um das Thema über die Ressorts hinweg zu koordinieren. Er soll sich um Fragen des altersgerechten Lebens, Wohnens und
Meine Damen und Herren, neben der sozialen Sicherheit steht die Landesregierung auch für die innere Sicherheit unseres Landes. Auch Baden-Württemberg wird von der Bedrohung durch politisch motivierte Gewalttaten herausgefordert. Wir werden durch den islamistischen Terrorismus bedroht, durch fremdenfeindliche Anschläge auf Flüchtlingsheime und durch Verrohung und Gewalt, etwa durch Rockerbanden.
Ziel unserer Koalition ist es, unser Land, unsere offene Ge sellschaft und unsere freie Lebensweise gegen diese Bedro hungen und Gewaltakte zu verteidigen – egal, von welcher Seite sie kommen.
Hier sind wir alle gefordert. Und wir sind besonders angewie sen auf die Polizei, die Justiz und alle anderen Sicherheitsbe hörden, auf starke Kommunen und auf eine engagierte Bür gerschaft, die sich extremistischen Kräften entgegenstellen.
Wir werden die Freiheit der Menschen in unserem Land schüt zen und für Sicherheit und Ordnung sorgen. Auf den öffentli chen Raum werden wir dabei ein besonderes Augenmerk le gen. Er ist für das Freiheitsgefühl der Menschen entscheidend und für unsere Demokratie grundlegend.
Wir wissen: Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Zu gleich darf die Sicherheit die Freiheit nicht erdrücken. Darauf werden wir achten. Wir werden unsere Freiheit und unseren Lebensstil nicht preisgeben, aber wir werden zugleich auf wachsende Bedrohungslagen reagieren.
Auch darüber hinaus sind wir entschlossen, jede Form der Kri minalität konsequent zu bekämpfen. Ich möchte, dass sich in unserem Land jeder und jede frei und ohne Angst bewegen kann. Dazu setzen wir auf eine gut ausgestattete, effizient or ganisierte und bürgernahe Polizei und Justiz. Wir werden des halb in den kommenden Jahren massiv in die innere Sicher heit investieren und 1 500 neue Stellen bei der Polizei schaf fen.
Wir werden in eine bessere Ausstattung unserer Polizei inves tieren und den Verfassungsschutz weiter stärken.
Polizei und Verfassungsschutz in Baden-Württemberg arbei ten rechtsstaatlich und hoch professionell. Die Menschen in unserem Land haben allen Grund, ihrer Polizei zu vertrauen und stolz auf sie zu sein.
Um die gute Verbindung der Bürgerinnen und Bürger zu ih rer Polizei weiter auszubauen und zu stärken, werden wir ei nen Bürgerbeauftragten ernennen, an den sich jede Bürgerin und jeder Bürger auch mit einem die Polizei betreffenden An liegen wenden kann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei uns in Ba den-Württemberg hat Zuwanderung eine lange Tradition. Je der Vierte hat ausländische Wurzeln. Wirft man einen Blick noch weiter zurück in unsere Vergangenheit, kommt man noch zu ganz anderen Ergebnissen. Dann wird klar: Nahezu jeder von uns hat Urahnen, die Migranten, Vertriebene oder Flücht linge waren.
Wir stehen zu unserer Verantwortung für diejenigen, die Schutz brauchen. Unser Land gibt ihnen einen Vertrauensvor schuss und investiert in ihre Zukunft. Im Gegenzug erwarten wir allerdings Leistungsbereitschaft, Anstrengung und Integ rationswillen.
Wir sind uns bewusst, dass das, was wir in den kommenden Monaten und Jahren auf dem Feld der Integration tun, einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Zukunft unseres Landes haben wird. Deshalb wird unsere Koalition hier einen Schwer punkt setzen. Unsere Leitlinie lautet: Integration fördern und Integration fordern.
Bereits begonnene Projekte in den Bereichen Bildung und Sprache, Arbeit und Wohnen werden wir fortführen. An Inte grationskursen, die den Flüchtlingen die Werte unseres Grund gesetzes und die deutsche Sprache näherbringen, halten wir fest. Dabei gilt: Niemand muss sich assimilieren; aber jeder muss sich integrieren.
Die Kommunen sind der entscheidende Ort für eine gelingen de Integration. Deshalb werden wir die Kommunen bei ihren Aufgaben unterstützen und mit ihnen einen „Pakt für Integra tion“ schließen.
Jeder hier investierte Euro wird sich dreimal auszahlen. Des halb werden wir die Sprachbegleitung und Sprachförderung in den Kitas und Kindergärten ausbauen und dafür sorgen, dass Kinder zum Schulbeginn über ausreichende Deutsch kenntnisse verfügen.
In der Ausbildung von Lehrern werden wir auf die neuen An forderungen, die durch die Zuwanderung von Schülerinnen und Schülern entstehen, reagieren. Die Hochschulen unter stützen wir bei der Qualifizierung von Sprachlehrkräften für Integrationskurse und stärken die Verankerung von Deutsch als Fremdsprache im Lehramtsstudium.
Arbeit ist ein zentraler Integrationsmotor, gerade in einem wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg. Deshalb wollen wir den Flüchtlingen so schnell wie möglich den Zu gang zum Arbeitsmarkt verschaffen. Um hier noch stärkere Impulse zu setzen, wollen wir mit der Wirtschaft und der Bun desagentur für Arbeit ein gemeinsames Programm zur beruf lichen Integration und Nachqualifikation von Flüchtlingen auf den Weg bringen.
Auch im Bereich des Wohnens setzen wir auf eine konzertier te Aktion. Um schnellstmöglich mehr bezahlbaren Wohnraum für Einheimische und Zugewanderte zu schaffen, werden wir eine Wohnraum-Allianz gründen.
All dies verlangt uns und den Flüchtlingen viel ab. Es wird nicht einfach werden. Aber wir können es schaffen und die Chancen der Integration nutzen, wenn wir die Sache mutig, pragmatisch und realistisch angehen.
Selbstverständlich helfen wir schutzbedürftigen Menschen und bieten ihnen Perspektiven. Zu einem verantwortungsvol len Umgang mit der Flüchtlingskrise gehört aber auch, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, bleiben können. Deshalb setzen wir auf ein systematisches Rückführungsma nagement für abgelehnte Asylbewerber. Wir geben der frei willigen Ausreise weiterhin den Vorzug. Aber wer nicht frei willig ausreist, muss mit Abschiebung rechnen.
Eine weitere große Herausforderung ist die zunehmende Po larisierung in unserer Gesellschaft. Immer mehr Menschen sind verunsichert und haben Abstiegsängste. Sie verstehen sich als Opfer gesellschaftlicher Veränderungen oder fühlen sich fremd im eigenen Land. Auch diese Menschen müssen wir wieder einbinden. Auch dies betrachtet meine Landesre gierung als eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre.
Nur wenn uns dies gelingt, werden wir unsere Gesellschaft zusammenhalten können. Und dieser Zusammenhalt der Ge sellschaft ist auch mir persönlich ein ganz wichtiges und al les überragendes Anliegen.
Deshalb haben wir das Ministerium für Soziales erweitert. Es soll sich neben den klassischen sozialen Fragen auch um Fra gen der Integration und der kulturellen Identität kümmern. Wir verstehen dieses Ministerium als echtes Gesellschaftsmi nisterium, als ein Ministerium für den Zusammenhalt der Ge sellschaft.
Entscheidend ist dabei unsere offene und aktive Bürgergesell schaft. Sie ist das stärkste Bollwerk gegen extremistische Strö mungen jeder Art. Hier liegt eine Stärke unseres Landes: Bei nahe jeder zweite Baden-Württemberger engagiert sich frei willig, etwa in Kirchen, Vereinen, Hilfsorganisationen, Par teien oder Bürgerinitiativen. Damit wirken diese Menschen als gesellschaftlicher Kitt und leisten einen unermesslichen Beitrag für uns alle. Allen, die sich so engagieren, sei noch einmal herzlich gedankt.
Wir sehen aktive Bürger und ehrenamtliches Engagement nicht als billige Ressource, wenn dem Staat das Personal aus geht. Im Gegenteil: Engagierte Bürgerinnen und Bürger kön nen oft viel besser handeln und viel mehr leisten, als es der Staat allein jemals könnte. Dieser subsidiäre Ansatz passt zu unserem Land. Wir werden deshalb die Bürgergesellschaft weiter stärken. Sie ist die Lebensversicherung eines lebendi gen Gemeinwesens.
Deshalb sind für uns auch Bürgerbeteiligung und direkte De mokratie eine wichtige Ergänzung und Bereicherung unserer repräsentativen Demokratie. Im Sinne der Politik des Gehört werdens werden wir die Bürgerinnen und Bürger umfassend in die Willensbildung einbeziehen und staatliches Handeln so bürgernah wie möglich gestalten.
Demokratie wächst von unten. Nirgendwo ist Demokratie so konkret erlebbar wie vor Ort in unseren Kommunen. Sie sind nah dran an den Bedürfnissen der Menschen. Deshalb ist uns die kommunale Selbstverwaltung besonders wichtig.