Wir sind auf keinem Auge blind. Wir vernachlässigen keine Gefahr, und wir werden auch jetzt Antworten finden. Ein AfDUntersuchungsausschuss, der etwas ganz anderes vorhat,
der im Übrigen für diesen Landtag eine Ungeheuerlichkeit darstellt, einen Tiefpunkt in Ihrer Parlamentsarbeit seit März 2016 – –
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sie wissen, warum! Sie wissen, was herauskäme! Sie haben viel zu verber gen!)
Das Problem des Extremismus, auch die Probleme, die in Hamburg zum Vorschein getreten sind, meine Damen und Herren, sind zu wichtig,
Danke schön. – Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion be antragt mal wieder einen Untersuchungsausschuss,
diesmal vor dem Hintergrund der – Zitat – „Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg“. Da gibt es in der Tat einiges zu klären, aber doch dann zuvörderst in Hamburg – in der Hamburgischen Bürgerschaft – und nicht zuerst bei uns im Landtag von Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, für das, was in Hamburg gesche hen ist, gibt es keine, aber auch gar keine Rechtfertigung.
Polizisten aus ganz Deutschland und aus Nachbarländern mussten in Hamburg helfen. Auch Baden-Württemberg hat eine große Zahl von Beamten entsendet. Viele Hundert Poli zisten wurden verletzt – das haben wir zu beklagen –, darun ter auch 73 aus unserem Land, aus Baden-Württemberg.
Ich sage auch für die CDU-Fraktion: Allen Polizeibeamtin nen und Polizeibeamten, die in Hamburg bis über die Erschöp fungsgrenze hinaus für unsere Sicherheit den Kopf hingehal ten haben, die zum Freiwild dieser Verbrecher wurden, schul den wir unseren aufrichtigen Dank und die große Wertschät zung der gesamten Bevölkerung.
(Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der AfD sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
Wir wünschen den körperlich Verletzten, dass sie bald wieder vollständig genesen. Die seelischen Narben werden sicherlich nicht so schnell verheilen. Selbst hartgesottene, erfahrene Po lizeibeamte berichten, einen solchen Gewaltexzess hätten sie noch nie in ihrem Leben erlebt.
Es kann nie einen Grund dafür geben, Steine und Brandsätze auf Polizisten zu werfen und deren Leben zu bedrohen. Au tos anzuzünden, Läden zu plündern, das ist kein Protest ge gen die Vorherrschaft des Kapitalismus oder gegen ungerech te Zustände in dieser Welt, das ist schlicht kriminell und ge hört bestraft.
Wer Gehwegplatten oder Molotowcocktails von Hausdächern aus auf Polizisten wirft, ist kein Aktivist, sondern ein poten zieller Mörder, meine Damen und Herren.
Wir haben in Deutschland einen gesellschaftlichen Konsens aller Demokraten, dass wir gegen jede Form von Rechtsext remismus konsequent durchgreifen – zum Glück. Das ist auch richtig so, und das ist auch notwendig. Ich sage aber auch: Diese Konsequenz brauchen wir gegenüber allen Formen des Extremismus.
Das Phänomen des Linksextremismus wird von unseren Si cherheitsbehörden und von der Politik sehr ernst genommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erst jüngst einen Anstieg der Zahl gewaltorientierter linksextremer Personen um 5 % festgestellt. Auch die Zahl linksextremistisch moti vierter Straftaten ist deutlich gestiegen. Dennoch ging die Zahl der linksextremistisch geprägten Gewalttaten in Baden-Würt temberg zum Glück zurück. Sie können versichert sein: Un sere Sicherheitsbehörden sind wachsam, und sie werden wachsam bleiben.
Was die AfD mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersu chungsausschusses bezweckt, ist lediglich, allen demokrati schen Parteien diffus eine mangelnde Abgrenzung zum Links extremismus zu unterstellen. Ihnen geht es nicht um die Über prüfung von konkretem Regierungshandeln,
dann nutzen Sie Ihre normalen parlamentarischen Rechte wie das auf Einbringung von Anträgen oder Anfragen,