In dieser Stadt habe ich mich von der A-Straße in die B-Stra ße umgemeldet, und es ist genau so gewesen, wie ich es ge rade geschildert habe:
Du gehst aufs Amt, ziehst ein Kärtchen, und auf die Frage: „Was mache ich denn mit dem Kärtchen?“ heißt es: „Setzen Sie sich hin und warten.“ – „Ja, wie lange?“ – „Das kann ich Ihnen nicht sagen. Eine Stunde, zwei Stunden, drei Stunden.“
So ist die Realität auf unseren Rathäusern, Herr Kollege Gall, und das müssen wir ändern – nicht ignorieren, sondern än dern.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Besser, als Sie es gerade gesagt haben! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Kommen Sie mal nach Mannheim!)
Es ist doch schön, dass wir solche Leuchtturmprojekte wie die digitalisierte Verwaltung in Obersulm in Baden-Württemberg schon haben.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sprechen Sie vom 19. Jahrhundert? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Willkommen im 21. Jahrhundert! – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Wir diskutieren gerade über Kommunalpolitik! – Weitere Zurufe)
Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist die Verwaltung 4.0, ein moderner und bürgernaher Service, den jedermann von zu Hause oder von unterwegs aus nutzen kann. Der Bürger geht nicht mehr aufs Amt, sondern das Amt kommt zum Bürger. Das ist unser Ziel, und das werden wir auch in die Realität umsetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Soll das eine Drohung sein? – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meu then AfD: Wir machen nicht auf! – Lebhafte Unru he)
Das erleichtert das Leben, das spart Zeit; das macht die Vor züge der Digitalisierung erlebbar. Mit dem Startschuss zur Einführung der E-Akte haben wir innerhalb der Verwaltung den Auftakt für eine papierlose Aktenbearbeitung gegeben. Wir werden die Papierberge in den Keller verbannen. Mit der Neukonzeption von service-bw bieten wir eine umfassende E-Government-Plattform an, mit der immer mehr Verfahren komplett elektronisch abgewickelt werden können.
Herr Abg. Schwarz – – Mo ment bitte, Herr Minister. – Herr Abg. Schwarz, ich bitte Sie, die Nebengeräusche oder Diskussionen einzustellen. Danke.
(Zuruf: Da liegen Sie völlig falsch, Frau Präsidentin! – Weitere Zurufe – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach, haltet doch die Klappe! – Ge genruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ich ha be es schon immer gewusst! – Zuruf: Wer war das? – Anhaltende Unruhe)
Trotzdem bitte ich Sie nochmals um Ruhe – insgesamt, vor allem aber in den ersten Reihen; da sollte es noch ruhiger sein.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD so wie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Die Lümmel von der ers ten Bank! – Heiterkeit)
Vielen Dank, Herr Innenminis ter. Da Sie unsere gemeinsame Heimatstadt gerade nicht im besten Licht gezeigt haben, möchte ich doch darauf aufmerk sam machen, dass es auch in Heilbronn im Einwohnermelde amt schon längst die Möglichkeit der Onlineanmeldung gibt.
Da steht zwar, dass die persönliche Anwesenheit bzw. das Kommen erwünscht ist. Ich weiß nicht, warum die Verwal tung in Deckung gegangen ist, als Sie gekommen sind. Aber das Ganze geht auch online.
Wir müssen es schaffen, derartige Vorgänge zu digitalisieren – im Übrigen: durchgängig zu digitalisieren. Es darf nicht so sein, dass zwischendrin doch irgendeine Papierakte angelegt wird, sondern wir wollen die Digitalisierung in den öffentli chen Verwaltungen bruchfrei haben.
Sie von der SPD können das ja ignorieren und sagen: „Es ist doch schon alles wunderbar.“ Wir packen die Dinge an, weil wir wissen, dass wir in diesem Bereich eine Menge zu tun ha ben. Das ist der Punkt. Sie ignorieren, und wir packen es an.