Herr Minister, jetzt meine Frage – übrigens, Ihr eigener poli zeipolitischer Sprecher hat sich ebenfalls ganz eindeutig für dieses 14er-Modell ausgesprochen, wie viele von Ihnen –: Wenn Sie rein sachlich, fachlich begründen und eine Exper tenkommission sich mit großer Mehrheit für ein 14er-Modell ausspricht, warum möchten Sie heute gegen den von der FDP/ DVP gestellten Antrag stimmen?
(Abg. Andreas Stoch SPD: Er kann gar nicht abstim men! – Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt mal gar nicht! – Weitere Zurufe – Heiterkeit)
Herr Abg. Glück, ich freue mich, dass es Sie glücklich macht, auf der Homepage der CDU zu surfen; das sollten Sie möglichst häufig tun.
Zum Zweiten: Wir bleiben in der Linie des Expertenrats. Wie die Mitglieder des Landtags abstimmen, müssen die Mitglie der des Landtags entscheiden. Das zu beurteilen ist nicht Auf gabe der Regierung. Wir bleiben in der Linie des Rates der Experten. Das ist schon ganz richtig. Die Experten haben un terschiedliche Modelle geprüft, und es gibt eine Präferenz für das sogenannte 14er-Modell.
Die Koalitionsfraktionen haben jetzt gemeinsam mit der Lan desregierung entschieden, mit einer zeitlichen Verschiebung zum Jahr 2020 13 Präsidien zu schaffen. Das ist ein Kompro miss, der im Übrigen völlig in Ordnung ist. Das dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass es zuweilen Kompromisse gibt. Das ist aber kein fauler Kompromiss,
sondern ein guter Kompromiss, weil wir auch mehr Zeit ha ben, das praktisch umzusetzen. Wir haben gesagt, dass wir beim nächsten Doppelhaushalt ergebnisoffen eine Entschei dung über das 14er-Modell treffen wollen; das ist eine zeitli che Verschiebung, aber voll in der Spur des Expertenrats. Ich finde, das ist ganz in Ordnung so, und ich bin froh, dass die Koalitionsfraktionen das so entschieden haben.
Es wird im Übrigen so sein, dass wir am Ende des Tages weit über 90 % von dem umsetzen, was die Expertenkommission erarbeitet hat.
Weit über 90 %! Es sind ja noch ein paar Punkte dabei, etwa die, die die Strukturen bei der Polizei betreffen. Ich erinnere noch einmal daran – ich darf auch Sie um Ihre Unterstützung bitten –, dass ein entscheidender Punkt war, dass wir mehr Po lizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg brauchen. Das wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen sicher ei ne Rolle spielen.
Noch einmal: Helfen Sie mit, dass wir die Ausbildungskapa zitäten in Baden-Württemberg erhöhen können, um zu mehr Polizistinnen und Polizisten zu kommen.
Dann können wir alles dafür tun, dass unsere Polizei ihre gu te Arbeit fortsetzen kann. Dass unsere Polizei eine exzellente Arbeit leistet und ein Aushängeschild für das Land BadenWürttemberg ist – professionell, hilfsbereit und freundlich –, möchte ich Ihnen anhand einer E-Mail zeigen, die mich er reicht hat. Ich zitiere aus dieser E-Mail, die mir Herr A. aus Hamburg geschrieben hat:
Ich möchte mich auf diesem Wege für die hervorragende, professionelle und aufopferungsvolle Arbeit der Polizei kräfte aus Baden-Württemberg während des G-20-Gip fels in Hamburg bedanken. Ihre Einsatzkräfte, die ich zum Teil im Hamburger Stadtteil Barmbek getroffen habe, wa ren im besten Sinne ein Freund und Helfer – so, wie man sich einen Polizisten vorstellt und wünscht. Ich – und mit mir viele Hamburger – weiß, dass Ihre Beamten aus Ba den-Württemberg ihre Zeit und einige ihre Gesundheit für uns geopfert haben. Dies möchte ich in dieser Mail aus drücklich anerkennen. Ich wünsche den im Einsatz ver letzten Beamten baldmöglichste Genesung. Wenn mög lich, geben Sie bitte meinen Dank an die im Einsatz ge wesenen Kollegen weiter.
Dies tue ich hiermit gern, und ich gehe davon aus, dass der Landtag von Baden-Württemberg sich diesen Dankeswün schen anschließt.
Nun darf ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion nochmals Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke erteilen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, meine Fraktion stimmt voll und ganz mit Ihnen überein, dass wir in BadenWürttemberg eine hervorragende Polizei haben und ihr unser Dank für den Einsatz in Hamburg gebührt.
Aber gerade deshalb, Herr Minister, verdient es diese Polizei nicht, nun weitere Jahre in Unklarheit gelassen zu werden mit der Aussage: Wir machen eine Reform der Reform und viel leicht hinterher noch eine Reform der Reform.
und wenn Sie, Herr Minister, sagen, die Frage, wo ein Poli zeipräsidium steht, sei auch wichtig – also offensichtlich nach rangig –, dann frage ich Sie: Warum streitet diese Koalition dann monatelang darüber?
schnell einen Änderungsantrag zusammengeschustert. Dieser ist schon bemerkenswert. Wenn ich ihn lese, stellt sich mir beispielsweise die Frage: Warum haben Sie nicht den Mut, auch hineinzuschreiben, dass das Polizeipräsidium Tuttlingen geschlossen wird? Das umgehen Sie elegant.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das steht heute in jeder Zeitung in Baden-Württemberg! Das wissen die Bürgerinnen und Bürger, dazu brauchen sie nicht die FDP!)
Herr Kollege Schwarz, wenn Sie hier am Rednerpult erklä ren, warum Sie gegen das 14er-Modell sind – ich darf Sie zi tieren: es sei nicht finanzierbar –, warum steht dann in Ihrem Änderungsantrag?:
Die Option einer Modifizierung zu 14 regionalen Polizei präsidien entsprechend dem Vorschlag des Lenkungsaus schusses ist zu gegebener Zeit erneut zu prüfen.
wenn Sie hier erklären, es sei nicht finanzierbar, und es dann in einen Änderungsantrag schreiben. Nein, Sie hätten sich zu mindest etwas mehr Mühe geben können, um einen solchen Änderungsantrag vorzulegen. Wir möchten, dass nun endlich der Sack zugemacht wird und im Landtag von Baden-Würt temberg über 14 Polizeipräsidien gemäß der Evaluierungs kommission abgestimmt wird – und das namentlich.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Gro ße Anfrage besprochen.
Zu der Großen Anfrage liegen der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/2335, sowie der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2338, zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Jetzt haben Sie eine namentliche Abstimmung beantragt. Ei nen Moment bitte. Wir müssen das ganz kurz klären.
Ich lasse jetzt zunächst über den Änderungsantrag der Regie rungsfraktionen, Drucksache 16/2338, zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP abstimmen. Wer diesem Änderungs antrag der Regierungsfraktionen, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Wir sind gerade in der Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen abstimmen, weil beide – –