Aktuelle Debatte – Schorndorfer Stadtfest: Die „Kölner Silvesternacht“ ist in der schwäbischen Provinz angekom men – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Landesregierung wie im mer bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrah men zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 unserer Geschäftsord nung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Verehrte Frau Präsidentin, ge schätzte Kollegen Abgeordnete! Eine winzige Vorbemerkung muss ich mir nach dieser erschütternd langen Rede von Herrn Innenminister Strobl dann doch erlauben: Den Binärcode der Landesregierung kenne ich nun: lauter Nullen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den Grünen und der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie sind im Minusbereich! Sie sind der Richtige, hier solche Sprüche abzusondern!)
Das tue ich gern. – Als ich zu Beginn der Woche mit der Polizei sprechen wollte, um mich für ihren Einsatz in Schorndorf zu bedanken, und mich aus erster Hand über die Geschehnisse informieren wollte, staun te ich nicht schlecht. Man war dort mir gegenüber gar nicht erst auskunftsbereit, da man vom Innenministerium einen Maulkorb bekommen hatte.
Das muss man sich auch erst einmal vorstellen: Das Innenmi nisterium verweigert der Polizei den Dialog mit einem Abge ordneten, der die größte Oppositionsfraktion im Landtag an führt.
Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Ich sehe hier An lass zu weiteren Nachfragen, Herr Minister.
Die mangelnde Bereitschaft, unseren Fragen zum Bereich der inneren Sicherheit auf den Grund gehen zu wollen, war in die sem Haus ja bereits in der vergangenen Woche Thema. Ver mutlich war auch hier die Wahrheit mal wieder zu unbequem. Ja, unbequem war sie tatsächlich.
Das, was sich am Wochenende an körperlicher und sexueller Gewalt in Schorndorf abgespielt hat, hätte man bis vor Kur zem noch für unmöglich gehalten.
Inzwischen scheint die importierte Kriminalität jedoch auch die schwäbische Provinz erreicht zu haben. Was in Köln, Ber lin oder Hamburg in größerem Rahmen fast schon regelmä ßig stattfindet, fand, wenn auch eine Nummer kleiner – das sei konzediert –, am Wochenende in Schorndorf statt. Schorn dorf steht dabei sinnbildlich für das, was inzwischen an vie len anderen Orten hierzulande ebenfalls passiert. Ich nenne Böblingen, ich nenne Reutlingen.
Das beginnen nun auch erste CDU-Politiker zu verstehen; im merhin. Schorndorf sei, so Jens Spahn von der CDU wörtlich,
ein „Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutsch land passiert“. Von Herrn Stegner von der SPD wird er dafür der „Stahlhelmfraktion“ zugerechnet. Das am Rande.
So schaut sie halt mittlerweile aus, die neue deutsche Norma lität im Jahr 2017, und diese Normalität ist – man muss es in dieser Deutlichkeit sagen – eine Schande, eine Schande für unser Land.
Da diese Schande mittlerweile geradezu Normalität ist, hat Schorndorfs SPD-Oberbürgermeister Klopfer leider völlig recht, wenn er meint, dass von einem Ausnahmezustand in seinem Städtchen überhaupt nicht die Rede sein könne. Gro ße Teile der politischen Linken – wohl auch er – haben sich scheinbar mit solchen Zuständen inzwischen abgefunden.
Sie haben sich abgefunden mit temporär rechtsfreien Räumen, mit Kontrollverlust, mit einer ohnmächtigen, weil kaputtge sparten Polizei. All das ist traurige Realität in Merkel-Deutsch land, das Schritt für Schritt zu einem Chaos-Staat degeneriert, in dem man mittlerweile nicht einmal mehr angstfrei ein Volksfest besuchen kann,
und zwar weil marodierende Horden die Polizei angreifen, Frauen sexuell belästigen, Menschen verprügeln, sich voll saufen und mit Flaschen herumwerfen, wenn ihnen etwas stinkt. Da können Sie mir noch so oft Panikmache vorwerfen, da können Sie mir noch so oft predigen, dass das Krawallwo chenende von Schorndorf doch eigentlich ganz harmlos ge wesen sei. Schorndorf hatte natürlich nicht die Dimension der Kölner Silvesternacht. Das würde ich auch nie behaupten, weil es schlicht nicht stimmt.
(Abg. Sascha Binder SPD: Das steht aber im Titel Ih rer Aktuellen Debatte! – Abg. Reinhold Gall SPD hält eine Tagesordnung hoch. – Abg. Reinhold Gall SPD: Das steht hier drin!)
Im Übrigen, Herr Binder, haben wir die Debatte am Montag beantragt; da war die Faktenlage weit weniger klar als jetzt.
Aber lesen Sie doch bitte einfach den gestrigen Polizeibericht. Da haben wir die Fakten. Fragen Sie die Polizisten, ob es denn dort tatsächlich so harmlos zugehen konnte, wie manche gern behaupten – auch Sie fangen schon wieder mit Verharmlosung an –,
wenn sich sogar die Polizei zeitweise zurückziehen musste, besondere Schutzkleidung anlegen musste und Verstärkung
aus allen Landesteilen anfordern musste. Fragen Sie, bitte schön, mal die betroffenen Frauen, wie harmlos es denn so ist, von mehreren Asylbewerbern sexuell belästigt zu werden.
Ich sage Ihnen: Das ist nicht harmlos. Das ist beängstigend, zutiefst beängstigend sogar und widerwärtig überdies. Der An stand verbietet es, diese Schande zu verharmlosen.
Die Fakten: 53 angezeigte Straftaten – das wissen wir jetzt al les –, darunter neun Sexualdelikte, 17 teils schwere Körper verletzungsdelikte und neun teils besonders schwere Dieb stahldelikte. Das ist eine heftige Bilanz. Da gibt es nichts mehr schönzureden.
Schuld daran sollen nach linker Diktion wie immer die Poli zei, der Alkohol und hier auch die Realschüler und Gymnasi asten aus Schorndorf und Umgebung gewesen sein, die an sonsten nicht wirklich für ihre brutalen Gewaltexzesse be kannt sind. Meine Damen und Herren, für wie blöd möchte ein Oberbürgermeister Klopfer von der SPD uns und die Bür ger dieses Landes eigentlich noch verkaufen?
Polizei, Alkohol, Realschüler und Gymnasiasten gibt es in Schorndorf bekanntlich schon etwas länger. Neu hingegen ist eine Eskalation wie am Wochenende, die so nicht vorherseh bar gewesen sei. Das liegt nun einmal daran, dass eben doch etwas Neues hinzugekommen ist. Inmitten von echten Flücht lingen und einer Mehrheit aus jungen Glücksrittern ist – ge stehen Sie sich das doch endlich einmal ein – auch ein gewalt tätiger Mob in unser Land eingedrungen, der dieses Land un gehemmt als Beute betrachtet, unsere Töchter als verfügbare Schlampen,