Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Zunächst einmal zwei positive Er kenntnisse vorweg:
Das muss man an dieser Stelle sagen. Trotz der Tatsache, dass wir einen unheimlich hohen Grad an Kulturlandschaft haben, haben wir in unserem schönen Bundesland auch eine sehr ho he Biodiversität. Das ist einfach ganz toll, hervorragend, mei ne sehr geehrten Damen und Herren.
Die zweite positive Erkenntnis, die ich heute erfahren durfte, war: Die AfD hat offensichtlich von Nachhaltigkeit keine Ah nung. Das lässt mich für die Zukunft hoffen, meine sehr ge ehrten Damen und Herren.
Heute dürfen wir eine Aktuelle Debatte mit einer Art Stan dardtitel der Grünen für Aktuelle Debatten abarbeiten. Denn schon im Februar 2016 – siehe da! – gab es den gleichen De battentitel: „Erhalten, was uns erhält“, damals mit dem Zu satz: „für eine gesunde Natur und eine lebenswerte Heimat“.
Aber unabhängig von der Frage, Herr Kollege, ob man viel leicht ein bisschen mehr Kreativität bei der Titelfindung für eine Aktuelle Debatte an den Tag legen könnte, tun sich, glau
be ich, die Grünen speziell mit diesem Thema, das für die heu tige Debatte gewählt wurde, keinen Gefallen. Denn „Erhal ten, was uns erhält“ ist kein anderer Begriff als der Begriff Nachhaltigkeit. „Erhalten, was uns erhält“ ist Nachhaltigkeit. Die Grünen vergessen allerdings, dass Nachhaltigkeit eben nicht nur Energieeffizienz, Ressourceneffizienz und Arten schutz ist, sondern auch Bildung, wirtschaftliche Stärke, be sonders Infrastruktur und Haushaltsdisziplin mit einschließt.
Herr Ministerpräsident, ich erinnere mich sehr gut an eine Rei se mit Ihnen nach China und an ein Treffen mit dem Wissen schaftsminister Wan Gang. Die baden-württembergische De legation hat sich vorgenommen – Kollege Mack nickt; er war dabei, auch er hat es so empfunden; wir waren dort – und die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobi lität und die Nachhaltigkeit quasi nach China zu bringen. Elektromobilität nach China bringen zu wollen ist so etwas wie Eulen nach Athen tragen zu wollen. Beim Thema Nach haltigkeit war wirklich faszinierend, als dieser Wissenschafts minister Wan Gang – vorher übrigens Manager bei Audi; er spricht hervorragend Deutsch; er hat auch alles auf Deutsch gemacht – uns erklärt hat: Für ihn ist Nachhaltigkeit eben nicht nur Ressourceneffizienz und Energieeffizienz, sondern vor allem auch Bildung und das Bemühen darum, dass auch zukünftige Generationen im Land Arbeit finden.
Diese Nachhaltigkeit setzt eben gerade auch voraus, dass man nicht den Ast absägt, auf dem man selbst sitzt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich bin der Meinung, dass unsere Technologie, unsere Wirtschaft und unsere Fahrzeuge umwelt freundlicher und effektiver werden sollen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen: Bei Ihrem ideo logischen Feldzug gegen das Automobil,
gegen Verbrennungsmotoren und insbesondere den Diesel mit diesen Verboten und diesen fraglichen Kontrollmechanismen,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Thema verfehlt! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Nein, das ist ja genau der Punkt, dass Sie nicht wissen, was Nachhaltigkeit ist. Sie kapieren es nicht. Hören Sie doch ein mal zu!
Aber auch dann, wenn wir jetzt einmal den zu eng definierten Begriff der Nachhaltigkeit zugrunde legen, tun Sie sich mit dieser Debatte keinen Gefallen.
Denn damit, wie Sie über die vergangenen Jahre Naturschutz betrieben haben, tun Sie uns allen keinen Gefallen. Über Jah re hinweg hat man hier Naturschutz nach dem Motto „Schüt zen durch Nützen“ betrieben. Aber der Trend in Baden-Würt temberg geht hin zum Totalreservat, zur Flächenstilllegung, zur künstlich hergestellten Wildnis.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da wäre die Falschaussage aufgeflogen! – Abg. Anton Baron AfD: Lehrstunde! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ihre Politik, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, ist: Zaun drum herum, niemanden hereinlassen außer den eigenen Leuten zum Kontrollieren.
Denken Sie an Gewässerrandstreifen, denken Sie an das Grün landumbruchverbot oder an das eigentumsfeindliche Vorge hen beim Jagdrecht, meine lieben Freunde von den Grünen. Sie treten das Eigentum anderer Leute doch mit Füßen. Das Traurige ist: Die CDU macht genau da weiter, wo die SPD da mals aufgehört hat. Wachen Sie endlich einmal auf! Da sind die Grünen in die falsche Richtung unterwegs und reißen Sie irgendwie mit.
Statt sinnvolle Naturschutzvorhaben mitzutragen, statt erst einmal die bestehenden Großschutzgebiete wie etwa die sie ben Naturparke weiterzuentwickeln – immerhin ein Drittel der Landesfläche, viel ehrenamtliche Arbeit dabei, hohe Effi zienz, weil auch viele Ehrenamtliche dabei sind –, wollen Sie die eigenen Prestigeobjekte.
Statten Sie einmal die beiden Biosphärengebiete personell so aus, wie es von der UNESCO eigentlich gefordert wäre. Was machen Sie stattdessen? Sie wollen Ihr Prestigeobjekt, den Nationalpark, haben, koste es, was es wolle – nicht im über tragenen Sinn, sondern wirklich: Koste es, was es wolle.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die sind inzwi schen alle dafür! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Al le sind froh! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)