(Abg. Reinhold Gall SPD: Das machen wir noch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Gelten für Sie Regeln oder nicht?)
Herr Kollege Stoch, natürlich sind mir die Rechte des Par laments – ich war selbst 18 Jahre lang Parlamentarier – au ßerordentlich wichtig.
(Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wa rum respektieren Sie sie dann nicht? – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Umso bedauerlicher!)
Ich habe gesagt, mir ist daran gelegen, das Parlament so schnell wie möglich zu informieren. Ich hätte das gern schon gestern gemacht. Da ist mir gesagt worden, das gehe aus Fris tengründen nicht.
Sie wurden im Übrigen unmittelbar nach dem Kabinettsbe schluss am Dienstag um halb elf über den Inhalt der Regie rungserklärung informiert. Das heißt, Sie haben die heutige Aussprache wegen einer Stunde fehlender Vorbereitungszeit auf die kommende Plenarsitzung vertagt,
Statt 47 Stunden haben Sie jetzt 1 703 Stunden Zeit zur Vor bereitung. Ich hoffe, das wird ausreichen,
(Abg. Andreas Stoch SPD: Für Ihre Rede ganz sicher! – Abg. Reinhold Gall SPD: Für die Inhalte geht’s schneller! Da haben Sie recht!)
und freue mich schon heute darauf, gute, konstruktive Vor schläge und neue Ideen von Ihnen zu hören und nicht nur va ge, pauschale Kritik, so, wie Sie das bisher bei diesem The ma gemacht haben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Stehen Sie über der Ge schäftsordnung?)
Für eine schnelle Pressemitteilung war ja dann doch Zeit ge wesen. Aber man hat gemerkt, dass Sie sich jedenfalls nicht substantiiert mit dem Thema beschäftigen konnten. Dafür be steht ja jetzt reichlich Gelegenheit.
(Abg. Sascha Binder SPD: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nach dieser Rede ist das eine Unverschämtheit!)
Herr Kollege Stoch, wenn Sie von einer Verletzung der Rech te des Parlaments sprechen, dann sollten Sie schon auch ein mal in die Geschäftsordnung des Parlaments schauen.
Herr Minister, einen Moment! – Ich darf um Ruhe bitten. Das gilt auch für Herrn Abg. Dr. Reinhart und Herrn Abg. Dr. Kern. – Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Gerade Sie als Jurist, Herr Stoch, sollten die Ge schäftsordnung genau kennen. Die 48-Stunden-Regel zur Vor lage einer Regierungserklärung ist eine bloße Sollvorschrift.
Es ist im Übrigen, Herr Kollege Stoch, nicht nur überzogen, es ist – um das klar zu sagen – auch scheinheilig. Wir erinnern uns: Sie waren auch mal Minister. Und da – so ein Zufall – haben Sie auch einmal eine Regierungserklärung abgegeben. Das war am 15. Mai 2013 zu dem Thema „Regionale Schul entwicklung – die baden-württembergische Bildungsland schaft erfolgreich gestalten“.
Da frage ich mich doch: Wie hat es der Minister a. D. Stoch damals mit der von ihm heute so vehement eingeforderten 48-Stunden-Frist gehalten?
Wie verhielt es sich hinsichtlich einer Verletzung der Rechte des Parlaments? Im Übrigen gab es diese Bestimmungen in der Geschäftsordnung schon in der letzten Legislaturperiode. Vielleicht wollen Sie die Frage ja selbst beantworten, Herr Stoch. Aber ich helfe Ihnen auch gern aus: Die Plenarsitzung hat am 15. Mai 2013 um 10:02 Uhr begonnen. Die Regie rungserklärung ging am 13. Mai um 11:51 Uhr bei der Land tagsverwaltung ein. Rechnen wir zurück: Das sind nur 46 Stunden und elf Minuten. Da waren wir ja noch richtig gut!
Eine totale Verletzung der Rechte des Parlaments! Wer im Glashaus sitzt, lieber Herr Stoch, sollte nicht mit Steinen wer fen.
Ich stelle fest: Die damalige Opposition war offensichtlich et was diskussionsfreudiger und großzügiger und nicht so klein kariert, wie es die einen oder anderen Leute hier sind.
(Beifall bei der CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: Großzügiger? – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir lesen schneller!)
Nun ist genug Zeit, sich auch gründlich vorzubereiten und nicht nur Presseerklärungen abzugeben. Das Thema ist jeden falls mehr wert als eine schnelle Presseerklärung und verdient eine intensive parlamentarische Beratung.
Ich hätte sie gern bereits heute mit Ihnen geführt und Ihre Bei träge über die Sommerpause aufgenommen. Nun machen wir es im September mit aller Gründlichkeit. Darauf freue ich mich.
Meine Damen und Herren, be vor wir weitermachen, muss ich doch einen Satz zur Ge schäftsordnung sagen. Herr Minister, ich sage ohne Bewer tung: Die Geschäftsordnung ist genau in diesem Punkt in die ser Legislaturperiode geändert worden.
Wenn die Regierung die Frist nach Satz 2 nicht einhält, können zwei Oppositionsfraktionen verlangen, dass die Aussprache erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das gibt es seit dieser Pe riode! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist trotz dem bekannt gewesen! – Zurufe der Abg. Nicole Ra zavi und Dr. Wolfgang Reinhart CDU)
Moment! – Das ist in der Geschäftsordnung zum Minder heitenschutz so geregelt worden, und es ist das gute Recht der Fraktionen, davon Gebrauch zu machen. Punkt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU zu Abg. Reinhold Gall SPD: Herr Kollege: „können“!)
Moment, Herr Abg. Dr. Reinhart! – Ich habe jetzt zur Klar stellung noch einmal auszugsweise die Geschäftsordnung vor gelesen. Das ist das Recht der beiden Fraktionen,