Protokoll der Sitzung vom 12.07.2017

die in Hamburg federführend waren. Was hat denn in Mann heim stattgefunden? Das wüssten wir gern etwas genauer.

Sie wissen, warum Sie sich dem nicht stellen. Denn das wür de hochnotpeinlich für Sie.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Wir wollen, meine Damen und Herren, nicht nur die Täter stel len und diese bestraft sehen, sondern wir wollen die Verant wortlichen dahinter entlarven.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Und wir wissen, wo die sitzen. Davor haben Sie Angst, und Sie wissen, warum. Das verstehe ich, Herr Sckerl.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was schreiben Sie hier? Sie wollen diffamieren! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Herr Blenke, Ihnen sage ich: Bitte paktieren Sie doch nicht mit diesen Linken. Sie, die CDU, machen sich mitschuldig, und das ist unwürdig. Das sollten Sie nicht tun.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Nun zu Ihnen, Herr Binder: Auch Ihre Betroffenheitsrhetorik zündet hier nicht. Sie wissen sehr wohl, wie Ihre Jugendorga nisation mit linksextremistischen Gruppen verwoben ist.

(Beifall bei der AfD – Lebhafte Zurufe von den Grü nen und der SPD)

Ich kann nur sagen: Getroffene Hunde bellen. Das ist das, was wir hier erleben: Getroffene Hunde bellen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Binder, Sie sagten, Sie könnten die Fragen beantworten. Dann beantworten Sie sie doch mal!

(Zurufe – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Wir wollen in einem Untersuchungsausschuss wissen,

welche Verbindungen zwischen den Jugendorganisatio nen der ehemaligen und gegenwärtigen Regierungspar teien und linksextremen Strukturen bestanden oder beste hen;

(Beifall bei der AfD)

Sind Sie bereit, uns diese Frage zu beantworten? Darum wol len Sie keinen Untersuchungsausschuss.

(Zurufe, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: Gucken Sie mal, was Ihre Jugendorganisation macht! Gucken Sie mal Ihre Mitarbeiter an, wo die herkommen! – Leb hafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Es wäre peinlich für Sie. Wir wollen wissen,

in welchem Umfang sogenannte V-Leute in linksextremen Strukturen eingesetzt waren und sind;

Das alles wollen wir wissen. Sie verweigern uns die Antwort, und dann sagen Sie, wir würden nicht mitarbeiten. Sie ver weigern Antworten.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Stellen Sie doch einen parlamentarischen Antrag! Wo ist der Antrag?)

Wir haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersu chungsausschusses gestellt. Das Ganze ist so umfänglich, Herr Drexler, dass wir es nicht in einer Minute über einen kleinen Antrag erledigen können, sondern dafür bedarf es eines Un tersuchungsausschusses. So verwoben sind Sie damit.

(Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Sie haben etwas zu verbergen. Wir wollen herausfinden, was, und Sie verweigern sich.

(Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Nils Schmid SPD – An haltende lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Herr Schmid, das mit dem „weg“...

(Glocke der Präsidentin)

Moment!

... haben Sie schon mal nicht geschafft.

Würden Sie Ihre Rede bitte unterbrechen?

Das haben Sie schon mal nicht geschafft.

(Glocke der Präsidentin)

Würden Sie Ihre Rede bitte unterbrechen?

Versuchen Sie es doch!

Moment, Herr Abg. Dr. Meu then!

Das mit dem „weg“, Herr Schmid, hat bei Ihnen noch nie gezündet.

Herr Abg. Dr. Meuthen!

Ja, bitte?

Warten Sie bitte.

(Zuruf: Ungezogener Bengel! Nehmen Sie mal den Finger weg!)

Moment!

(Abg. Thomas Blenke CDU: Und Sie freuen sich jetzt noch über Ihren Auftritt, gell? – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Er ist doch schön! – Abg. Rein hold Gall SPD: Eine Schande für einen Landesbe schäftigten! – Weitere Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um etwas mehr Ru he bitten. Ich glaube, es tut der Sache insgesamt gut, einfach zuzuhören. – Danke.

(Zurufe – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Jetzt habe ich das Wort! – Machen Sie bitte weiter, Herr Abg. Dr. Meuthen.

(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wir sind hier nicht auf dem AfD-Parteitag!)

Hörte ich „AfD-Verbrecher“? – Würden Sie das bitte zu Protokoll nehmen?

(Zurufe von der SPD: Nein! – Abg. Sascha Binder SPD: „Wir sind hier nicht auf dem AfD-Parteitag!“ – Weitere Zurufe)