(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Damit ihr mit eurer Ter rorfinanzierung weitermachen könnt! Das würde euch passen! – Zuruf von der AfD: 104 Millionen bezah len die! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: 104 Millio nen! Staatsmittel! – Gegenrufe – Anhaltende lebhaf te Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, dann müssen Sie sich melden, und wenn die Zwischenfrage zugelassen wird, dann können Sie Ihre Frage stellen, aber nicht hier – –
Arbeiten Sie erst mal in den zu ständigen Ausschüssen, die sich mit diesem Thema befassen, ordentlich mit! Machen Sie mit, wenn es um Aufklärung geht; machen Sie mit, wenn es im Parlamentarischen Kontrollgre mium darum geht, engagieren Sie sich im Innenausschuss.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Beantworten Sie unse re Fragen, wenn Sie können! Schwätzer! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Sagen Sie nicht „Schwätzer“! Wenn es hier im Parlament einen Schwätzer gibt, dann sind das Sie, Herr Dr. Meuthen, und nicht irgendjemand anders.
Diese Vorwürfe müssen wir uns von Ihnen nicht gefallen las sen. Wer die Parlamentsarbeit beim Thema „Innere Sicher heit“ so nachlässig betreibt wie die AfD-Fraktion,
soll sich hier nicht hinstellen und für die innere Sicherheit werben. Sie kommen Ihren Aufgaben nicht nach, und das wer den Sie auch nicht mit einem Einsetzungsantrag für diesen Untersuchungsausschuss tun.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Wir finanzieren keine interventionis tischen Linken! Wir nicht!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wer noch nicht gewusst hat oder es vielleicht nicht wahrhaben wollte, dass es linksradikale Ge walt bei uns gibt, ist spätestens seit Hamburg eines Besseren belehrt.
Das ist leider Realität. Deswegen haben wir uns, habe ich mich an dieser Stelle schon so oft dafür eingesetzt, dass man dann, wenn man Extremismus untersucht, gefälligst beide Sei ten untersucht – nicht nur eine.
(Beifall bei der FDP/DVP und der AfD sowie Abge ordneten der CDU – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Sehr gut!)
Insbesondere bei den Grünen habe ich auf Granit gebissen. Ich hatte schon auch den Eindruck, lieber Herr Kollege Sckerl: Da ging es auch um eine politische Instrumentalisierung des Vorhabens Untersuchungsausschuss. Insofern sitzen Sie da ein bisschen im Glashaus, wenn Sie der AfD Vorwürfe ma chen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Heiterkeit bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Bei welchem Thema, bitte? Nennen Sie mal Ross und Reiter!)
Ich darf aber genauso daran erinnern: Die FDP/DVP-Frakti on hat in diesen Fragen – das werden Sie gleich sehen – eine glasklare, gerade Linie. Wir haben frühzeitig, schon als von Rot-Grün die Enquetekommission in den Sand gesetzt wur de, unsere Skepsis gegenüber einem Untersuchungsausschuss geäußert und hatten Zweifel, ob dabei viel herauskommt. Wir haben uns dessen Einsetzung letztlich nicht widersetzt, weil man es dann sozusagen einmal probiert hat.
Aber wenn ich jetzt nach zwei NSU-Untersuchungsausschüs sen Bilanz ziehe – – Das hört der fleißige Vorsitzende bekannt lich nicht gern; aber mir geht es halt trotzdem so. Ich war im ersten Ausschuss ja Mitglied. Was haben wir uns für Mühe gegeben! Aber wenn ich jetzt nebeneinanderlege, was wir
durch wohlfunktionierende staatliche Institutionen vorher schon wussten und was an Erkenntnissen durch die vielen Ausschüsse noch dazugekommen ist, dann muss ich sagen: Der Ertrag ist mehr als bescheiden. Mehr als bescheiden!
Das muss man vorher sagen, wenn jetzt das Ganze sozusagen von der anderen Seite auf uns zukommt. Ich würde dringend raten, an folgendem Ansatz festzuhalten:
Erstens: Wenn es Straftaten gibt, wenn es illegale Handlun gen gibt, haben wir dafür unsere Institutionen. Wir haben die Polizei, wir haben die Staatsanwaltschaft. Und für meine Be griffe hat man gerade in Richtung NSU gesehen, dass diese Institutionen gar nicht so schlecht funktioniert haben.
Wenn es verfassungswidrige Umtriebe gibt, dann haben wir dafür das Landesamt für Verfassungsschutz. Manchmal habe ich den Eindruck, dass dessen Berichte einfach nicht gelesen werden. Darin können Sie über Links- und Rechtsextremis mus alles lesen, was Sie brauchen – übrigens spannenderwei se auch, dass sich an einem Punkt der Kreis schließt. Es hat mich immer beeindruckt, dass sich die Symbolik der Rechten und die der Linken an einer bestimmten Stelle wieder begeg nen und äußerst ähnlich aussehen.
Ich hatte aber auch immer den Eindruck, dass sich Teile die ses Hauses auch da nur für einen Teil des Berichts interessiert haben. Das darf man natürlich auch nicht machen.
Dann kommt das Wichtigste, nämlich die politische Ausein andersetzung mit rechts und mit links. Die müssen wir als Par lamentarier führen. Das ist der entscheidende Schauplatz, um die politische Auseinandersetzung mit jeder Form des Extre mismus zu führen. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Da – dieser Meinung sind wir – bringt uns ein Untersuchungs ausschuss im Parlament nicht deutlich weiter.
In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzen den Dr. Meuthen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Das, was wir hier in den Beiträgen von Herrn Sckerl, von Herrn Blenke und insbesondere von Herrn Binder gerade erlebt haben, markiert einen parlamentarischen Tiefpunkt.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ihr Antrag ist ein Tiefpunkt, Herr Dr. Meu then!)
Herr Sckerl, Sie zünden hier Nebelkerzen, um sich dem Un tersuchungsausschuss nicht stellen zu müssen. Und Sie wis sen, warum, Herr Sckerl:
die in Hamburg federführend waren. Was hat denn in Mann heim stattgefunden? Das wüssten wir gern etwas genauer.