Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Maßnahmen zur Umsetzung der Hand lungsempfehlungen der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generati onengerecht gestalten (Pflege)“
Meine Damen und Herren, für die Aussprache zu den Buch staben a und b hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Mi nuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Enquetekommission „Pflege“ ist ein Highlight der letzten Legislaturperiode gewesen.
Nach Aussagen der Kolleginnen und Kollegen war es ein gu tes, produktives Zusammenarbeiten über alle in der letzten Legislaturperiode im Parlament vertretenen Fraktionen hin weg. Diese Einigkeit über die Qualität des Abschlussberichts mit seinen Empfehlungen ist bis heute spürbar.
Meine Damen und Herren, Pflege ist für uns Grüne ein wich tiges Thema. Aus diesem Grund sehen wir es als wichtiges Ziel, Pflege hochwertig sicherzustellen: Pflege im Sinne der Gepflegten – also derjenigen, die Pflege empfangen – und Pflege im Sinne der Beschäftigten – also derjenigen, die Pfle ge leisten.
Durch die uns nun vorgelegte Bewertung ist es möglich, die weitere Umsetzung in den nächsten Jahren Stück für Stück weiterzuverfolgen. Ja, diese Aufgabe stellt ein Generationen projekt dar. Aber das ist auch in Ordnung; denn Pflege ist ein Thema, das alle Generationen von der Geburt bis zum Tod be trifft. Aus diesem Grund ist es uns besonders wichtig, eine Ge samtstrategie zu entwickeln, eine Gesamtstrategie, die zu kunftsorientiert und generationengerecht ist.
Ich möchte nun gern ein paar wenige Schwerpunkte anspre chen, die bedeutende Schritte darstellen. Bereits angelaufen ist die Quartiersentwicklung mit der Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“, die für die Koalitionsparteien ei ne herausgehobene Positionierung erfährt.
Quartiersentwicklung, ob im Stadtteil oder im Dorf, bietet weitreichende Möglichkeiten, das Zusammenleben aller Ge nerationen so zu gestalten, dass Menschen auch bei Pflegebe dürftigkeit möglichst lange im gewohnten Umfeld verweilen. Hierbei spielen Kommunen eine wichtige Rolle.
Dass die Kommunen sich ihrer Rolle bewusst sind, konnte ich selbst bei einer von fünf Impulsveranstaltungen in Ravens burg erleben. Ich war wirklich begeistert, wie viel Energie und Zuversicht da zu spüren war, und ich bin überzeugt, dass vie le bereits mit ihren guten Ideen in den Startlöchern gesessen haben und bei dem Ideenwettbewerb richtig gute Ergebnisse herauskommen werden.
Die Attraktivität der Pflegeberufe zu fördern stellt für uns ei nen weiteren Schwerpunkt dar. Es gilt, den Bereich Pflege als Beruf zu stärken. Denn wenn sich nicht mehr Menschen für Pflegeberufe entscheiden, wird es häufig schwierig, eine aus reichende Versorgung zu gewährleisten, und dies wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Zukunft noch schwieriger werden. Das Credo lautet hier: Gesundheits fachberufe müssen aufgewertet
und geeignete Arbeitsplätze entsprechend gefördert werden, um langfristig ein überzeugendes und positives Bild der Pfle getätigkeit zu entwerfen.
Mein Appell richtet sich hier neben den Entscheidern ganz be sonders auf die vielen Beschäftigten in den Pflegeberufen. Denn Pflegeberufe sind gute Berufe, Pflegeberufe sind wert volle Berufe, und nicht zuletzt sind Pflegeberufe hoch quali fizierte Berufe. Ich lege höchsten Wert darauf, dass Beschäf tigte in der Altenpflege und auch alle anderen in der Pflege Beschäftigten in der Öffentlichkeit eine angemessene Wert schätzung erhalten.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, stellen sich mir wirklich die Haare zu Berge und es macht mich unglaublich ärgerlich, wenn ich mir hier im Parlament anhören muss, dass Frauen – und es sind nun einmal zumeist Frauen, die in Pfle geberufen beschäftigt sind – selbst schuld seien, wenn sie sich einen Beruf aussuchen, in dem sie schlecht bezahlt werden.
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Und wer hat es gesagt? – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die FDP, glaube ich!)
Eine Möglichkeit, die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhö hen, ist die Arbeit in multiprofessionellen Teams. Dies ist auf grund der Landespersonalverordnung durch einen flexibleren Personaleinsatz möglich, ohne dass die Qualität der Betreu ung beeinträchtigt wird.
Einen weiteren Baustein zur Erhöhung der Attraktivität der Pflegeberufe sehen wir in einer angemessenen Akademisie rung. Eine Teilakademisierung bei Pflege- und Gesundheits berufen trägt wesentlich hierzu bei. Die Enquetekommission benannte das ausdrücklich und sieht darin eine Möglichkeit, Karrierechancen zu eröffnen. Zugleich können durch Wissens transfer im Team die gestiegenen Anforderungen an den Be ruf noch besser erfüllt werden.
Wenn Sie mit Menschen in Pflegeberufen sprechen, wird häu fig das Stichwort Arbeitsbelastung genannt. Die Beschäftig ten im Krankenhaus bestätigen, dass aufgrund der hohen Ar beitsdichte oft die Zeit für das persönliche Gespräch mit den Patienten fehlt. Diese Tatsache rückt den Beruf auf einer At traktivitätsskala weit nach unten.
Die Enquetekommission fordert, dass so viel Personal in der stationären Gesundheits- und Krankenpflege zur Verfügung stehen muss, dass Zeit für Patienten, Edukation und therapeu tische Pflege da ist. Dieser Forderung wird mit einem aktuel len Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit entsprochen. Der Entwurf sieht vor, dass Krankenhäuser künf tig auf bestimmten Stationen eine Mindestanzahl von Pflege kräften beschäftigen müssen. Mit diesem Gesetzentwurf ist es noch lange nicht getan; er ist jedoch zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Für den Pflegebereich, vor allem für den ambulanten Pflege bereich, und für unser gesellschaftliches Zusammenleben sind selbstverständlich noch andere Themen wichtig; genannt sei en hier Demenz, kultursensible Pflege oder auch Rehabilita tion. Die Landesregierung hat hier wie auch bei der Personal bemessung nur geringe Möglichkeiten, zu agieren. Ebenso richten sich bei Weitem nicht alle Empfehlungen der Enquete kommission an die Politik. Es gibt auch viele Empfehlungen, die gesellschaftliches Nachrücken verlangen oder kommuna le Aufgabenbereiche betreffen.
Zum Schluss sei noch gesagt: In allen Bereichen gäbe es noch Anknüpfungspunkte bzw. Vertiefungsnotwendigkeiten. Eben dieses Netz gilt es in den kommenden Jahren zu knüpfen. Denn die nun vorgelegten Bewertungen umfassen zwar nicht das gesamte Netzwerk, sie sind aber ein roter Faden, an dem man in den nächsten Jahren ressortübergreifend anknüpfen kann. Das werden wir mit Leidenschaft tun.
Sie haben sich ohne Hinweis das nötige Gehör verschafft. Und das mit der Zeit bekommen wir auch noch hin. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vor bemerkung: Die in der letzten Legislaturperiode auf unsere Initiative hin eingesetzte Enquetekommission „Pflege“ hat ei ne hervorragende Arbeit geleistet. Ich möchte an dieser Stel le nochmals allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber auch den externen Expertinnen und Experten so wie auch den Sachverständigen, den Verbänden und den Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und ihr En gagement recht herzlich danken.
Mit dieser Enquetekommission ist es uns gelungen, wichtige Impulse zu geben und zielgerichtete Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Die gute Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg, die damals im Landtag vertreten waren, hat eines deutlich gemacht: Das Thema Pflege liegt uns in diesem Haus am Herzen. Es war und ist uns ein zentrales Anliegen, die Wei chen hier in die richtige Richtung zu stellen.
Die Sicherstellung einer guten Pflege ist eine Herausforde rung für die Zukunft. Die demografischen Entwicklungen wer den gerade in diesem Bereich besonders deutlich. Zwar wer den die Menschen erfreulicherweise immer älter, doch bringt dies leider auch mit sich, dass die Zahl der Menschen mit Mehrfacherkrankungen steigt. Es entsteht ein höherer Pflege bedarf, ein erhöhter Betreuungsbedarf. Vor allem in einem Flächenland wie Baden-Württemberg ist damit eine besonde re Herausforderung verbunden. Es ist unabdingbar, dass wir die bisherigen Strukturen weiterentwickeln und auch innova tive Modelle aufgreifen.