Ich werde mich mit einigen der heutigen Aussagen der AfD auseinandersetzen, weil ich es sehr gefährlich finde, welche Unwahrheiten Sie hier in diesem Hohen Haus von sich gege ben haben,
den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verbreitet haben. Wenn Herr Abg. Sänze sagt, es gebe keinen Kampf gegen den Terror in Baden-Württemberg, dann ist das eine Frechheit und ein Affront gegen die Sicherheitsbehörden,
Es ist richtig: Auch auf dieser Seite des Parlaments wird dar über diskutiert, wie wir diese Aufgabe – mit der wir uns nicht erst seit heute oder seit dem Zeitpunkt des Eintritts der AfD in den Landtag von Baden-Württemberg auseinandersetzen, sondern bereits seit einigen Jahren –
lösen können. Da streiten wir auch über den richtigen Weg. Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie denn Ihr Weg aussieht. Sie zeigen hier die großen Linien auf, sagen aber in keiner Weise, wie Sie es ma chen wollen.
Also, wir weisen Gefährder aus. Sie sagen aber nicht, dass 50 % der als Gefährder Eingestuften eine deutsche Staatsbür
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Lebhafte Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Jörg Meuthen: Sie machen sich lächerlich! Das wissen Sie! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Da sitzt das Altertum! Wirklich Altertum! – Glo cke der Präsidentin)
Herr Abg. Binder, warten Sie bitte. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um etwas mehr Sachlichkeit und Ruhe. Für Zwischenfragen können Sie sich gern melden.
Es gibt schon eine Meldung. Herr Abg. Binder, Herr Abg. Stein würde gern eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die se zu oder nicht?
Moment, Herr Abg. Binder, warten Sie. – Sie brauchen das gar nicht zu kommentieren; das haben wir schon mehrfach ge sagt. Der Redner entscheidet selbst, ob er eine Zwischenfra ge zulässt oder nicht. Man muss dies nicht begründen. Fertig. – Fahren Sie bitte fort.
(Abg. Udo Stein AfD: Ich habe kein Wort gesagt! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber ko misch gelacht! – Lachen bei der SPD – Unruhe)
kein Mittel. Vor einem warne ich. Wissen Sie: Wer das The ma verfehlt hat, das ist Ihre Fraktion. Denn mit diesem Titel und dem, was Sie hier – – Sie haben es sogar bei diesem Ti tel wieder geschafft, auf die Fahrverbote in Stuttgart zu kom men. Erklären Sie mir einmal, wie ernsthaft Sie mit diesem Thema umgehen, Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen jetzt einmal eines: Herr Sänze, ich weiß nicht, inwiefern Sie sich schon bislang mit der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg auseinandergesetzt haben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gar nicht! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Wir sind täglich damit konfrontiert!)
Wenn Sie dem Innenminister vorwerfen, er habe jetzt gerade zugeben müssen, dass es eine abstrakte Terrorgefahr in Ba den-Württemberg gibt, dann frage ich Sie: Wenn die Sicher
heitsbehörden des Landes Baden-Württemberg nicht in der Lage wären, gegen den Terror zu arbeiten, zu überwachen, zu kontrollieren, woher sollte dann diese Kenntnis kommen? Diese Kenntnis besteht auch nicht erst seit gestern, sondern es gibt sie bereits seit einigen Jahren. Gerade deshalb tun wir ja etwas dagegen.
Sie wissen genau, dass es auch schon Handlungen gab. Wir haben salafistische Vereine verboten, wir nehmen Überwa chungen von salafistischen Vereinigungen vor, und wir haben konkrete Maßnahmen durchgeführt, um ebendiese Wandlung von einer abstrakten zu einer konkreten Gefahr in BadenWürttemberg zu verhindern, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Und das alles ohne AfD! – Zuruf von der AfD: Was machen Sie an der Schweizer Grenze?)
Und dann erzählen Sie den Leuten – – Es ist ja schon schlimm, dass Sie das hier im Parlament tun. Aber Sie erzählen – –
Aber was mich ärgert, ist, Kollege Blenke, dass hier „Wahr heiten“ stehen bleiben, die – – Wir tagen ja nicht in nicht öf fentlicher Sitzung.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Mich ärgert das auch, aber ich halte meine Gosche! – Zuruf des Abg. An ton Baron AfD)
Wenn Sie dann erzählen, wir könnten das Problem der Ge fährder dadurch lösen, dass wir die Grenzen schließen, dann ist das der größte Schwachsinn, den ich je in diesem Parla ment gehört habe, weil das nicht die Lösung ist.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD – Glo cke der Präsidentin)
Es ist nicht die Lösung. Wenn 50 % der Gefährder die deut sche Staatsbürgerschaft haben, dann erzählen Sie mir mal, wie da die Schließung der deutschen Grenzen als Lösungsmög lichkeit taugt.
In diesem Zusammenhang: Wir haben bei den Gefährdern, die wir überwachen – – Dies zeigen auch die bisherigen Terror anschläge, die wir im Ausland, aber auch hier in Deutschland mit vielen Opfern zu bedauern haben und die wir in dieser Di mension so sicherlich nicht gesehen haben
ich glaube, Sie auch nicht. Ich glaube nicht, dass sich vor zwei, drei Jahren jemand hätte vorstellen können, dass jemand in einen Lastwagen einsteigt
und mit diesem Lkw allein in den Weihnachtsmarkt von Ber lin hineinfährt. Diese Vorstellungskraft hatte ich nicht, und ich glaube, die allerwenigsten hatten sie.