Danke. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen mehrheitlich zu gestimmt.
Ein Satz zur Erklärung, Herr Abg. Dr. Kern: Beide Anträge sind heute Morgen, kurzfristig vor Sitzungsbeginn, eingegan gen. Das ist so weit in Ordnung. Wir haben uns natürlich auch verwaltungsintern damit beschäftigt, wie man damit verfährt. Und wir sind genau so verfahren, wie wir das bisher in all den Jahren und Jahrzehnten immer gemacht haben. Insofern war das korrekt. – Damit ist dem Änderungsantrag der Regie rungsfraktionen zunächst zugestimmt und der Antrag ange nommen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Genau! So ist es! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP schüttelt den Kopf. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Geän dert!)
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Ist nicht erledigt! Sonst gäbe es nicht so eine Diskussion! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Wenn Sie unbedingt beraten wollen, dann unterbrechen wir die Sitzung für fünf Minuten, um das zu klären. Ich meine, es geht einfach nur darum, dass wir die Sitzung verlängern – mehr nicht.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Gespräche einzustellen und Ihre Plätze wieder einzunehmen. – Vielen Dank.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir die Ab stimmung dahin gehend wiederholen, dass eine namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen durchgeführt wird. Für dieses Verfahren gibt es auf jeden Fall die notwendige Mehrheit; denn darüber gab es ja eine Ver ständigung.
Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2338, zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Änderungsantrag ablehnt, den bitte ich, mit Nein zu ant worten. Wer sich der Stimme enthält, antworte mit „Enthal tung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Dr. Weirauch, den Namensauf ruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buch staben U.
Ist jetzt noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dem ist nicht so. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzu stellen. Vielen Dank.
In der Zwischenzeit fahren wir mit dem nächsten Tagesord nungspunkt fort. Ich gebe danach das Ergebnis der namentli chen Abstimmung bekannt, sobald es festgestellt ist.
des Untersuchungsausschusses „Linksextremismus und Linksterrorismus in Baden-Württemberg vor dem Hin tergrund der Ausschreitungen am Rande des G-20-Gip fels in Hamburg“ – Drucksache 16/2336
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen Abgeordnete! Straßenzüge mit brennen den Autos, eingeschlagene Fensterscheiben, geplünderte Su permärkte, mit Steinen, Glasflaschen und Molotowcocktails beworfene und mit Eisenstangen und Dachlatten angegriffe ne Polizisten: Das, was sich in der letzten Woche während der Proteste zum G-20-Gipfel ereignet hat, glich – man kann es nicht anders sagen – bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die Schande von Hamburg, eine Schande für unser ganzes Land,
eine Schande, angerichtet von Linksextremen, von Linkster roristen, vom linken schwarzen Block. Da mögen sich ein Herr Stegner, ein Herr Gabriel, größte Teile der Grünen und der Linkspartei der Realität noch so sehr verweigern und die se Schandtaten noch so sehr relativieren, aber wer mit Ham mer-und-Sichel-Symbolik aufmarschiert und herummarodiert, sich zu linken Ideologien bekennt und sich in linken Gruppen organisiert, der ist nun einmal ein Linker, ob ein Herr Stegner das wahrhaben möchte oder nicht. Linksextremisten, Links
Ich frage Sie an dieser Stelle: Sind Sie – wie etwa die ehema lige Bundesfamilienministerin und jetzige Ministerpräsiden tin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig von der SPD – der Auffassung, dass der Linksextremismus hier zulande – ich zitiere – „ein aufgebauschtes Problem“ ist? Wenn ja, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Wenn ja, dann haben Sie doch bitte den Mut und sagen das den fast 500 verletzten Polizisten – 73 davon aus Baden-Württemberg – und den Bewohnern der Stadt Hamburg, deren Autos ent glast und verbrannt, deren Geschäfte aufgebrochen und ge plündert und deren Stadtteile verwüstet und zerlegt wurden. Das könnte selbstverständlich recht unangenehm werden, weil die Bürger diese linke Gewalt nicht mehr relativiert sehen wollen.
Wenn Sie jedoch frei von ideologischer Verbohrtheit sind, wie sie dieser Tage vor allem und einmal wieder Ralf Stegner zu attestieren ist, dann haben Sie – ich bitte Sie darum – den Mut zu der Einsicht, dass der Linksextremismus in unserem Land eben kein „aufgebauschtes Problem“ ist und dass es ein gro ber Fehler war, den von uns im letzten Jahr beantragten Un tersuchungsausschuss „Linksextremismus“ nicht einzusetzen,
und den Mut zu der Wahrheit, dass das enorme Problem des Linksextremismus und des Linksterrorismus – ebenso wie die Probleme des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus – im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpft werden muss.
Über 2 600 Linksextreme zählt der Verfassungsschutz in Ba den-Württemberg – Tendenz steigend. Viele von ihnen haben in Hamburg ihr Unwesen getrieben. Das wissen wir. Viele von ihnen neigen regelmäßig zur Gewalt gegen politisch Anders denkende, Unbeteiligte und Polizeibeamte – auch hier im Ländle.
Seit Jahren ist laut Verfassungsschutz ein Anstieg linksextre mer Gewalt sowohl auf Bundesebene als auch in Baden-Würt temberg zu verzeichnen. Selbst jene, die schon länger hier re gieren oder regiert haben – etwa aus den Reihen der Union und der FDP –, gestehen mittlerweile ein, dass man jahrelang auf dem linken Auge blind gewesen ist, dass man Linksextre misten mit Samthandschuhen angefasst hat und dass man die von Linksextremisten ausgehende Gefahr ständig kleingere det hat.
Diese Saat der Ignoranz hat man in der letzten Woche in Ham burg mit aller Gewalt zu spüren bekommen. Es mutet schon seltsam an, wenn plötzlich sowohl die Union als auch die FDP einen auf „Law and Order“ machen und behaupten, das Pro blem des Linksextremismus hätten sie schon immer auf dem Schirm gehabt.
Das ist – mit Verlaub – blanker Unsinn. Plötzlich haben Uni on und FDP erkannt, dass wir einmal mehr richtig lagen, dass
exakt das eingetreten ist, wovor meine Kollegin Christina Baum an diesem Platz bereits vor Monaten gewarnt hat.