Protokoll der Sitzung vom 20.07.2017

(Abg. Winfried Mack CDU: Also wirklich!)

unsere Söhne als Aggressionsmülleimer und unsere Sozial leistungen als Starter-Set für eine Gangsterkarriere

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Andrea Lind lohr GRÜNE)

Ihnen höre ich gar nicht zu –, eingeladen von unserer Kanz lerdarstellerin und ihrer Komparsentruppe

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: „Kanzlerdarstel lerin“! Wo sind wir eigentlich?)

während des immer noch andauernden infantil-kunterbunten und utopie-besoffenen Willkommensrauschs,

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wir sind hier nicht auf dem AfD-Parteitag!)

auf den das böse Erwachen schon längst erfolgt ist. Bekla genswert ist nur – Herr Sckerl gibt gerade wieder ein Beispiel dafür –, dass die schon länger hier Regierenden das immer noch nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Die von den Kartellparteien angemeldeten Themen für die Ak tuellen Debatten im Landtag in dieser Woche sind ja der bes

te Beweis dafür. Nach diesem doch sehr speziellen schwäbi schen Wochenende mit viel Gewalt beantragt die SPD als The ma ernsthaft die „Eiszeitkunst“,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

und die Grünen feiern im Plenum wie kleine Kinder den 200. Geburtstag des Fahrrads,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von den Grünen: Das ist widerlich!)

und der Innenminister entdeckt lieber für sich wortreich die binäre Logik der Digitalisierung, als sich um seine ureigene Aufgabe als Innenminister zu kümmern. So ist das.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Was für eine absurde Prioritätensetzung! Wie weltfremd muss man denn bitte schön dafür sein? Haben Sie auch nur ansatz weise den Ernst der Lage in diesem Land begriffen? Sie wol len die Probleme dieses Landes lösen; Sie sind Teil des Pro blems.

(Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD)

Die amerikanische Philosophin Ayn Rand hat einmal gesagt, dass man zwar die Realität ignorieren könne, nicht aber die Konsequenzen der ignorierten Realität. Genau das tun Sie aber. Das ständige Relativieren, das ständige Beschwichtigen, das ständige Vernebeln wird die großen Probleme im Bereich der Kriminalität, zu der Zuwanderer, Schutzsuchende und Schatzsuchende überproportional beitragen, nicht lösen. Viel mehr leistet dieses ignorante Wegsehen, Weghören und Weg reden weiteren, schlimmeren Entwicklungen Vorschub.

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Genau!)

Wann endlich reagieren Sie? Wann stellen Sie sich der nicht zu leugnenden Realität?

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Jawohl!)

Kontrollieren und schließen Sie die Grenzen für illegale Mi gration.

(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Bravo!)

Trennen Sie endlich sauber Asyl von Einwanderung – was Sie nicht tun. Beenden Sie die Kuschel- und Bewährungsjustiz.

(Abg. Winfried Mack CDU: Ach komm! Unglaub lich!)

Schieben Sie Schwerstkriminelle ab. Es wird angesichts der Vorkommnisse höchste Zeit für eine Remigration.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Andernfalls wird unser Land, Deutschland, schon bald nicht wiederzuerkennen sein und zu immer größeren Teilen in Cha os, Gewalt und Rechtlosigkeit versinken.

(Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das ist doch Quatsch!)

Wir sind auf genau diesem Weg. Lesen Sie die Polizeiberich te, und zwar deutschlandweit, nicht nur den von Schorndorf.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Im Gegensatz zu Ihnen lesen wir die! Täglich lesen wir die!)

Da bin ich sehr, sehr skeptisch, ob Sie das lesen. Und wenn Sie das lesen, dann frage ich mich, warum Sie nicht handeln, Herr Sckerl.

(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)

Wir erleben unübersehbar in diesem Land eine neue Dimen sion der Gewaltbereitschaft und Rechtlosigkeit. Sie tragen als Regierende die Verantwortung. Hören Sie endlich mit Ihren grandios gescheiterten Multikulti-Träumen auf.

(Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE)

Werden Sie der Realität, wie sie ist, endlich gerecht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE er teile ich das Wort Frau Abg. Häffner.

Herr Meuthen, es ist ekelerre gend, wie Sie hier reden.

(Beifall bei den Grünen – Widerspruch bei der AfD – Zuruf der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch)

Es ist unwürdig für das Haus. Sie missbrauchen dieses The ma für Ihre billige Polemik. Es ist einfach schlimm, wie Sie sich hier zeigen.

(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Können Sie die Wahr heit nicht ertragen?)

Wir sind im Rems-Murr-Kreis neun Abgeordnete. Aus jeder Fraktion gibt es Abgeordnete im Rems-Murr-Kreis, insgesamt neun. Wenn der Landrat, die Bürgermeister, Oberbürgermeis ter ein Thema haben, wenn eine Sache angeschaut werden muss, laden sie uns ein und bitten uns zum Gespräch. Wir sind alle da, aber in den vergangenen anderthalb Jahren war einer noch nicht da. Herr Meuthen, wo ist Ihr Wahlkreis?

(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Er muss Frau Petry absägen! Das weiß man doch! – Glocke der Präsidentin)

Frau Abg. Häffner – –

Ich lasse keine Zwischenfra ge zu.

Okay.

Ich komme jetzt zum Thema und möchte hier in die Sachlichkeit hineingehen.

(Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE – Unruhe)