dann nutzen Sie Ihre normalen parlamentarischen Rechte wie das auf Einbringung von Anträgen oder Anfragen,
(Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Haben wir gestellt! Wir haben viele Anträge, alles, gestellt!)
lassen Sie darüber debattieren, und stellen Sie Ihre Fragen im dafür zuständigen Innenausschuss. Dort gehört das hin.
Nein. Ihr Antrag ist kein Zeichen von Verantwortung, son dern von Effekthascherei mit dem Ziel, sich als Märtyrer dar zustellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Es geht nicht um uns! Es geht darum, etwas herauszufinden, was Sie nicht herausfinden wollen!)
Sie missbrauchen das schärfste Schwert des Parlamentaris mus und entwerten damit auch das Instrument des Untersu chungsausschusses.
Meine Damen und Herren, eine Pflicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses besteht dann, wenn ein entspre chender Antrag von zwei Fraktionen unterzeichnet ist. Nach dem Sie inzwischen in Zwietracht wieder vereint sind,
(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Das wäre jetzt Ihre Chance, zuzustimmen! – Zuruf der Abg. Dr. Christi na Baum AfD)
Deswegen muss ich sagen: Die Einsetzung dieses Untersu chungsausschusses ist schlicht unnötig, sie wäre missbräuch lich. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Bilder der vergangenen Tage vom G-20-Gipfel in Hamburg haben uns alle tief erschreckt –
(Abg. Anton Baron AfD: Gabriel auch! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das war ganz überraschend, gell?)
Gewalt von Linksextremisten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in einem Ausmaß, das wir nicht dulden und dem wir entgegentreten.
Unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts wurden Dachziegel und Betonplatten auf die Polizei geworfen und Straftaten begangen. Klar ist: Wer Autos anzündet, Geschäf te plündert und Polizisten attackiert, ist kriminell und gehört von den Gerichten hart bestraft, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Unser Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg und aus ganz Deutschland. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und bei den Menschen, de ren Eigentum zerstört und beschädigt wurde.
Die Gewalt durch Linksextremismus aus ganz Europa ist auf das Schärfste zu verurteilen. Es gilt, die Geschehnisse aufzu arbeiten. Die Täter sind mit der ganzen Härte unseres Rechts staats zu bestrafen. Es ist zu überprüfen, welche weiteren Maßnahmen über die bisher schon eingesetzten Maßnahmen hinaus erforderlich sind, um den Linksextremismus weiter zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren, wir beraten heute den Antrag der Fraktion der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsaus schusses. Dieser wäre kein geeignetes Mittel, um dem Auf
trag nachzukommen, die Vorfälle aufzuarbeiten und weitere Aktivitäten zu entfalten. Wir müssen jetzt handeln – nicht erst im Jahr 2019, so, wie es Ihr Einsetzungsantrag vorsieht, Kol leginnen und Kollegen.
Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert in un serem Parlament. Dies soll auch so bleiben.
Über die Mitarbeit von Ihnen im NSU-Untersuchungsaus schuss mussten sich ja schon Gerichte unterhalten. Man konn te in der Zeitung lesen, wie energisch Sie sich da engagieren.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Ja, ja, genau! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Nicht anwe send!)
Wir haben nun einen zweiten Untersuchungsausschuss, bei dem Sie den stellvertretenden Vorsitzenden stellen – der in der letzten öffentlichen Sitzung mehr durch lautes Schnarchen aufgefallen ist als durch fundierte Fragen. Sie haben gar kein Interesse, aufzuklären; Sie wollen eine Showveranstaltung machen.
Deshalb, meine Damen und Herren von der AfD: Das, was Sie hier abziehen, ist ein Missbrauch der Rechte des Parla ments.
die gesamte Arbeit. Herr Dr. Meuthen, Sie sagen, auf all Ihre Fragen, die Sie in diesem Einsetzungsantrag stellen, gebe es in diesem Raum keine Antworten. Stimmt! Von Ihnen nicht. Aber von dieser Seite und auch von der Regierung gibt es die se Antworten.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Ich lese Ihnen die Fragen vor, Herr Binder!)
Sie sind beteiligt im Innenausschuss, Sie sind beteiligt im Par lamentarischen Kontrollgremium. Sie wissen genau Bescheid, was die Behörden dieses Landes gegen den Linksextremis mus machen. Sie wissen, dass wir da gut aufgestellt sind. Das Land Baden-Württemberg hat sich im Hinblick auf die Aus schreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg nichts zuschul den kommen lassen.
Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben eine her vorragende Arbeit geleistet, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Die Jugendorganisationen welcher Partei en waren da beteiligt? – Gegenruf von den Grünen: Ach, geh doch heim! – Unruhe – Glocke der Präsi dentin)
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Damit ihr mit eurer Ter rorfinanzierung weitermachen könnt! Das würde euch passen! – Zuruf von der AfD: 104 Millionen bezah len die! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: 104 Millio nen! Staatsmittel! – Gegenrufe – Anhaltende lebhaf te Unruhe – Glocke der Präsidentin)