Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bullinger, der hohe Stellenwert der ländlichen Räume ist wohl in den meisten Reden auch deutlich geworden.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien für die ausführliche Beantwor tung der Fragen. Denn ich als Abgeordnete bin sehr froh, wenn ich vieles inhaltlich komprimiert erhalte, an dem ich weiter arbeiten kann, und ich das nicht lange Zeit selbst zusammen suchen muss, auch wenn ich das könnte. Vielen Dank an die Fachkräfte in den Ministerien.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Es ist die Aufgabe des Ministeriums, die Fragen zu beantworten!)
Herr Kollege Bullinger, die Wohnraumförderung wurde ganz aktuell angepasst und die Gebietskulisse verändert, um in den ländlichen Räumen die Wohnraumförderung zu etablieren, um die Ballungsgebiete zu entlasten. Das, was seitens des Wirt schaftsministeriums gemacht wurde, ist also ein wichtiger Punkt.
Für den Doppelhaushalt 2018/2019 – darauf möchte ich hin weisen – arbeiten wir darauf hin, dort eine Regionalstrategie „Daseinsvorsorge“ zu implementieren, um genau die Lücken, die es im ländlichen Raum bei manchen Themen gibt, mit ei ner Strategie zu schließen.
Wir werden auch die Bio-Musterregionen implementieren. Ich denke, das sind wichtige Beiträge, um weiterhin in den länd lichen Raum zu investieren und diesen weiterhin zu stärken.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Eigentlich ist es nicht unsere Aufgabe, Sie darauf hinzuweisen. Aber, Kollege Stein, Sie haben sich vorhin mühsam an der Bioökonomie abgearbeitet, weil Ihnen die Vorsilbe „Bio“ scheinbar Magengrimmen bereitet hat.
Ich glaube, ich muss Sie jetzt einer Illusion berauben – nicht, dass Sie sich irgendwann einmal verrennen. Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel für eine ganz einfache, niedrigschwellige Form eines bioökonomischem Produkts: Holzpellets. Als die ersten hergestellt wurden, waren bei Ihnen vielleicht Hemd und Hose noch an einem Stück. Dieses Beispiel ist aber eine Übertragung von biologischen Rohstoffen mit technologi schem Hintergrund in eine absolute Nutzung.
Ich möchte aber noch eines hier festhalten: Wir in diesem Haus – bis auf die AfD – haben einen großen Konsens für die ländlichen Räume. Ich leite daraus ab, dass wir uns der Ver antwortung bewusst sind.
Wir müssen davon wegkommen, nur Ausschnitte in der Wirk lichkeit der ländlichen Räume zu betrachten. Minister Hauk hat es einwandfrei dargelegt, dass wir Zusammenhänge sehen müssen, aber dass wir uns auch darüber im Klaren sind, wel che Auswirkungen sich letztendlich negativ bzw. störend für die ländlichen Räume niederschlagen.
Ob es sich um eine Kampagne des Bundesumweltministeri ums, von Frau Hendricks, handelt oder um andere gesetzliche Regelungen im Bereich der Arbeitszeit etc., wir sollten uns – bevor wir die Dinge hochfahren und diskutieren – darüber im Klaren sein, dass wir hier unterschiedliche, sehr variantenrei che Gebiete und Regionen vor uns haben, die jeweils anders betroffen sind. Das wünsche ich mir für die Zukunft.
Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 16/425 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses treffen sich in zehn Minuten zu einer Sitzung im Eugen-Bolz-Saal. Eine Einla dung zu dieser Sitzung ist Ihnen bereits zugegangen. Nur da mit Sie es wissen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P –
S t a n d d e r E r f a s s u n g v o n l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n S c h ä d e n i n f o l g e d e r F r o s t n ä c h t e v o m 1 9. b i s 2 1. A p r i l 2 0 1 7
schaftlichen Kulturen, die Schäden infolge der Frostnächte vom 19. bis 21. April 2017 bisher erfasst worden?
praktische Zugänglichkeit und die tatsächliche Nutzung des Förderprogramms „Liquiditätssicherung“ der Landwirt schaftlichen Rentenbank in diesem Zusammenhang?
Vielen Dank, Herr Abge ordneter. – Für die Landesregierung darf ich Frau Staatssekre tärin Gurr-Hirsch ans Rednerpult bitten.
Zunächst einmal muss ich feststellen, dass in Baden-Würt temberg rund 28 000 ha Beeren-, aber auch Kernobst- und Rebfläche durch den Frost beschädigt wurden. Sehr stark be troffen und geschädigt bis hin zu einem Totalausfall sind rund 50 % von diesen 28 000 ha. Das ist eine vorläufige Bilanz.