Das Zweite, meine Damen und Herren – auch dies ist ein wichtiges Thema –: Ich sehe es als meine Pflicht an, unsere Polizei bei ihren gefährlichen Einsätzen bestmöglich aufzu stellen. Gern erinnere ich noch einmal an die Verbesserungen, die auf den Weg gebracht wurden – auch mit Unterstützung des Landtags von Baden-Württemberg –: Bodycam, bessere Schutzausrüstung, beste Motorisierung, Fußfessel für Gefähr der, neue technische Möglichkeiten bei der Kriminalitätsbe kämpfung und anderes mehr.
Auch die Tatsache, dass wir mit diesem Haushalt 380 neue Stellen für die baden-württembergische Polizei geschaffen ha ben, ist richtig. Daran müssen wir im Übrigen weiterarbeiten. Wissen Sie: Die Frage, wo ein Polizeipräsidium steht, mag schon auch wichtig sein. Aber viel wichtiger ist, dass wir ei ne starke Polizei haben.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der AfD und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es! – Abg. Sascha Binder SPD: Richtig! Genau!)
(Abg. Thomas Blenke CDU: Ich würde aufseiten der SPD mal ganz ruhig oder vorsichtig sein! So dünnes Eis, SPD! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Und warum dann das Ganze? – Abg. Sascha Binder SPD: Die Re form war richtig! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich wäre an Ihrer Stelle wirklich ganz still. Denn das zent rale Versprechen der Polizeireform, die vor allem die SPD zu verantworten hat,
war: Mehr Polizei in der Fläche. Und dieses zentrale Verspre chen haben Sie nicht eingehalten. Das ist voll in die Hose ge gangen.
Damit dies einfach auch einmal klar gesagt ist: Sie können an der Polizeireform linksherum etwas machen und rechtsherum etwas machen. Ich werde Ihnen nie versprechen, dass dadurch mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße kommen.
indem wir mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ausbil den. Ich bin den Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU
ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass wir in der Lan desregierung und in der Koalition einen Konsens haben, dass wir die Ausbildungskapazitäten in den nächsten Jahren noch einmal erhöhen wollen und dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten ausbilden.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! Der Herr Gall hat drei von fünf Polizeischulen zugemacht! – Ge genruf von der SPD: Das waren Außenstellen!)
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Tho mas Blenke CDU: Drei von fünf Polizeischulen hat er zugemacht! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben vor zehn Jahren dafür gesorgt, dass die Zahlen runtergehen! Sie haben 1 000 Stellen ab gebaut! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Wissen Sie, bei meiner Amtsübernahme habe ich vor allem eines feststellen dürfen, nämlich dass es einen großen Unmut über Ihre Polizeireform gegeben hat.
Ach, lieber Herr Dr. Rülke, ich bin ganz optimistisch, dass es auf jeden Fall in Pforzheim besser wird.
und gegebenenfalls nachzusteuern. Deswegen haben wir eine Kommission eingerichtet, die nicht einmal von der Oppositi on kritisiert worden ist, die ihre Vorschläge gemacht hat, und
das will ich auch noch einmal sagen, meine Damen und Her ren – wir haben gesagt: Wir reden auch einmal mit unseren Polizistinnen und Polizisten. 12 000 Polizistinnen und Poli zisten aus der baden-württembergischen Polizei haben sich aktiv in diesen Prozess eingebracht, haben sich beteiligt. Das sind knapp 40 % aller baden-württembergischen Polizistin nen und Polizisten.
Also: Diese Landesregierung spricht nicht nur von Beteili gung, sondern wir praktizieren sie. Das war die größte Mitar beiterbeteiligung in der Geschichte des Landes Baden-Würt temberg. Das ist etwas, was sich sehen lassen kann. Deswe gen bleibe ich dabei, dass wir klug beraten sind, das ernst zu nehmen, was bei diesem Prozess herausgekommen ist.
Sie sagten gerade eben, Sie wollten das ganze Thema Polizei reform rein sachlich und fachlich durchziehen – rein sachlich und fachlich. Jetzt habe ich vorhin auf der CDU-Homepage etwas gesurft
und habe den Abschlussbericht von EvaPol auf der Homepage der CDU Baden-Württemberg gefunden. Ich habe noch ein mal die Formulierung der Expertenkommission nachgelesen. Da steht:
Der Lenkungsausschuss spricht sich mit deutlicher Mehr heit für die Schaffung zweier zusätzlicher regionaler Po lizeipräsidien sowie moderate Zuschnittsänderungen (14er-Modell) aus.
Herr Minister, jetzt meine Frage – übrigens, Ihr eigener poli zeipolitischer Sprecher hat sich ebenfalls ganz eindeutig für dieses 14er-Modell ausgesprochen, wie viele von Ihnen –: Wenn Sie rein sachlich, fachlich begründen und eine Exper tenkommission sich mit großer Mehrheit für ein 14er-Modell ausspricht, warum möchten Sie heute gegen den von der FDP/ DVP gestellten Antrag stimmen?