es wurde viel Geld ausgegeben, aber das vordringlichste Ziel, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, wurde verpasst. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht des EvaPol-Lenkungsaus schusses:
Die Polizeistrukturreform sollte ein Verstärkungspoten zial für die operative Basis von etwa 650 Stellen Polizei vollzugsdienst und rund 240 Stellen Nichtvollzugsdienst schaffen.... Das Ziel einer personellen Stärkung der Dienstgruppen der Polizeireviere (Streifendienst) konnte im Zuge der Polizeistrukturreform nicht erfüllt werden.
Das ist das Ergebnis. Am Schuljahresende sagt man dazu: „nicht ausreichend“, nämlich „mangelhaft“. Das war das Er gebnis dieser Reform. Das nennt man Armutszeugnis.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Genau! So ist es! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Wir kümmern uns um beides. Das Erforderliche haben wir be reits im Haushalt 2017 etatisiert. Wir werden die Ausbildungs kapazitäten steigern. Es müssen schneller zusätzliche Anwär ter ausgebildet werden, damit sie zunächst einmal auf der Stra ße eingesetzt werden können. Deshalb ist auch der Zeitpunkt 1. Januar 2020 richtig, weil wir das Vorhaben in Gelassenheit, in Ruhe und in sicherer Planung angehen.
Wir werden eine Pensionierungswelle bekommen. Diese wird 2021 ihren Höhepunkt erreichen. Deshalb muss man es sehr klug angehen, die äußerst angespannte Personalsituation zu verbessern.
Wir passen die Struktur ideologiefrei und vor allem polizei orientiert an. Wir wollen einen bestmöglichen Sicherheitsstan dard. Es gab 36 Expertenvorschläge, und daran haben wir uns orientiert und werden wir uns orientieren. Ich will hier be wusst sagen, dass die Vorschläge und Empfehlungen von der Verkehrsunfallaufnahme über die Rückgängigmachung der Bündelung der operativen Einsatztechnik bis zur Frage der Zuschnitte reichen.
Bei den Zuschnitten haben wir jetzt in der Tat einen großen Schritt gemacht. Ich will auch hinzufügen: Unsere Vereinba rung lautet – Politik ist immer ein Kompromiss; das ist über haupt kein Geheimnis; das ist auch bekannt gegeben –
„13 plus“, wobei wir uns mit der Frage 14 später befassen werden. Das ist ein politischer Kompromiss in die richtige Richtung, für die innere Sicherheit, für eine verbesserte Poli zeistruktur. Dahinter stehen wir auch.
Deshalb ist für uns klar: Wir orientieren uns entlang den Vor schlägen der Lenkungsgruppe, und das sind die Vorschläge der Fachleute. Das muss man sehen. Das bewegt und leitet uns auch. Es sind Zuschnitte, zu denen die kommunalen Lan desverbände, die Justiz und der Lenkungsausschuss Vorschlä ge gemacht haben.
Ich will auch hinzufügen: Ausgangspunkt für die Veränderun gen ist nicht die Polizeistruktur aus Zeiten v o r 2014, son dern die n a c h der Reform hinterlassene Struktur. Das gibt einen wesentlich geringeren Entscheidungs- und Handlungs spielraum vor. Wir hätten uns mehr Handlungsspielräume ge wünscht, aber der Ausgangspunkt war vorgegeben. Wir kön nen nur noch in kleinen Schritten korrigieren. Das ist das Pro blem dieser Reform.
Zu den Standortfragen will ich im Übrigen hinzufügen: Auch zu Tuttlingen haben wir die Regierung gebeten, an Nachfol genutzungskonzepten zu arbeiten. Wir werden auch Tuttlin gen nicht im Stich lassen. Aber es geht in einem Kompromiss mit den Regierungsparteien darum, im Moment dem Len kungsausschuss zu folgen.
Ich möchte der Projektgruppe danken. Sie hat akribisch gear beitet. Ich möchte weiter allen Akteuren danken: Ministeri um, Lenkungsgruppe, aber vor allem 12 000 Polizeibeamtin nen und Polizeibeamten; die Experten, die Fachleute haben daran teilgenommen. Das ist einmalig. Denen gilt unser Dank für diese aktive, rege Beteiligung.
Die Polizei hat jetzt Anspruch auf die Umsetzung. Dazu will ich auch noch anfügen, dass völlig zu Recht angesprochen worden ist: Freiheit gibt es nur mit innerer Sicherheit. Wir sor gen für innere Sicherheit, und deshalb bin ich überzeugt da von, dass das, was wir hier auf den Weg bringen, ein wichti ger Schritt in die richtige Richtung für mehr innere Sicherheit im Land Baden-Württemberg ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Linksterror vom vergangenen G-20-Wochenende in Hamburg hat leider, leider ein weiteres Mal gezeigt, welchem Traumbild viele in der Po litik bei der Einschätzung sowohl von Terror und Gefahren für die innere Sicherheit als auch von linkem Terror, linken Straf- und Gewalttaten und blankem Hass erliegen und dies eben nicht klar benennen. Vielmehr werden diese eben aufge zählten Straftaten und Aktivitäten weiter beschönigt und ver harmlost.
Meine Damen und Herren, kommen wir zu Baden-Württem berg. Auch hier scheitern wohl aufgrund allgemeinen Unver mögens die grün-schwarzen Koalitionäre in ihrer Zwangsehe munter vor sich hin, wenn es um die Polizeireform und – in
folge der mangelhaften Planung und Umsetzung – um deren notwendige Korrekturen geht. Statt sich am Wohl der Polizei und an der Sicherheit der Bürger zu orientieren, wird weiter gewurstelt, wird das Ganze zu einer wahren Hängepartie, und das, meine Damen und Herren, ist wirklich unprofessionell.
Ich darf die „Stuttgarter Nachrichten“ von heute mit einem Zitat eines jungen CDU-Abgeordneten in Bezug auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden zitieren:
Meine Damen und Herren, da muss ich wirklich auch sagen: Das Thema „Innere Sicherheit“ ist bei Ihnen in den falschen Händen.
Danke sehr. – Die Polizei sorgt für unseren Schutz, aber, meine Damen und Herren, es liegt doch an uns, an der Politik, für diese Aufgabe die richtigen Einsatzmittel, das erforderliche Personal und eben auch gute organisatorische Strukturen zur Verfügung zu stellen.
Auch die Grünen weigern sich leider immer wieder, die Poli zei bestmöglich zu unterstützen. Wider besseres Wissen ver zichten Sie darauf, den Ratschlägen der Fachleute zu folgen.
Dass sich auch die CDU leider oft nicht von Vernunft leiten lässt, zeigt nicht nur Angela Merkel, sondern auch die Tatsa che, dass hier in diesem Haus im März dieses Jahres die so wichtigen Mittel für die Hochschule für Polizei leider abge lehnt wurden, und zwar eben nur deshalb, weil der Antrag für diese Mittel von der AfD-Fraktion kam.
Meine Damen und Herren, diese Mittel für die Hochschule für Polizei, die abgelehnt wurden, wären aber eine gute Inves tition für die Ausbildung und für die angestrebte Einstellungs offensive gewesen.
Kommen wir kurz zu Tuttlingen, meine Damen und Herren. Aus den Landkreisen Tuttlingen, Rottweil, Konstanz und dem Schwarzwald-Baar-Kreis soll ein neues Präsidium geformt werden. Im Fokus stand nun die Frage, wo der Sitz dieses Prä
sidiums sein soll. Nachdem aus Regierungskreisen und von seiten des Finanzministeriums damit verbundene exorbitante Kosten angeprangert wurden, legte das Innenministerium kon krete Zahlen vor. Demnach solle ein Präsidium in Tuttlingen angeblich Kosten in Höhe von 13,8 Millionen € verursachen, während in Konstanz sogar ein Plus in Höhe von 600 000 € zu verzeichnen sein solle. Ein Blick auf diese Zahlen wirft wirklich Fragen auf.
Weiter werden der Standortlösung Tuttlingen Kosten unter stellt, die sich aus dem Kauf von Anbaufläche ergeben wür den, obwohl diese Anbaufläche bereits dem Land gehört. Auch an anderen Punkten der Berechnungen sind meines Erachtens – auch aus Sicht der AfD-Fraktion – schwerwiegende Män gel festzustellen.
Hier zeigt sich wieder deutlich, was bereits seit Beginn der Polizeistrukturreform Probleme verursacht: Die Pläne schei nen in Hinterzimmern gestrickt worden zu sein. Im Nachhin ein werden die Fakten dann so hingedreht, dass die Lösung damit scheinbar untermauert wird, anstatt aufgrund der Fak ten eine richtige Entscheidung zu treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landesvorsit zende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer – of fenbar ein Mann mit Weitblick –,
als völlig „inakzeptabel“, wie wenig Sachlichkeit und fachliche Notwendigkeit die Politik leiten würden. „Die Entscheidung nur für ein 13er-Modell ist ein politisches Stückwerk...“
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die AfDFraktion lehnt diesen faulen 13er-Kompromiss ab und befür wortet ein Modell „14 plus“, um der Polizei in Baden-Würt temberg damit endlich die angemessenen Organisationsstruk turen zur Verfügung zu stellen, die sie auch wirklich verdient.
Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen aus diesem Grund weiter auch den Antrag der FDP/DVP-Fraktion für das 14er-Modell.