Unser Ziel ist es, die Hochschulen dabei zu unterstützen, ih ren Campus zu einem Zukunftslabor für Innovationen zu ma chen und in ihren Studiengängen die Themen Innovation und Gründung zu verankern.
Den Technologietransfer und die Ausgründungen werden wir vor allem im Bereich der Hochtechnologien und der Ingeni eurwissenschaften fördern. Dadurch wollen wir die Hochschu len als Kerne unserer wirtschaftlichen Cluster stärken.
Wir wollen Baden-Württemberg zum Magneten für kreative Menschen machen und den Grundstein dafür legen, dass un ser Land zu den dynamischsten Gründungsregionen dieser Welt aufschließt. Dabei kommt es uns nicht auf absolute Zah len an, sondern auf die Zuwächse bei innovativen Start-ups, die eine hohe Wissens- und Technologieintensität auszeich net.
Wir werden in Zusammenarbeit mit den Kommunen das Grün den leichter machen und One-Stop-Shops, also eine einheit liche Anlaufstelle, für Gründerinnen und Gründer fördern. Monatelange Hürdenläufe von Behörde zu Behörde müssen der Vergangenheit angehören.
Die Möglichkeit, sich auf Geschäftsmodell und Businessplan zu konzentrieren, die Möglichkeit, den formalen Gründungs akt „auf Knopfdruck“ zu erledigen – das ist unser Anspruch.
Aber wir wollen nicht einfach ein Modell kopieren. Wir wol len ein Modell entwickeln, das zu Baden-Württemberg passt. Wir brauchen also ein Ökosystem, das Vorhandenes und Neu es intelligent miteinander verknüpft.
Neben unseren Hochschulen setzen hier mehr und mehr auch die Unternehmen in unserem Land Maßstäbe. Sie haben er kannt, dass ein kultureller Wandel notwendig ist, um die di gitalen Geschäftsmodelle der Zukunft zu entwickeln, und trei ben ihn intensiv voran. Sie haben erkannt, wie wichtig die be sondere Dynamik und der unvoreingenommene Blick aus der Perspektive von Start-ups sind. Deshalb fördern sie diese Per spektive systematisch, gründen neue, freier arbeitende Ein heiten oder fördern Start-ups in ihrem Tätigkeitsfeld. Ich den ke dabei stellvertretend für viele andere an Unternehmen wie Bosch, EnBW, Daimler oder Porsche, an SAP, Festo oder GFT.
Über diese Stärke verfügen nur wenige Standorte auf der Welt, und deshalb wollen und werden wir diese Stärke nutzen. Wir werden die beschriebene Entwicklung unterstützen und mit der Allianz Wirtschaft 4.0 eine Plattform schaffen, in der wir etablierte Unternehmen und Start-ups, Hochschulen, For schungseinrichtungen und Kapitalgeber miteinander vernet zen. Damit schaffen wir ein hochdynamisches Umfeld, von dem beide Seiten – Start-ups und Etablierte – profitieren kön nen.
Die Gründerlandschaft werden wir entlang von Schwerpunk ten weiterentwickeln, die zu unserem Land und seinen Stär ken passen. Ich denke dabei an Smart Data, intelligente Sys teme oder intelligente Mobilität. Dadurch wollen wir unser Land sowohl national als auch international sichtbarer ma chen.
Forschungsleuchttürme im Bereich von Mobilität und Nach haltigkeit sowie die geplanten Forschungsverbünde zu den Themen „Intelligente Systeme“ – das Cyber Valley – oder Le benswissenschaften unterstützen wir mit Sonderforschungs mitteln.
Regierung und Verwaltung werden bei der Digitalisierung Schritt halten. Wir sorgen für eine sichere, moderne und wirt schaftliche IT-Infrastruktur. Wir digitalisieren einerseits Ar beitsprozesse in der Verwaltung und andererseits Verwaltungs verfahren für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger.
Schließlich werden wir erhebliche Mittel investieren, um die Basis für eine digitale Revolution zu schaffen: ein modernes, flächendeckendes Glasfasernetz. Es hat für die kommenden Jahrzehnte eine zentrale Bedeutung für unser Land. „Lieber Schlaglöcher als Funklöcher“, sagte EU-Kommissar Oettin ger vor einigen Monaten.
Wir wollen weder Schlag- noch Funklöcher. Aber ich teile die Einschätzung, dass schnelle und stabile Datenverbindungen heute noch wichtiger als gute Straßen sind.
Schnelles und sicheres Internet ist wichtig, damit die Bürge rinnen und Bürger zukünftig umfassend an dieser Entwick lung der Gesellschaft teilhaben können – in den Städten wie auf dem Land. Dies ist auch eine Grundbedingung dafür, dass sich unsere Wirtschaft weiterentwickeln kann. Digitale Mo bilität, Smart Citys, neue digitale Geschäftsmodelle – all dies ist ohne ein flächendeckendes schnelles Internet nicht denk bar.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei alldem fol gen wir einem klaren Kompass, dem Kompass der Nachhal tigkeit. Nachhaltigkeit heißt für uns, unsere natürlichen, wirt schaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen zu bewahren. Denn wir leben in einer Welt mit sieben Milliarden Menschen. Ihre Zahl wird auf Jahre hinaus weiter steigen, ebenso wie die legitimen Ansprüche auf sozialen Aufstieg und materiellen Wohlstand. Am westlichen Lebensmodell, unserem Lebens modell, richtet sich fast die ganze Welt aus. Leider geht es glo bal jedoch massiv zulasten intakter Böden, sauberer Luft, kla rer Gewässer und eines stabilen Klimas.
Es ist zu der zentralen Überlebensfrage dieses Jahrhunderts geworden, dass wir lernen, „Wohlstand für alle“, das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, mit der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zu vereinbaren.
Deswegen machen wir den Wertekonsens einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu unserem Leitbild. Wir wol len das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch ent koppeln und die Unternehmen in Baden-Württemberg zur Nummer 1 bei Ressourceneffizienz und Umwelttechnologien machen. Das ist ökologisch geboten, ist aber auch eine Rie senchance für unsere Wirtschaft.
Diesen Anspruch unseres Landes wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft mithilfe eines „Think Tanks Ressourcenpoli tik“ unterstreichen und vorantreiben. Er soll national und in ternational ein Aushängeschild dafür werden, dass „Made in Baden-Württemberg“ nicht nur für höchste Qualität und best mögliche Technik steht, sondern auch für größtmögliche Nachhaltigkeit.
Dabei ist im Bereich des verarbeitenden Gewerbes die ver lust- und emissionsfrei produzierende Ultraeffizienzfabrik un sere Vision.
Die Bewahrung der Schöpfung hat für uns eine herausragen de Bedeutung. Das bedeutet auch, unsere vielfältigen Kultur- und Naturlandschaften zu schützen. Sie sind einer der großen Schätze unseres Landes. Neben ihrer ökologischen Grund funktion bieten sie Erholung; sie sind Orte, um Kraft zu sam meln, sie sind ein Stück unverzichtbare Heimat. Deswegen werden wir die Mittel für den Naturschutz weiter konsequent erhöhen und unsere Naturschutzstrategie weiterführen und in der Fläche umsetzen.
Unsere Agrarpolitik folgt den zwei Grundsätzen „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ und „Öffentliches Geld für öffent liche Leistungen“. So geben wir der bäuerlichen Landwirt schaft in Baden-Württemberg eine Zukunftsperspektive – ge rade in Zeiten großer Herausforderungen für die bäuerlichen Familienbetriebe in unserem Land; ich erinnere nur an die Diskussion über die Milchpreise.
Dabei wollen wir auch die Biolandwirtschaft weiter voran bringen, etwa durch die Schaffung von Bio-Musterregionen.
In einem Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ wollen wir zukunftsorientierte Zielvorstellungen und konkrete Hand lungsempfehlungen entwickeln, um den ländlichen Raum wei ter zu stärken.
Verbraucherschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Men schen in Baden-Württemberg haben ein Recht auf sichere Le bensmittel und Produkte sowie auf die bestmögliche Ausge staltung ihrer Rechte als Konsumenten.
Baden-Württemberg gehört zu den stärksten und modernsten Industrieregionen der Welt. Das bedeutet aber auch: Bei uns wird eine große Menge CO2 ausgestoßen, und wir tragen so zur Erderwärmung und zum Klimawandel bei. Rein rechne risch ist jeder Einzelne im Land für rund 7 t CO2-Ausstoß im Jahr verantwortlich; das ist fast doppelt so viel wie der welt weite Durchschnitt. Als führendes Industrieland trägt BadenWürttemberg eine besondere Verantwortung für das Klima. Dieser wollen und werden wir gerecht werden. Ich erinnere nur an das Memorandum of Understanding, das wir gemein sam mit über 120 Regionen der Welt zum Klimagipfel in Pa ris verabschiedet haben, in dem wir uns verpflichten, beim Temperaturanstieg unter 2 Grad und bei den jährlichen Treib hausgasemissionen unter 2 t pro Person zu bleiben.
Die Energiewende begreifen wir vor diesem Hintergrund als Bewährungsprobe unserer politischen Generation. Wir wer den uns daran messen lassen, ob und wie wir dieser Jahrhun dertaufgabe gerecht werden. Dabei setzen wir auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, auf mehr Energieeffizienz und auf einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus Atomkraft und Kohle. Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare und zukunfts fähige Energieversorgung.
Die Windkraft werden wir im Land weiter ausbauen. Um die Energie der Sonne noch besser zu nutzen, werden wir eine 50 000-Dächer-Initiative starten. Dabei ist es uns wichtig, dass Mieter genauso vom Sonnenstrom auf dem eigenen Dach pro fitieren können wie der Eigentümer.
Auch bei der Energiewende werden wir die Potenziale der Di gitalisierung nutzen. Unser Ziel ist es, Technologieführer bei intelligenten Netzen und intelligenten Zählern zu werden.
Damit die Energiewende ein Erfolg wird, sind neben dem Aus bau der erneuerbaren Energien und der Netze kostengünstige und effiziente Speichermöglichkeiten für Strom notwendig. Wir wollen auch in dieser Frage Schrittmacher werden. Dazu werden wir die Potenziale unserer herausragenden Forschungs
standorte bündeln und ausbauen. Dabei geht es auch darum, Strom, Wärme und Verkehr mithilfe digitaler Techniken zu ei nem sinnvollen Ganzen zu verbinden.
Aber wir wollen, meine Damen und Herren, nicht nur in öko logischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht nicht auf Kos ten unserer Kinder leben. Solide Finanzen sind ganz entschei dend für die langfristige Prosperität unseres Landes und die Gestaltungskraft der kommenden Generationen.
Wir haben deshalb beschlossen, in den kommenden Jahren die Deckungslücke im Haushalt Schritt für Schritt zu schlie ßen und 1,8 Milliarden € strukturell bis 2020 einzusparen. Die Schuldenbremse werden wir einhalten und dem Parlament vorschlagen, sie in der Landesverfassung zu verankern.
Das geht nicht ohne Einschnitte und unbequeme Entscheidun gen. Bei der Konsolidierung werden wir alle Bereiche des Landeshaushalts in den Blick nehmen. Insbesondere können wir die großen Ausgabenblöcke nicht außen vor lassen – die Personalausgaben, die über 40 % des Haushalts ausmachen, ebenso wenig wie die Kommunen. Wir müssen auch die Stan dards kritisch prüfen, die Förderprogramme und die Einnah meseite.
Wir werden dabei alle fordern müssen, aber wir werden nie manden überfordern. Das rechtzeitige, vorausschauende und maßvolle Gegensteuern verhindert, dass eines Tages abrupte, bedenkliche Lenk- und Bremsmanöver notwendig werden.
In diesem Sinn werden wir konsequent konsolidieren, aber auch gezielt sanieren und intelligent investieren: beispielswei se 500 Millionen € in Straßen, Schienen, Hochschulen und Hochbau und 325 Millionen € in die Digitalisierung.
Die Landesregierung hat sich also ein ehrgeiziges Programm gegeben, um die Finanzen des Landes solide aufzustellen und die Quellen unseres Wohlstands zu sichern.