Protokoll der Sitzung vom 20.07.2017

(Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE – Unruhe)

Das große Stadtfest im Herzen von Schorndorf: Wir hatten die 49. „SchoWo“ in Schorndorf. Das ist ein Stadtfest von fünf Tagen. Es besteht seit 49 Jahren und wird im Wesentlichen von Vereinen gestaltet. Mit Auf- und Abbau arbeiten eine Wo che lang

(Abg. Carola Wolle AfD: Und es hat noch nie so viel Gewalt gegeben!)

Ehrenamtliche, um dieses Fest zu gestalten. Sie investieren zum Teil eine Woche Urlaub.

(Zurufe von der AfD)

Bei diesem Stadtfest gibt es über 100 Kulturangebote für Kin der und Erwachsene. Das reicht bis hin zum Seniorennach mittag oder zu kirchlichen Ereignissen.

(Abg. Carola Wolle AfD: Reden Sie zum Thema!)

Frau Abg. Wolle, Sie haben nicht das Wort.

Das Fest hat sich entwickelt. Die Stadt und die Vereine haben sich immer auf Ereignisse eingelassen. Das fängt z. B. beim Müll an. Am Anfang gab es Wegwerfprodukte. Dann hat man gesagt, nein, man geht auf das Pfandsystem über.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Jörg Meuthen: Was hat das mit dem Thema zu tun?)

Schließlich hat man gesehen, dass es durch vermehrten Alko holkonsum Probleme gab. Dann wurde bei dem Stadtfest der scharfe Alkohol – –

(Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)

Frau Präsidentin, es ist mir unmöglich, hier vorn zu reden.

Moment! Ich bitte um mehr Ruhe. – Frau Abg. Häffner, reden Sie bitte weiter.

(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Hier wird nur gebrüllt! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Wir sind wenigs tens vollzählig!)

Frau Abg. Häffner, reden Sie bitte weiter.

(Unruhe)

Der scharfe Alkohol wurde auf dem Fest verboten, und die Problematik durch alkoholisierte Personen auf dem Fest wurde reduziert.

Ich zeige dies auf, um zu verdeutlichen, wie die Kommune und die Vereine auf solche Situationen reagieren. Ich bin mir sicher, das machen sie jetzt auch mit der jetzigen Situation.

Was ist passiert? Wir hatten an verschiedenen Orten Ereignis se. Das eine war im Schlosspark,...

(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Welche Ereignisse? – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: „Ereignisse“ nennt man das! – Weitere Zurufe von der AfD)

Lassen Sie Frau Abg. Häffner doch einmal weiter ausführen, liebe Kolleginnen und Kolle gen.

... wo sich am Samstagabend ca. 1 000 Menschen versammelt haben, gefeiert haben und wo es Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gab. Als die Polizei einschreiten wollte, wurde auch Gewalt gegen sie ver übt. Ich sage hier ganz klar und spreche für die gesamte Frak tion GRÜNE: Wir setzen ein Zeichen gegen Gewalt und ak zeptieren nicht, dass Gewalt gegen Menschen oder Polizisten ausgeübt wird.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Wie machen Sie das, das Nicht-Akzeptieren?)

Wir dulden Gewalt gegen Polizisten und Menschen in keiner Art und Weise. Und wenn sich Menschen solidarisieren, um einen Gefangenen, also jemanden, der in Gewahrsam genom men werden soll, zu befreien,...

(Zurufe von der AfD, u. a.: Gefangenen?)

Ich darf um Ruhe bitten!

... dann akzeptieren wir dies auch nicht.

(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Kriminelle! – Zuruf von der AfD: Dürfen wir das nicht sagen?)

Das dürfen Sie sagen. – In dieser Situation hat die Polizei auch dementsprechend reagiert. Sie hat sich erst einmal wie der zurückgenommen,

(Abg. Daniel Rottmann AfD: Wissen Sie eigentlich, was ein Rechtsstaat ist?)

sich dann auch wieder gestärkt und gut aufgestellt, um dann die Situation in den Griff zu bekommen.

(Zurufe von der AfD)

Die anderen Übergriffe, die es gab, waren sexuelle Übergrif fe. Sie verteilten sich im Bereich des Bahnhofs, des oberen Marktplatzes, aber auch auf den Wegen zu den Parkmöglich keiten.

(Zurufe von der AfD)

Sie waren nicht auf dem Schlosshof.

(Zuruf von der AfD)

Hier möchte ich sagen: Ein Nein heißt Nein.

(Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)

Wenn eine Frau Nein sagt, dann heißt das Nein.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Dr. Heiner Merz AfD: In welcher Sprache muss das gesagt werden?)

Es ist wahr und ist eine bedrückende Wahrheit, dass so gut wie jede Frau...

(Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)

Herr Abg. Dr. Merz! – Bitte, Frau Abg. Häffner.

... davon berichten kann, dass sie schon einmal solche Übergriffe erlebt hat. Da möchte ich auch eines sagen:

(Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD – Abg. Dr. Hei ner Merz AfD verlässt den Plenarsaal.)

Es ist total egal, welche Sprache dieser Mann oder welchen Dialekt er spricht. Nein heißt Nein.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD)

Alle Ereignisse – für sich einzeln gesehen – sind schlimm. Dass das jedoch von der Presse als ein Komplott in einem Be reich aufgenommen wurde, ist noch viel schlimmer und nicht nachvollziehbar. Ich finde es bedauerlich, dass dpa die Pres semitteilung der Polizei missverstanden hat und aus 1 000 An wesenden 1 000 Randalierer gemacht hat.

(Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!)

Für uns ist es wichtig, dass wir gerade durch eine solche Si tuation auch für uns wieder erkennen, wie wichtig unsere de mokratische Grundordnung ist,