Protokoll der Sitzung vom 01.06.2016

Meine Damen und Herren, Kinder sind das Wertvollste, was wir haben.

(Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD)

Ihnen die beste Bildung mit auf den Weg zu geben hat für mei ne Regierung höchste Priorität.

(Beifall bei den Grünen und der CDU)

Ob Cleverle oder Träumerle, ob Überflieger oder Spätstarter – jeder junge Mensch soll etwas aus seinem Leben machen können und den für ihn besten Bildungsabschluss erreichen können. Deshalb sorgen wir für ein leistungsfähiges und ge rechtes Bildungssystem – von der Kita über die Schule bis hin zur beruflichen Bildung und zur Hochschule.

Damit folgen wir auch einem Gebot unserer Landesverfas sung. Dort heißt es:

Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.

Das ist für uns Auftrag und Ansporn, Chancengerechtigkeit, Leistung für alle und Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.

(Beifall bei den Grünen und der CDU)

In den letzten Jahren wurden wichtige Bildungsreformen auf den Weg gebracht: Die Kinderbetreuung und der Ganztags unterricht wurden massiv ausgebaut, die Gemeinschaftsschu le wurde eingeführt, und gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen wurde ermöglicht. In den kom menden Jahren werden wir unsere Kitas, Schulen und Hoch schulen mit ruhiger Hand gestalten. Wir werden uns auf die Weiterentwicklung und Optimierung des Begonnenen kon zentrieren und die pädagogische Qualität in den Mittelpunkt stellen. Dabei ist für uns eine vertrauensvolle Erziehungspart nerschaft zwischen Schule und Familie entscheidend.

Ich will nicht gleich von einem Schulkonsens reden, aber die beiden Koalitionspartner haben sich gut verständigt. Wir ha ben im Zuge der Verhandlungen alte Strukturdebatten über wunden, und das Ergebnis ist einfach vernünftig und zukunfts fähig.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Den Schülern, Eltern und Lehrern versprechen wir für die kommenden Jahre Verlässlichkeit und Planbarkeit.

Wichtige Eckpunkte unserer Bildungspolitik sind folgende:

Die Kitas werden weiter bedarfsgerecht ausgebaut. Dabei wol len wir die Qualität weiter verbessern und verstärkt in die Aus bildung qualifizierter Fachkräfte investieren. Wir werden die Sprachbegleitung und Sprachförderung in Kitas und Schulen weiter ausbauen, und wir werden Kitas bei der Weiterentwick lung zu Kinder- und Familienzentren fördern.

Wir wollen Familien besser unterstützen und alle Kinder best möglich auf die Schule vorbereiten. Deshalb werden wir im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung die Familien durch einen Kinderbildungspass finanziell entlasten.

(Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der Grundschule werden wichtige Weichen für den weite ren Bildungsweg gestellt. Deshalb werden wir durch mehr in dividuelle Förderung jedes einzelne Kind besser unterstützen – gerade auch Kinder mit Lernschwächen und Kinder mit be sonderen Begabungen –, und wir werden die Stundentafeln in den Fächern Deutsch und Mathematik um je zwei Stunden er höhen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

So stärken wir die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen.

Die Grundschulempfehlung wird nicht wieder verbindlich. Sie ist aber eine wertvolle Entscheidungshilfe für die Schullauf bahn der Kinder in unserem Land. Wir werden die Eltern zu künftig ab Klasse 1 kontinuierlich beraten, um sie bestmög lich auf die Entscheidung beim Übergang auf die weiterfüh rende Schule vorzubereiten.

(Beifall bei den Grünen und der CDU)

Die Ganztagsschule ist ein wichtiger Baustein für mehr Bil dungsgerechtigkeit, für bessere Lernleistungen und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu kommt, dass eine Mehrheit der Eltern sich für ihre Kinder eine Ganz tagsschule wünscht. Wir werden deshalb die Ganztagsschu len weiter ausbauen und weiter verbessern. Dabei setzen wir besonders auf Verlässlichkeit und Flexibilität.

Das bewährte Gymnasium ist eine tragende Säule der Schul landschaft in Baden-Württemberg. Auch hier werden wir in die pädagogische Qualität investieren, etwa bei der Förderung von Schülern mit Spitzenbegabungen. Die Berufs- und Studi enorientierung werden wir weiter stärken. Mit zusätzlichen Vertiefungsstunden in Klasse 10 werden wir den Übergang in die Oberstufe verbessern. Damit bereiten wir die Schülerin nen und Schüler noch besser aufs Abitur vor.

Die Gemeinschaftsschule ist eine leistungsstarke und gerech te Schule, die konsequent auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler setzt. Gemeinschaftsschulen kön nen weiter eingerichtet werden, und auch Oberstufen sind möglich, wenn die dafür nötige Mindestschülerzahl erreicht wird.

(Beifall bei den Grünen)

Die Realschulen erhalten in Zukunft – wie Gemeinschafts schulen – 20 Poolstunden pro Zug. Damit werden die Schü lerinnen und Schüler künftig noch passgenauer gefördert. In den Klassen 5 und 6 werden die Schüler gemeinsam unter richtet, ab Klasse 7 werden sie gezielt auf den Hauptschulab schluss oder die mittlere Reife vorbereitet.

(Beifall bei den Grünen und der CDU)

Wir wollen allen jungen Menschen eine berufliche Perspekti ve bieten. Die berufliche Bildung werden wir deshalb gemein sam mit den Partnern des Ausbildungsbündnisses als wichti gen Standortfaktor der Wirtschaft stärken und als starkes, at traktives Angebot in der Fläche erhalten.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir wollen jedem Jugendlichen mit Zugangsberechtigung ei nen Platz an einem beruflichen Gymnasium in einer zumut baren Entfernung anbieten. Ebenso wollen wir eine wohnort- und betriebsnahe Ausbildung ermöglichen, und wir wollen die Modellregionen zur Neugestaltung des Übergangsbereichs ausweiten.

Pädagogische Qualität, Verlässlichkeit, Vielfalt, Leistung und Bildungsgerechtigkeit – das sind die Leitlinien unserer Bil dungspolitik der kommenden Jahre.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wie kein anderes Land lebt Baden-Württemberg von wissen schaftsgetriebenen Innovationen. Wir sind davon überzeugt, dass wir in Wissenschaft und Forschung spitze sein müssen, wenn unser Land lebenswert und wirtschaftlich stark bleiben soll.

Damit wir unsere Spitzenstellung halten, werden wir unsere Hochschulen mit verlässlicher Finanzierung und klugen In vestitionen stärken. So sorgen wir dafür, dass sie im Wettbe

werb um Forschungsmittel und um die klügsten Köpfe wei terhin erfolgreich sein können. Auch bei der nächsten Exzel lenzinitiative werden wir unsere Hochschulen tatkräftig un terstützen.

Auf die Qualität der Lehre an unseren Hochschulen werden wir einen Schwerpunkt setzen. Dabei werden wir konsequent die Chancen nutzen, die sich aus digitalen Lehr- und Lernin strumenten ergeben.

(Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird ein ver lässlicher Partner für alle Bürgerinnen und Bürger sein und setzt dazu auf die Solidarität der Stärkeren mit den Schwäche ren. Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land auf ein starkes gesellschaftliches Netz verlassen können, und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sie den Wechselfäl len des Lebens wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder einer Pfle gebedürftigkeit im Alter nicht schutzlos ausgeliefert sind.

Konzepte zur guten und sicheren Arbeit werden wir weiter führen und weiterentwickeln. Das Land soll eine Vorreiterrol le dabei übernehmen, auf sachgrundlose Befristungen zu ver zichten und junge Menschen im Praktikum angemessen zu vergüten.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen für eine gleichwertige Arbeit auch die gleiche Bezahlung erhalten,

(Beifall bei den Grünen und der CDU)

und wir wollen für eine effektivere Durchsetzung von Arbeits schutz und Arbeitsmedizin sorgen.

Unser Ziel ist eine exzellente Gesundheitsversorgung, gerade auch im ländlichen Raum. Deshalb werden wir die Kranken häuser noch stärker am tatsächlichen Bedarf ausrichten und dazu ein landesweites Konzept entwickeln, das sowohl am bulante als auch stationäre Angebote einbezieht.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Auch die Voraussetzungen für die Pflege kranker und alter Menschen wollen wir weiterentwickeln und optimieren. Des halb werden wir eine landesweite Struktur für eine proaktive, individuelle Beratung unterstützen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch besser unterstützen zu können. Dabei denken wir immer auch voraus. Gemeinden, die vom demo grafischen Wandel besonders betroffen sind, wollen wir mit einer Regionalstrategie „Daseinsvorsorge“ bei ihren Planun gen finanziell und strukturell unterstützen. Deshalb werden wir einen Demografiebonus einführen, um Kommunen mit ei ner stark rückläufigen Bevölkerungszahl zu unterstützen.

(Beifall bei den Grünen und der CDU)

Darüber hinaus werden wir die Stelle eines Demografiebeauf tragten schaffen,

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

um das Thema über die Ressorts hinweg zu koordinieren. Er soll sich um Fragen des altersgerechten Lebens, Wohnens und