, was Sie hören wollen. Und zweitens: Sie haben unser Schulfriedenspapier nicht gelesen. Der ent scheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir die Gemeinschaftsschule als eine Ergänzung eines vielglied rigen, leistungsorientierten, ausdifferenzierten Bildungswe sens akzeptieren.
Sie wollten und wollen die eine Schule für alle, und wir wol len die passende Schule für jedes Kind. Das ist der Unter schied zwischen der FDP/DVP und Grün-Rot.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Wo steht das? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie müssen mal mit Ih rem Kreuzzug aufhören!)
Sie haben doch ein Problem, Grüne und SPD: Sie haben den Eltern in Baden-Württemberg fünf Jahre erzählt: „Schickt eu re Kinder auf die Gemeinschaftsschule. Da können sie alle Schulabschlüsse machen.“ Dieses Versprechen können Sie aber noch nicht einmal im Ansatz einhalten.
Und jetzt kommen die Eltern und sagen zu Ihnen: „Moment mal, ihr habt uns aber gesagt: Schickt die Kinder auf die Ge meinschaftsschule, dann können sie da alle Abschlüsse ma chen.“
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist die Un wahrheit! Beenden Sie Ihren Kreuzzug! – Glocke des Präsidenten)
Für die FDP wäre Folgendes richtig: Bis zur mittleren Reife Gemeinschaftsschule, dann an ein berufliches Gymnasium. Das ist für die Durchlässigkeit wichtig. Die Frau Kultusmi nisterin hat auch zu Recht gesagt, wie viele Menschen in Ba den-Württemberg über die beruflichen Gymnasien tatsächlich eine Hochschulzulassung bekommen. Die beruflichen Gym nasien haben bewiesen, dass sie es können. Dort sollten die Gelder investiert werden; denn Sie können die Gelder nur ein mal ausgeben. Das Geld an Oberstufen von Gemeinschafts schulen zu geben, davon halten wir nichts. Geben Sie das Geld lieber in die beruflichen Schulen; denn die können es auf je den Fall.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Le de Abal GRÜNE: Die Protokolle zeigen was ande res!)
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kom men daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Zunächst stelle ich den Antrag der Fraktion der SPD, Druck sache 16/563, zur Abstimmung. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil, der für erledigt erklärt werden kann. – Sie stim men dem zu.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der mehrere Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstim mung über Abschnitt II des Antrags gewünscht? Kann ich die Ziffern 1 bis 3 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall.
Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist damit mehr heitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 16/1738, zur Abstimmung. Abschnitt I des Antrags ist ebenfalls ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen an die Regierung enthält. Es wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Abschnitt II ist damit mehrheitlich abgelehnt.
2016 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bewertung der Handlungsempfeh lungen der Enquetekommission „Pflege in Baden-Würt temberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten (Pflege)“