und mit diesem Lkw allein in den Weihnachtsmarkt von Ber lin hineinfährt. Diese Vorstellungskraft hatte ich nicht, und ich glaube, die allerwenigsten hatten sie.
Herr Dr. Meuthen hat es gewusst. Dann frage ich Sie, Herr Dr. Meuthen, wenn Sie es gewusst haben, wieso haben Sie es dann den Sicherheitsbehörden nicht gemeldet, damit wir die sen Anschlag hätten verhindern können, Herr Dr. Meuthen?
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Wir haben vor Gefahren gewarnt, und niemand woll te es hören! – Glocke der Präsidentin)
Zu den Gefährdern selbst: Wir haben die Einstufung von Ge fährdern. Die Sicherheitsbehörden machen das mit einer ho hen Sensibilität, mit einer hohen Genauigkeit und mit einem großen Personalaufwand. Klar ist, dass wir – damit meine ich diejenigen in diesem Parlament, die den Kampf gegen den Terror ernst nehmen, die sich vielleicht über den Weg nicht immer einig sind – uns darin einig sind, dass dieser Kampf gegen den Terror eine der wichtigsten Fragen in diesem Par lament ist.
den Sie – – Ich will gar nicht sagen, dass Sie diesen verlassen haben; diesem Konsens sind Sie noch gar nie beigetreten.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen, es werden in diesem Hohen Haus Haus haltsmittel verabschiedet, es werden Gesetze verabschiedet mit dem Ziel, den Kampf gegen den Terror weiter zu verstär ken.
Natürlich müssen wir uns mit dem, worüber man sich nun ge einigt hat – es gibt ja noch keinen Gesetzentwurf –, auseinan
dersetzen. Das werden wir mit hoher Sensibilität tun. Wir ge hen – Herr Kollege Blenke, Sie hätten es wahrscheinlich gar nicht extra betonen müssen – davon aus, dass das auf einer rechtsstaatlichen Grundlage erfolgt. Das hätten Sie eigentlich nicht extra erwähnen müssen.
Hinzu kommt das Thema Prävention. Das haben der Kollege Blenke und auch der Kollege Maier erwähnt. Es geht doch nicht darum, Moscheen zu kontrollieren,
alle Moscheen zu kontrollieren. Welche Ansage ist denn das? Es gibt Moscheen, die überwacht werden; das ist richtig. Da für gibt es aber auch eine Begründung. Es geht doch darum, mit den Menschen mit muslimischem Glauben im Gespräch zu bleiben. Den Fehler zu machen, den muslimischen Glau ben mit dem Terror gleichzusetzen, ist einer der größten Feh ler in der Frage, wie wir gegen den islamistischen Terror vor gehen, Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb geht es darum, im Gespräch zu bleiben, in der Prä vention junge Menschen davon abzuhalten, abzudriften, da von abzuhalten, überhaupt auszureisen. Menschen, die ausge reist sind mit dem Willen, als Terrorist zurückzukehren, die aber traumatisiert zurückkommen, die vielleicht nicht weiter vorhaben, dem Terror ein Diener zu sein, müssen wir helfen, auf diesem Weg umzukehren. Präventionsmaßnahmen ge meinsam mit den starken Maßnahmen des Staates, der Poli zei und des Verfassungsschutzes – ich bin überzeugt, das ist der Dreiklang, der den Kampf gegen den Terror verstärkt.
wenn man sich vor Augen führt, dass in der Welt doch eine große Zahl von Menschen herumlaufen, die uns als Angehö rige der westlichen Zivilisation am liebsten um die Ecke brin gen würden, wenn man das einmal schonungslos betrachtet. Das ist deren Wunschvorstellung. Das hat natürlich etwas ab solut Bedrückendes.
Jetzt ist die Welt durch heutige Beförderungsmöglichkeiten, Kommunikationsmöglichkeiten eigentlich überschaubar ge worden. Aber wir bringen es trotzdem nicht fertig, Zustände zu beenden, in denen sich Menschen gegenseitig umbringen. Vielleicht spüren wir das gerade am stärksten, weil wir durch die EU in den letzten Jahren so viel von Freiheit und Frieden abbekommen haben. Vielleicht kommt uns gerade das so un verständlich vor, was da teilweise in der Welt passiert.
Ich meine, manche Dinge haben wir heute gelöst, beispiels weise das Verhältnis zu Frankreich. Aber leider sind an die Stelle gelöster Probleme neue getreten. Die islamistische Ag gression ist real, die können wir nicht wegdiskutieren, die kön nen wir nicht wegschieben. Sie erreicht natürlich mittlerwei le Europa, sie ist im Herzen Europas angekommen mit den fürchterlichen Delikten und Attentaten, die angesprochen wor den sind. Es ist ganz klar: Wir müssen uns mit allen zu Gebo te stehenden Mitteln dagegen verteidigen, dass sich diese Ag gression bei uns breitmacht, dass bei uns Menschen ihr Leben und ihre Freiheit verlieren aufgrund dieser Vorgänge. Da wer den wir uns mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu wehren haben, und wir werden uns wehren.
Aber wir müssen uns auch – das hat Kollege Maier sehr rich tig gesagt – über den Duktus der Debatte unterhalten, die heu te von der AfD beantragt worden ist, und über die Bedingun gen, unter denen wir diese Debatte führen. Ich muss schon einmal sagen: Um dieses komplizierte Problem zu lösen, kön nen wir nicht so einfach vorgehen, wie es sich manche vor stellen. Wir müssen ein Stück weit aus der Geschichte lernen, wir müssen schauen, dass sich Fehler nicht wiederholen.
Mir kommen z. B. an dieser Stelle auch Bilder in den Sinn, wo eine große Anzahl junger Männer grölend hinterm Adolf herrennt mit dem Lied „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“. Das ist noch nicht lange her. Wir ha ben aus zwei Weltkriegen Erfahrungen sammeln können, ins besondere aus dem Ersten Weltkrieg – aber nicht nur aus die sem –, nämlich dass man gedankenlos in Konfrontationen rut schen kann, aus denen man am Ende nicht mehr herauskommt. Das ist doch die Gefahr, in der wir uns im Moment befinden.
Deswegen: Natürlich bestehen wir auf der Einhaltung unse rer Spielregeln. Da machen wir überhaupt keine Kompromis se – nicht, dass sich da ein falscher Ton einschleicht. Wir wol len unsere Spielregeln auf unserem Boden durchsetzen. Das betrifft das Grundgesetz, das betrifft das Strafgesetzbuch, das betrifft das Ausländer- und Asylrecht. Da ist natürlich nicht
nichts passiert; da ist eine Menge passiert. Es gibt auch Defi zite; auch die muss man ansprechen. Aus unserer Sicht ergibt sich z. B. noch ein erhebliches Defizit, was das Thema Ab schiebungen angeht.
Menschen, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben, die viel leicht sogar Straftaten begehen, und die trotzdem bei uns im Land bleiben – – Da muss man einmal sagen, dass es erst jetzt respektable Anstrengungen gibt, diese Praxis zu ändern. Denn in der letzten Legislaturperiode konnten Sie mit den Verwal tungsrichtern reden, und die haben Ihnen ziemlich offen ge sagt: Wir haben in dem Bereich im Moment wenig Arbeit, weil wenig abgeschoben wird.