exakt das eingetreten ist, wovor meine Kollegin Christina Baum an diesem Platz bereits vor Monaten gewarnt hat.
Plötzlich treten Union und FDP dezidiert gegen Linksextre mismus an. Kurz vor der Wahl werden Union und FDP schein bar klug.
Nein, Herr Innenminister – er ist gerade nicht im Raum, ich will es ihm trotzdem sagen –, ich habe ganz gewiss kein Ge hörproblem, wie er in den letzten Tagen im SWR-Fernsehen schwadroniert hat. Ich höre und sehe nur, wie Sie, Herr Innen minister, Ihre Partei und auch die FDP, die Sie alle das Prob lem jahrelang kleingeredet haben und Gefahren nur von rechts erkennen wollten, dies nun auf einmal schon immer gewusst und gesagt haben wollen und unsere Positionen jetzt 1 : 1 übernehmen und als die Ihren ausgeben. Das ist typisches Po litikerverhalten in Wahlkampfzeiten.
Geehrte Abgeordnete der Union und auch der FDP, Sie haben nun die Möglichkeit, zu beweisen, dass Ihr rhetorisch artiku liertes Vorgehen – richtig in der Wortwahl – gegen den Links extremismus und den Linksterrorismus mehr ist als bloße Stimmungsfähnchenpolitik ohne jede Substanz. Sie haben die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen, um Ihre marki gen Worte in Politik umzusetzen. Stimmen Sie unserem An trag zu! Alles andere wäre Heuchelei.
Lassen Sie uns gemeinsam – fernab von jeglichen parteipoli tischen Befindlichkeiten – uns eines Problems annehmen, das unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet, des Problems des Linksextremismus und des Linksterroris mus. Es gilt, Strukturen, personelle Verknüpfungen, instituti onelle Verbindungen und vieles mehr ausfindig zu machen.
Meine Damen und Herren, wir wollen auf Fragen Antworten, die derzeit niemand hier im Haus liefern kann. Die Beantwor tung dieser Fragen ist aber wichtig, um Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung künftig abwehren zu können. Darum geht es uns. Welche Erkenntnisse gibt es z. B. darüber – das wollen wir wissen –, welche linksextre men Strukturen, Gruppen und Initiativen in Baden-Württem berg überhaupt bestehen? Wie setzt sich die linksextreme Sze ne hierzulande personell zusammen? Wie finanzieren sich die se linksextremen Kreise, und wie organisieren sie sich in Ba den-Württemberg?
Das sind nur einige der vielen wichtigen Fragen, die Sie un serem Antrag entnehmen können und für deren Beantwortung es der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Linksex tremismus und Linksterrorismus“ bedarf.
Was muss denn, bitte schön, noch alles passieren, ehe die Po litik hier reagiert? Müssen wir auf den ersten Toten warten? In Hamburg wäre es fast so weit gewesen.
Meine Damen und Herren Kollegen, seien Sie einmal mutig, wahren Sie Ihr Gesicht, und stimmen Sie unserem Antrag zu, wenn Sie etwas gegen die gravierende Problematik unterneh men wollen. Wir stehen für eine diesbezügliche sachliche Zu sammenarbeit bereit.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ge gen Polizistinnen und Polizisten, brennende Autos, einge schlagene Fensterscheiben oder geplünderte Geschäfte – da für gibt es keinerlei Rechtfertigung, ganz gleich, wer dabei in wessen Namen handelt. Das ist eine ganz klare, einheitliche Position unserer Fraktion, und zwar seit 1980.
und seitdem gilt das auch. Das gilt für jede Form der Gewalt, für jede Form der ideologisch motivierten Gewalt – selbstver ständlich auch dann, wenn sie aus einem linken politischen Spektrum kommt. Daran lassen wir keinen Zweifel, meine Damen und Herren.
Beim G-20-Gipfel – wir haben es heute Morgen vom Innen minister gehört – waren 1 400 Polizeiangehörige aus BadenWürttemberg eingesetzt. 73 von ihnen sind dabei verletzt wor den. Auch das ist völlig inakzeptabel.
Wir wünschen allen Verletzten rasche Genesung, und wir dan ken an dieser Stelle vor allem den Polizistinnen und Polizis ten aus Baden-Württemberg, die in Hamburg waren, für ihren Einsatz, der für viele sicherlich der schwerste in ihrem bishe rigen Berufsleben war.
Drei Tage Sonderurlaub sind angesichts dieser Belastungen sicher nicht viel, aber ich glaube, sie sind trotzdem ein wich tiges, weil wertschätzendes Signal.
Meine Damen und Herren, völlig klar ist für uns auch: Die Vorgänge müssen lückenlos und für die Bürger transparent und nachvollziehbar aufgeklärt werden, und zwar jetzt, in die sen Tagen und Wochen, und nicht mit einem Untersuchungs ausschuss,
Straftäter müssen jetzt ermittelt und vor Gericht gestellt wer den. Wir erwarten eine zügige und effektive Strafverfolgung. Ich finde, das ist der Rechtsstaat den Opfern und Geschädig ten der Krawallnächte schuldig.
Es muss in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten – das ist ja die Dimension der Krawalle gegen den G-20-Gipfel – geklärt werden, wer die Täter sind und woher sie kamen.
Wir, der Landtag von Baden-Württemberg, erwarten selbst verständlich umfassende Informationen. Wir erwarten jetzt, in diesen Tagen – spätestens nach den Ferien; das muss zu sammengestellt werden –, Berichte des Innenministers über die Vorgänge aus baden-württembergischer Sicht. Dann ha ben wir eine Grundlage, uns hier damit zu beschäftigen. Das kann der Landtag tun, das kann der Innenausschuss tun. Für weitere Fragen haben wir ein Parlamentarisches Kontrollgre mium.
Meine Damen und Herren, wir sind in dieser Frage gut auf gestellt und können uns diesem Problem widmen.
(Abg. Carola Wolle AfD: Wenn Sie nichts zu verste cken haben, können Sie dem Untersuchungsaus schuss zustimmen!)
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Widerspruch bei der AfD – Un ruhe – Glocke der Präsidentin)
Der ganze Antrag ist nur vorgeschoben. Die AfD missbraucht zum wiederholten Mal das wichtige parlamentarische Instru ment des Untersuchungsausschusses zur gezielten Diffamie rung der demokratischen Parteien in diesem Landtag. Wenn Sie es nicht glauben, schauen Sie sich Teil A des Einsetzungs antrags an, schauen Sie sich Abschnitt I und hier insbesonde re die Fragen unter den Ziffern 3, 4, 5, 6, 12, 13 usw. an. Was steht denn da drin? Es sind gezielte Diffamierungen. Das ist eine Rufmordkampagne
gegen die Demokratie, gegen den Rechtsstaat, gegen den Landtag. Sie stellen alle Behörden des Landes unter General verdacht,
mit dem Linksextremismus zu paktieren. Das, meine Damen und Herren, wird Ihnen nicht gelingen. Das lehnen wir mit al ler Entschiedenheit ab.