ser Woche einmal die Landtagswahlprogramme der Grünen und der CDU angeschaut. Ja, die Wähler dieser Parteien dürf te deren lautes Bekenntnis zu einer transparenten Politik vor der Wahl so richtig beeindruckt haben.
Ich habe es einmal nachgezählt: Bei den Grünen ist im Wahl programm insgesamt 33-mal die Rede von Transparenz.
transparente Politik, auf Bürgerbeteiligung und eine en gagierte Bürgerschaft. Wir haben gebrochen mit einer Po litik, die nur
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist mit Abstand das Klügste, was Sie hier jemals von sich gegeben haben!)
Meine Damen und Herren, das klingt unfreiwillig komisch, und es wäre ja wirklich zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ausgerechnet die Grünen, die in ihrer unbegründeten Arroganz den Bürger mehr und mehr von oben herab drän geln und gängeln wollen,
setzen auf eine Politik des Gehörtwerdens, der Transparenz und der Bürgerbeteiligung. Dass ich nicht lache! Natürlich sind das nur leere Worthülsen, die nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Die Nebenabsprachen sind der beste Beweis hierfür.
Nun kommen wir zur CDU. Sie ist auch nicht viel besser, nur ein wenig bescheidener. Elfmal ist in Ihrem Wahlprogramm von Transparenz die Rede. Den Höhepunkt finden wir auf Sei te 107 des Wahlprogramms – ich erlaube mir erneut, zu zitie ren –:
Wir wollen Entscheidungsprozesse transparent und nach vollziehbar machen und die Qualität der Entscheidungen sowie deren Akzeptanz erhöhen.
Meine Damen und Herren, ich muss es angesichts der Fakten lage in aller Deutlichkeit sagen: Das ist einfach grob lächer lich. Sie machen Entscheidungsprozesse intransparent und nicht nachvollziehbar, und Sie mindern dadurch die Qualität der Entscheidungen und auch deren Akzeptanz. Sie machen das Gegenteil dessen, was Sie laut eigenem Wahlprogramm eigentlich machen wollen.
Das könnte natürlich auch am Koalitionspartner liegen; es liegt aber ganz gewiss auch am eigenen Unvermögen.
Wie hat man sich denn eigentlich all diese Mauscheleien vor zustellen? Sitzt da ein Winfried Kretschmann im Stil eines Don Corleone in einem verrauchten Nebenzimmer, seine Zi garre paffend, in seinem Sessel und ruft seine Gefolgsleute Strobl und Co. zu sich, um Nebenabreden zu treffen – die in Wirklichkeit Hauptabreden sind –,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie lesen schlech te Romane! Schlechte Romane von drittklassigen Au toren!)
weil man anders im wahrsten Sinn des Wortes nicht auf einen grünen Zweig kommen würde? Da können Sie noch so häu fig die Vorzüge der Transparenz predigen, liebe Grüne und lie be CDU, von Transparenz, die den Bürgern ihr wohlbegrün detes Misstrauen in die Politik und deren Institutionen und Akteure nehmen soll.
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wie ist das mit dem Meineidsverfah ren Ihrer Parteikollegin? – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Nicht immer von sich selbst ablenken wollen, Herr Kollege!)
Mit Ihren Mauscheleien haben Sie dem selbst gesteckten An spruch einer transparenten Politik jedoch einen üblen Bären dienst erwiesen. Diese Dreistigkeit nicht einmal einzusehen ist die Spitze des Eisbergs. Wie sagte Kretschmann doch? Er mauschle doch schon immer.
Das, meine Damen und Herren, ist eine schamlos zur Schau getragene Arroganz der Macht, die offenkundig zugibt, dass Intransparenz und Unehrlichkeit Konstanten des politischen Geschäfts seien.
Das ist eine Politik der Arroganz, die in dem Bürger nicht mehr als eine zu vernachlässigende Größe sieht.
Die in den Nebenabreden vorfestgelegte Ausgabenseite ken nen wir bereits; die Einnahmeseite nun auch ein wenig – aber noch zu wenig. Werden Sie Ihren selbst gesteckten Ansprü
chen gerecht, und sorgen Sie künftig endlich für Transparenz. Das Parlament, vor allem aber die Bürger draußen haben ein Recht darauf.
Die Herstellung der Parlamentsöffentlichkeit ist, wie die FDP/ DVP in ihrer Antragsbegründung richtigerweise festgestellt hat, absolut notwendig. Auf dem Rücken gesellschaftlicher Gruppen soll hier eventuell eingespart werden, ohne dass man dies kommuniziert. Für die Bürger ist das quälend. Zeigen Sie endlich Mut zur Transparenz, bringen Sie Licht ins Dunkel! Ich fürchte nur: Finster bleibt’s.
Sehr geehrter Herr Präsident, wer te Kolleginnen, werte Kollegen! Wir hätten uns denken kön nen, dass von den Regierungsfraktionen versucht wird, der Behandlung des Antrags, der zugegebenermaßen vom August des letzten Jahres stammt – aber er ist nun einmal zur Behand lung dran, und er ist aus meiner Sicht von der FDP/DVP zu Recht immer noch einer Behandlung für würdig empfunden worden –, den Beigeschmack zu geben, es handle sich um kal ten Kaffee oder einen ausgelaugten Teebeutel, was auch im mer. Wir halten den Antrag ebenfalls nach wie vor für hoch aktuell, insbesondere auch deshalb, weil darin viele Fragen gestellt worden sind, deren Beantwortung aber nach wie vor mehr als unzureichend ist. Viele Fragen wurden gar nicht be antwortet.
Darauf komme ich noch zu sprechen, will aber zunächst schon noch einmal in Erinnerung rufen, wie Sie bisher insgesamt mit dem Thema Nebenabreden umgegangen sind. Dies ist mir schon deshalb wichtig, weil man Sie gelegentlich einmal da ran erinnern muss, dass Sie sich an den Ansprüchen, die Sie gegenüber anderen formulieren, dann auch selbst messen las sen müssen. Wir werden in den kommenden Monaten häufig Gelegenheit haben, von Ihnen vollmundig die Forderung nach Transparenz, Teilhabe, Beteiligung der Menschen zu hören. Die andere Seite wird dies dann eher schmallippig vielleicht unterstützen. Deshalb müssen Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden.
Ich will aber festhalten: Beide Regierungsfraktionen haben bislang kein einziges glaubhaftes oder triftiges, nachvollzieh bares Argument vorgebracht, warum sie diese Nebenabreden getroffen haben und warum bestimmte Dinge Inhalt der Ne benabreden waren, aber nicht im Koalitionsvertrag stehen. Die Antwort sind Sie bis heute schuldig geblieben.