Wir stellen das heute zur Abstimmung. Wir wollen Ihnen die Chance geben, dem zuzustimmen. Ich hoffe, dass in der CDUFraktion von dieser Möglichkeit umfangreich Gebrauch ge macht wird. Denn, meine Damen und Herren, nehmen Sie sich ein Beispiel an der Kanzlerin.
Nehmen Sie die Kanzlerin ernst. Nehmen Sie die innere Si cherheit genauso ernst wie die Ehe für alle.
Oder ist der CDU-Fraktion die Ehe für alle wichtiger als die innere Sicherheit? Bei der Abstimmung über die Ehe für alle hat die Kanzlerin Gewissensfreiheit gegeben. Herr Kollege Reinhart, machen wir das gemeinsam so:
Heben wir den Fraktionszwang für die CDU-Fraktion auf, so dass jeder so abstimmen kann, wie er das für richtig hält. Ma chen wir eine vernünftige Lösung und nicht das, was der ori entalische Basar zu Beginn dieser Woche entschieden hat.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie waren auch schon einmal besser!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land steht für uns Grüne und für die Koalition an erster Stelle.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das hat man in dem Kom mentar zum G-20-Gipfel gehört!)
Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Deswegen setzen wir auf eine leistungsfähige und effizient arbeitende Polizei. Mein Dank gilt den vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibe amten im Streifendienst, im Ermittlungsdienst, in den Spezi aleinheiten für die gute Arbeit, die sie jeden Tag machen.
Herr Rülke, die Koalition hat sich ganz klar vorgenommen, die Polizeipräsenz – auch die sichtbare Präsenz von Polizei beamtinnen und Polizeibeamten vor Ort – spürbar zu erhöhen. Die Polizei soll bürgernah und leicht erreichbar für die Bür gerschaft sein. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben uns darauf verständigt, 1 500 Stellen für die Polizei zusätz lich zu schaffen – ein ganz wichtiger Schritt, um die Präsenz vor Ort spürbar zu verbessern. Wenn wir jetzt über das Präsi dium Ravensburg oder das Präsidium Pforzheim reden, dann ist klar: Diese Präsidien dienen dazu, die Effizienz polizeili chen Handelns zu verbessern, weil Einsatzwege kürzer wer den, weil Alarmierungsvorgänge beschleunigt werden, weil die Effizienz polizeilichen Arbeitens durch diese Präsidien insgesamt verbessert wird.
Uns Grünen ist wichtig – das wissen Sie aus den letzten Jah ren –: Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mehrere Antiterrorpakete vorgelegt. Wir haben im Juli letzten Jahres ein weiteres Antiterrorpaket vorgelegt, um die Spezi aleinheiten zu stärken. Ich kann mit großer Deutlichkeit sa gen: Im Bereich der inneren Sicherheit sind wir in BadenWürttemberg auf dem richtigen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin froh, dass wir mit unserem Koalitionspartner und ins gesamt in der Koalition eine starke Lösung für die Polizei strukturreform gefunden haben.
Der Ministerpräsident hat einen sehr guten Kompromissvor schlag gemacht. Ich bin dem Ministerpräsidenten, seinem Stellvertreter sowie den innenpolitischen und polizeipoliti schen Sprechern der Arbeitskreise, die das in den letzten Mo naten verhandelt haben, dankbar für ihre Arbeit. Es wird in Zukunft 13 Präsidien geben, und mit dem 13er-Modell blei ben die Kosten im Rahmen. Das 14er-Modell wäre, was die einmaligen und die strukturellen Mehrkosten angeht, doppelt so teuer gewesen. Das wäre in unseren Augen nicht gerecht fertigt gewesen. Herr Rülke, daher ist festzuhalten: Im 13erModell treffen sich Polizeifachlichkeit und Haushaltsdiszip lin. Beide Aspekte – Polizeifachlichkeit und Haushaltsdiszi plin – hat die Koalition berücksichtigt. Daran sehen Sie, wie wir arbeiten:
Gesichtspunkte abwägen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entscheiden. Das ist eine verantwor tungsvolle Politik, und das macht Grün-Schwarz hier in Ba den-Württemberg.
Noch einmal zum Expertenbericht: Der Expertenbericht hat nicht e i n e Lösung vorgeschlagen, wie Sie fälschlicher weise in den Raum gestellt haben, sondern die Expertenkom mission hat eine Bandbreite vorgeschlagen, angefangen mit einem modifizierten 12er-Modell bis hin zur 14er-Lösung, ei ne Bandbreite, die sich fachlich begründen lässt.
Herr Rülke, ich frage Sie: Wenn Sie das 14er-Modell umset zen wollen, wo nehmen Sie die Polizeibeamten und Polizei beamtinnen her?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aha! – La chen des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf des Abg. Sa scha Binder SPD)
Sie wollen Polizei aus der Fläche abziehen. Sagen Sie es doch ganz ehrlich. Die FDP/DVP will das Personal in den Revie ren, in den Basisdiensten abziehen. Das machen wir nicht mit. Für uns hat die Stärkung der Basisdienste, eine Stärkung der Spezialeinheiten oberste Priorität, und deswegen gibt es kein 14er-Modell, Herr Kollege Rülke.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP und Rü diger Klos AfD)
Wir haben uns auch klar darauf verständigt, das 13er-Modell zum Jahr 2020 umzusetzen, weil erst dann genügend Kräfte zur Verfügung stehen, damit das nicht zulasten der Reviere, nicht zulasten der Spezialeinheiten geht. Die Spezialeinhei ten und die Basisversorgung in den Revieren haben für uns oberste Priorität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wir haben uns auf das 1 500-Stellen-Aufbauprogramm innerhalb der Polizei verstän digt, und wir müssen das beschleunigen. Wir müssen die Aus bildungskapazitäten erhöhen, und wir müssen der Frage nach gehen: Wie können wir die Polizei von nicht polizeilichen Aufgaben, beispielsweise Verwaltungsaufgaben, entlasten? Deswegen sind wir dafür, die Stellen im Nichtvollzugsbereich zügiger zu besetzen. Momentan sind Fachangestellte aus dem Bereich der Notariate verfügbar. Wir müssen also die Stellen im Nichtvollzugsbereich zügiger besetzen, und wir müssen die Ausbildungskapazitäten erhöhen.
Wenn wir das alles tun – 13er-Modell, Stärkung der Spezi aleinheiten, Stärkung der Basisversorgung, höhere Ausbil dungskapazitäten, schnellere Besetzung der Stellen im Nicht vollzugsbereich –, dann haben wir ein gutes Paket für die in nere Sicherheit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unse res Landes geschnürt.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion ist die innere Sicherheit ein zentrales Anliegen, und wir werden mit dieser Reform vor allem die innere Sicherheit sowie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stärken. Uns ist die in nere Sicherheit wichtig, und dafür gehen wir mit dieser Re form einen wichtigen Schritt.
Gerade angesichts der Bilder aus Hamburg, die uns in den letzten Tagen bewegt haben, zeigt sich erneut, dass wir die Polizei stärken müssen. Deshalb unterstützen wir eine Ver stärkung über das hinaus, was wir bereits vereinbart haben.
Wir haben – wie Kollege Schwarz zu Recht gesagt hat – 1 500 zusätzliche Polizeibeamten als Ziel. Das haben wir im Jahr 2017 bereits zu einem ordentlichen Teil umgesetzt, aber wir werden noch mehr in Ausbildung investieren müssen. Des halb ist das, was wir tun, ein Schritt nach vorn.
Diese Reform ist entlang den Vorschlägen der Lenkungskom mission entwickelt worden. Wir wollen nicht zulassen, dass – wie in Hamburg geschehen – Polizisten bedroht, beschimpft, verspottet werden.
Das, was in Hamburg geschehen ist, ist uns eine Lehre. Wir wollen, dass es keine rechtsfreien Räume in Baden-Württem berg gibt.
Ich möchte deshalb ausdrücklich meinen Dank an die Polizei beamtinnen und Polizeibeamten, die bis an die Grenze von Psyche und Physis gegangen sind, aussprechen.
Wir haben Handlungsbedarf. Das festzustellen ist uns wich tig. Die Polizei in unserem Land leistet eine gute Arbeit; nicht umsonst ist Baden-Württemberg im Ländervergleich das si cherste Land. Aber die Strukturen sind nicht optimal. Was wir im Moment reparieren und korrigieren, bezieht sich auf eine Reform, die wir früher so nie gewollt hätten.