Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir auch verwund bar. Die Verteidigung unserer Werte und unseres Lebensstils verlangt Geschlossenheit und auch Entschlossenheit. Unsere Art zu leben – uns zu kleiden, uns zu verhalten – lassen wir uns von niemandem nehmen. Wer aus anderen Kulturen kommt und bei uns leben will, muss sich nicht anpassen, aber er muss unseren Lebensstil akzeptieren.
Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Die Polizei in Ba den-Württemberg, Herr Minister Strobl, setzt mit großem per sonellen Aufwand und mit hoher Kompetenz permanent alles daran – durch offene und verdeckte Ermittlungen, mit geziel ter Prävention und vielem mehr –, Gewalttäter und deren Ra dikalisierung frühzeitig zu erkennen, das Begehen von Straf taten zu verhindern und die Bürgerinnen und Bürger in unse rem Land zu schützen. Dafür möchte ich Ihnen und den Si cherheitsbehörden unseres Landes ausdrücklich Dank zollen.
Wir setzen auf Prävention, z. B. mit dem Kompetenzzentrum zur Koordinierung der Präventionsnetzwerke. Diese machen eine hervorragende Arbeit; Kollege Maier hat sie auch schon angesprochen.
Eine offene Gesellschaft ist nur schwer gegen Terrorangriffe zu schützen, und das wird von den islamistischen Terroristen auf infame Art ausgenutzt. Frühere Formen von Terrorismus, etwa der Linksterrorismus der RAF, hatten meist prominente Repräsentanten des Staates im Visier. Die Islamisten wollen unsere Gesellschaft verängstigen, indem sie wahllos Men schenmengen attackieren und versuchen, möglichst viele Men schen zu töten.
Gegen diese neue Form des Terrors müssen wir uns wappnen, und wir tun in Baden-Württemberg auch alles dafür, um ge wappnet zu sein. Die Polizei in unserem Land bekommt und hat die modernste Ausrüstung, um sich selbst zu schützen, um sich zu wehren und um Terroristen zu bekämpfen: Schutzaus rüstung, gepanzerte Fahrzeuge, modernste Maschinenpisto len, ganz aktuell.
Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land bekommen an Ausrüstung das Beste, was sie brauchen, um uns zu schüt zen. Auch das ist die Politik, die wir in Baden-Württemberg machen.
Mit dem sogenannten Antiterrorpaket III wurden weitere Schwer punktsetzungen in der Terrorbekämpfung vorgenommen, z. B. mit einer neuen Fahndungs- und Observationseinheit Staats schutz, mit der Verstärkung von Ermittlungen im Bereich des Staatsschutzes und auch im Bereich von Cybercrime. Die Si cherheitsbehörden brauchen aber auch die rechtlichen Rah menbedingungen, um den Terroristen das Handwerk zu legen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeichnet übrigens den Rechtsstaat aus, dass die Polizei nur aufgrund demokratisch legitimierter Befugnisse tätig wird.
Grün-Schwarz, die Koalition, handelt. Wir legen derzeit ein Sicherheitspaket auf, das richtungweisend ist. Die Polizei und der Verfassungsschutz bekommen die Befugnisse, die sie
brauchen, um Terroranschläge zu verhindern. Man muss ge nau differenzieren: Der Bund gibt nach dem Bundesrecht die Kompetenzen, die nötig sind, um begangene Straftaten auf zuklären; das Land hingegen ist dafür zuständig, Kompeten zen zu geben, um Straftaten zu verhindern. Das tun wir, und wir geben jetzt die präventiven Kompetenzen, um die Polizei und den Verfassungsschutz zu munitionieren, damit sie Straf taten und Terroranschläge verhindern können, damit so etwas gar nicht erst passiert, dass Terroristen ihre schlimmen Wer ke verwirklichen können.
Die grün-schwarze Koalition hat sich aktuell auf mehrere Ge setzesänderungen geeinigt. Herr Minister Strobl, ich danke Ihnen für Ihre Vorschläge. Diese sind sehr gut. Ich will ein paar davon nennen – die anderen Fraktionen hier im Landtag, Sie alle sind herzlich eingeladen, uns dann dabei zu unterstüt zen, wenn es im Landtag um die Umsetzung geht –:
Zunächst einmal ist die sogenannte präventiv-polizeiliche Te lekommunikationsüberwachung zu nennen. Damit können derzeit der Telefon- und der SMS-Verkehr überwacht werden, nicht jedoch – das ist das Problem – die verschlüsselten Me diendienste wie z. B. WhatsApp. Das wissen natürlich auch die Verbrecher und die Terroristen. Deswegen brauchen wir Lösungen, um da heranzukommen, und dafür gibt es – die Spezialisten wissen, wovon ich rede – die sogenannte Quel len-TKÜ. Auch dafür werden wir die präventive Befugnis schaffen, damit wir die Kommunikationswege der Terroristen verstopfen können. Wir müssen die Kommunikationswege verstopfen, damit sich die Terroristen erst gar nicht zu solchen Dingen verabreden können.
Diese Befugnis geben wir übrigens auch dem Frühwarnsys tem der Demokratie. Das ist das Landesamt für Verfassungs schutz, das uns im Verborgenen sehr früh Hinweise geben soll. Dafür bedarf es auch dieser Befugnisse.
Es wird die sogenannte intelligente Videoüberwachung ge ben, über die verdächtige Situationen erfasst werden können. Es wird eine Rechtsgrundlage geben, um Aufenthalts- und Kontaktverbote für islamistische Gefährder zu erlassen und deren Einhaltung mit einer elektronischen Fußfessel zu kon trollieren.
Auch wird es – das klingt etwas martialisch, ist aber dennoch wichtig – für gefährlichste Bedrohungslagen die Befugnis für unsere Spezialeinheiten vom SEK geben, Sprengmittel wie beispielsweise Handgranaten einzusetzen. Wir hoffen, dass dies nie der Fall sein muss.
Wir achten dabei aber – das hat Kollege Maier schon zu Recht ausgeführt – streng auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Stan dards. Das ist uns in der Koalition sehr wichtig. Ich habe es eingangs auch gesagt: Das zeichnet den Rechtsstaat aus. Da zu gehört in vielen Fällen z. B. der Richtervorbehalt.
Es geht nicht um eine uferlose Überwachung. Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Schutz zu geben, damit sie nicht Opfer terroristischer Angriffe werden können. Wir schützen Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger.
Das alles hat Grün-Schwarz miteinander vereinbart. Das sind gute Vorschläge. Danke schön, Herr Minister. Ich möchte un serem Koalitionspartner ausdrücklich großen Respekt zollen, dass wir uns auf diese Maßnahmen einigen konnten. Ich fra ge einfach einmal hier in die Runde – ich brauche nur gera deaus zu schauen –: Wäre es mit Ihnen anderen auch möglich gewesen, solche Dinge zu vereinbaren?
Um es deutlich zu sagen: Terrorbekämpfung ist nicht nur ei ne baden-württembergische Angelegenheit. Wir können die ses Problem nicht allein lösen. Es handelt sich um eine welt weite Bedrohung. Deswegen muss ganz Europa bei der Be kämpfung des Terrorismus zusammenhalten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die grün-schwarze Koalition handelt verantwortungsbewusst. Wir halten die Balance aus Sicherheit und Freiheit. Ich glau be, das konnten wir darlegen. Absolute Sicherheit aber kann niemand garantieren. Wer allerdings in Baden-Württemberg lebt, lebt in maximaler Sicherheit und kann sich wohlfühlen.
Die Herren und die wenigen Damen der AfD müssen einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen: Baden-Württemberg ist ein sicheres Bundesland. Wir leben in maximaler Sicherheit. Man kann sich bei uns in Baden-Württemberg wohlfühlen.
Die AfD macht den Menschen Angst und versucht, daraus po litisches Kapital zu schlagen – auch mit reißerischen Debat tentiteln und Wortbeiträgen, wie wir sie heute hier gehört ha ben.
In dem Debattentitel der AfD heißt es auch „Quo vadis“. „Quo vadis“ hieß auch ein Film, der im Altertum spielt. Dahin ge hören Sie auch.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Der Kampf gegen den internationalen Ter rorismus bleibt die große Aufgabe unserer Zeit.