Protokoll der Sitzung vom 20.07.2017

Die dazugehörigen Leitlinien sind europäisch geprägt. Das heißt, dass nicht in jedem Land oder Bundesland die gleichen Voraussetzungen für den Wolfsschutz gegeben sind oder ge schaffen werden müssen.

Von 16 Bundesländern ist Baden-Württemberg nach den drei Stadtstaaten, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland schon auf Platz 6, was die Bevölkerungsdichte betrifft. Unser Land ist fast zweieinhalbmal bis dreimal so dicht besiedelt wie Sachsen-Anhalt und Brandenburg oder Staaten wie Polen, die Slowakei, Spanien oder Rumänien. Es ist vom gesunden Men schenverstand sowie von den rechtlichen und wissenschaftli chen Grundlagen her also nicht nur legitim, sondern gerade zu geboten, zwischen den bekannten Wolfsländern und unse rem Musterländle, in dem sich alle drängen und in das alle wollen, zu differenzieren.

Wo bleibt eigentlich die Relation zum Rotwild? Das muss sich bei uns auf 4 % der Landesfläche in sogenannten Rotwildge bieten drängen, während der Wolf sich frei ausbreiten soll.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das ist unglaub lich! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ein inter essanter Vergleich!)

Was ist das für ein Umgang mit unserem Wappentier? Das fin de ich beschämend, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wir schließen uns deshalb den Forderungen des Deutschen Jagdverbands an, der differenziert und mit Sachkenntnis zum Wolf Stellung bezogen hat. Ein grenzüberschreitendes Moni toring im Sinne der Leitlinien zeigt schon heute, dass auch die Wolfspopulation in Europa einen günstigen Erhaltungszustand – so der Jagdverband – erreicht hat.

Das heißt ganz praktisch, dass z. B. die Deichbeweidung durch Schafe oder die Weidewirtschaft im Alpenraum, aber auch auf der Schwäbischen Alb oder auf Schwarzwaldhängen nicht durch eine unkontrollierte Ausbreitung des Wolfes ge fährdet werden dürfen,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das ist die gleiche Rede wie sonst! Sie haben nur den Wolf eingefügt! Irgendwie hören sich die Reden zu Flüchtlingen und zum Wolf gleich an!)

da sie zum Erhalt der Landschaft dringend erforderliche Be wirtschaftungsformen darstellen.

Es ist geradezu ein Wahnsinn, dass in unserem dicht besiedel ten Deutschland mehr Wölfe leben als in Finnland oder Schweden – Länder, deren Bevölkerungsdichte nur 10 % der Bevölkerungsdichte Deutschlands beträgt und die sehr dünn besiedelte Landstriche haben.

Die Diskussion um die Ausbreitung des Wolfes in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft darf nicht unter der ideo logischen Käseglocke geführt werden. Vielmehr muss sie mit politischer Korrektheit offen geführt werden.

Wenn wir Wölfe haben, müssen wir uns auch Gedanken über die Regulierung machen und darüber, wie es weitergehen soll. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Herr Dr. Rösler, eines sei gesagt: Wo geht es dann weiter? Der Bär war auch einmal hier heimisch. Und wenn Sie mir den Schwenk zum vorangegangenen Thema erlauben: Bei uns gab es auch einmal Höhlenlöwen. Wo fangen Sie also an, und wo hören Sie auf?

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Was machen wir mit den Dinosauriern? – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Glocke des Prä sidenten)

Wir haben eine klare Position dazu. Um diese zu vertreten, sind wir hier ins Parlament gewählt worden.

Vielen Dank. Ich wünschen Ihnen noch einen schönen Tag und eine angenehme Sommerpause.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion er teile ich das Wort Frau Kollegin Rolland.

(Abg. Raimund Haser CDU: Ein schöner Abschluss!)

Herr Präsident, sehr geehrte Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Wolf, Canis lupus, ist ein großes Raubtier. Er lebt im Famili enverband oder auch im Rudel, und er frisst am liebsten Fleisch – Rehe, Hasen,

(Abg. Raimund Haser CDU: Nichts gegen Hasen!)

Mäuse, Wildschweine und auch Ziegen und Schafe – wenn er sie denn reißen kann.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Und Rin der!)

Wichtig: Er kann hervorragend sehen, und er ist ein sehr gu ter Schwimmer.

Es ist vom Kollegen Haser schon gesagt worden, dass er auch als böses Tier dargestellt wird. Wir haben schon von Rotkäpp chen und von den sieben Geißlein gehört. In der Fabel ist er der Isegrim. Es gab viele schauerliche Geschichten darüber, dass er Kinder geraubt oder sogar in einer Nacht hundert Men schen getötet habe. Das alles wurde als Rechtfertigung heran gezogen, um dieses Tier gnadenlos zu jagen, was 1847 dann auch tatsächlich zur Ausrottung in Württemberg geführt hat.

Jetzt kehrt der Wolf zurück, als guter Schwimmer über die Flüsse Oder und Neiße, im Osten nach Sachsen und nach Brandenburg, später dann auch nach Niedersachsen. Die Ru del sind dort wieder heimisch geworden. Es gibt eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung.

(Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Abg. Emil Sänze AfD: Bei wem?)

Die Probleme, die auftreten, sind beherrschbar.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Die SPD-Fraktion sagt sehr deutlich: Willkommen Wolf. Auf unserer Erde ist Platz.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Auch in Baden-Württemberg ist Platz, Herr Bullinger, trotz der dichten Besiedlung und der Infrastruktur, die wir haben. Beides ist kein Hindernis für den Wolf, auch in Baden-Würt temberg nicht.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Schauen Sie, wie Spanien, Polen, die Schweiz, aber auch Ita lien damit umgehen. Diese Länder können uns durchaus zei gen, wie es geht.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wo ist das?)

Leider sind die vier in Baden-Württemberg angekommenen Wölfe nicht lange hier gewesen; sie haben alle nicht überlebt. Es ist tatsächlich spannend, mal zu erfahren, wie das Tier, das im Bodensee gefunden worden ist,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Abg. Udo Stein AfD: Schluchsee!)

tatsächlich zu Tode gekommen ist. – Im Schluchsee. Entschul digung. Es ist im Schluchsee gefunden worden.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Sollte dieser Wolf erschossen worden sein, sollten wir uns wahrscheinlich die Frage stellen, ob der Verursacher wirklich eines Waffenscheins

(Zuruf von den Grünen: Würdig war!)

würdig war. – Danke, Herr Kollege.

(Abg. Stefan Herre AfD: Das ist die größte Sorge in dieser Angelegenheit! – Abg. Udo Stein AfD: Hoch spekulativ!)

Für die SPD-Fraktion ist wichtig, dass wir diesen Prozess der Einwanderung nicht nur beobachten, sondern auch aktiv ge stalten. Das heißt zum einen Information und Aufklärung der Bevölkerung, eine verlässliche Hilfestellung für die Bauern, insbesondere die Schaf- und Ziegenhalter, und zum anderen

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Kein Füt terungsverbot!)

finanzielle Unterstützung der Betroffenen, geeignete Zäune – die sind teurer als normale –

(Zuruf von der AfD: Da wollen Sie plötzlich Zäune setzen!)

oder auch Einsatz von Herdenschutzhunden, die eine beson dere Ausbildung brauchen, bis hin zu einer Entschädigung.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gefähr lich!)

Deswegen fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf, nicht nur A zu sagen, sondern eben auch B.