Aber das soll uns die 37 Millionen € Invest und 90 Stellen wert sein – für die Pressetribüne. – Das war natürlich Ironie.
Was uns erhält, bestimmt nicht ein Staat, der die Schrauben immer mehr anzieht, um erodierte Glaubwürdigkeit durch im mer unsinnigere Vorschriften als Nachfolger Drakons zu er setzen, um die Bürger weiter die Macht spüren lassen zu kön nen.
So beklagen wir, dass die Vielfalt im Handels- und Wirt schaftsleben in den Innenstädten, die uns auch erhält und er nährt, immer mehr abnimmt. Trotzdem zwingt der Schwie gervater unseres Innenministers jetzt die BMW-Betriebe – al so die Bäcker, Metzger, Wochenmarktler und Wirte – dazu, jeden Abend ein Zählprotokoll zu erstellen, also alle Roten und Heller einzeln zu zählen und aufzuschreiben.
(Beifall bei der AfD – Minister Peter Hauk: So ein Schwachsinn! – Minister Winfried Hermann: So ein Quatsch! Wie war das Thema noch mal?)
So werden Enteignungen durch Steuerprüfer vorbereitet und verharmlosend „Zuschätzung“ genannt. Man macht die Vor schriften immer verrückter und unerfüllbarer.
So hat man den Bürger zwar immer besser im Griff, aber die eigene Glaubwürdigkeit als Politiker verloren.
Es erhält uns auch nicht, unsere besten Steuermilchkühe zum Schlachter zu fahren. Laut Umweltbundesamt hat die Fein staubbelastung seit Mitte der Neunzigerjahre auf fast die Hälf te abgenommen. Wem soll es dann nützen, jetzt der weltweit führenden Dieselindustrie in Baden-Württemberg und Deutsch land einen Dolchstoß zu versetzen? Hat die Finanzministerin die Steuereinnahmen, deren Ausfall dadurch zu erwarten ist,
Was uns erhält, ist eine Politik mit Augenmaß und wirtschaft licher Vernunft in vom Bürger zu überschauenden Größenord nungen, die vom Bürger auch kontrolliert werden kann. Das fordern wir von der AfD. Dafür sind wir ins Parlament ge wählt worden.
Bei der Umweltakademie gibt es vielleicht noch ein paar freie Plätze, wo man noch etwas da zulernen könnte, was das Thema Naturschutz angeht.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Her ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich bei der Fraktion GRÜNE bedanken für das heutige Debattenthema, das lautet: „Erhalten, was uns erhält: Baden-Württemberg für biologische Vielfalt“.
Ich habe ja schon von den grünen und schwarzen Kollegen gehört, dass das Thema zur Chefsache gemacht wird, und ich bin mit meiner Fraktion gespannt, ob wir vom Ministerpräsi denten heute erfahren werden, wie er sich positioniert und wie es dann weitergeht.
Das Bundesamt für Naturschutz hat bereits 2015 deutlich ge macht, wie alarmierend der Zustand bei der Artenvielfalt ist. Ein Drittel der Rote-Liste-Arten ist im Bestand gefährdet, wei tere Arten sind bereits ausgestorben. Es hat uns mitgegeben, die Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken, um überhaupt noch etwas am Rückgang zu ändern. Und es hat – –
(Die Abg. Andreas Kenner SPD sowie Beate Böhlen und Martina Braun GRÜNE unterhalten sich. – Glo cke des Präsidenten)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das Bundesamt für Naturschutz hat auch die Ursachen deutlich formuliert. Es sind die intensiven Formen der Landbewirt schaftung, aber auch der Forstwirtschaft, des Wasserbaus, der Baumaßnahmen, der Sport- und Freizeitaktivitäten.
Gestern hat das Bundesamt den Agrar-Report vorgelegt. Ich zitiere die Quintessenz: „Wir brauchen dringend eine Kehrt wende in der Agrarpolitik.“ Das hat übrigens vor einiger Zeit auch schon die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks SPD gesagt. Sie hat es sehr gut auf den Punkt gebracht mit ih ren Bauernregeln,
Die SPD-Fraktion ist schon sehr gespannt darauf, welche Maßnahmen die Regierungsfraktionen, die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Angriff nehmen werden. Wir hätten da ein paar Vorschläge.
Drängen Sie die intensiven großflächigen Monokulturen, z. B. Mais am Oberrhein, zurück. Verbieten Sie das flächenhafte Ausbringen von Glyphosat und Co., dann können nämlich Blühpflanzen, Insekten, Kleinsäuger und Vögel wieder eine Chance haben. Machen Sie Ernst mit der Ausweisung von weiteren Bannwäldern und der Erweiterung des National parks. Nutzen Sie die Gewässerrandstreifen bereits heute für Ökopunkte, Ausgleichsmaßnahmen und auch für das Gree ning. Unser Antrag hat ja offenbart – Herr Minister Unterstel ler, wir haben es im letzten Ausschuss diskutiert –, dass da noch ganz schön viel Luft nach oben ist und man irgendwo ein bisschen auf der Bremse steht. Da kann man noch in die Gänge kommen.
damit noch mehr Wiesen spät gemäht werden. Das macht die Wiesen vielfältiger, ökologischer und die Artenzusammenset zung besser.
Geben Sie doch bitte eine einfachere Unterstützung an die Streuobstbauern; denn es ist für sie im Augenblick richtig schwierig, dafür überhaupt Geld zu bekommen. Sorgen Sie doch bitte auch dafür, dass mehr Acker in Grünland umge wandelt wird, und finanzieren Sie auch die zusätzliche Bewei dung, den Mehraufwand bei der Beweidung. Das wäre wirk lich gut.
Herr Haser, wir haben schon immer wirklich supergute Ge setze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Aber stat ten Sie doch bitte endlich die nachgeordneten Behörden so aus, dass die Vorschriften umgesetzt und auch kontrolliert werden, sodass das dabei herauskommt, was man eigentlich möchte.
Zudem hätten wir gern, dass Sie mit uns stimmen, wenn wir, wie in unserem Antrag zu lesen ist, mehr finanzielle und per sonelle Unterstützung für die Naturparke fordern. Und führen Sie PLENUM weiter fort. Das sind die guten Projekte, die vor Ort tatsächlich dazu führen, dass die Artenvielfalt erhalten bleibt.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Ihre zuständigen Minister für Landwirtschaft und Naturschutz am gleichen Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung; dann hätten wir richtig viel erreicht.
Die SPD-Fraktion wird die Maßnahmen, die Sie dann vor schlagen, gern begleiten. Wir werden sehen, was Sie umset zen. Daran werden Sie gemessen. Ein Insektenhotel an der Villa Reitzenstein wird dazu nicht ausreichen. Auch Erhalten allein wird nicht genügen. Vielmehr müssen Sie entwickeln.
Für den Schluss habe ich überlegt, ob ich ein Zitat von Dar win oder eines von Schweitzer wähle. Aber ich habe mich für ein anderes entschieden. Bob Hope wusste:
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Zunächst einmal zwei positive Er kenntnisse vorweg: