Für uns ist es wichtig, dass wir gerade durch eine solche Si tuation auch für uns wieder erkennen, wie wichtig unsere de mokratische Grundordnung ist,
dass wir für sie einstehen, dass wir unsere Werte leben und dass wir sie verteidigen. Es beginnt z. B. bei sexuellen Über griffen damit, dass wir, wenn wir es mitbekommen, wenn wir nebendran stehen, dann auch etwas sagen. Ziel sollte sein, dass dieser Mann – das muss ich leider sagen: zum größten Teil sind es Männer – in der konkreten Situation davon abge halten wird und man nicht erst hinterher schreit: Oje, oje, was ist da passiert und ihr macht nichts?
Übrigens: Die sexuellen Übergriffe auf die Thematik der Flüchtlinge zu reduzieren ist so beschämend. Bei jedem Be triebsfest, bei jedem Ausflug, bei jeder Geburtstagsfeier;
(Zurufe von der AfD: Was? – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Ist das bei den Grünen echt so? Ich kenne das nicht!)
Wir haben eine gut aufgestell te Polizei; wir rüsten sie weiter auf und geben ihr, wie jetzt z. B. mit der Bodycam, auch weitere Technik an die Hand. Ich bin mir sicher, dass die Bodycam bei solchen Anlässen und Festen gut angewendet werden kann. Wir haben auch die Hoffnung, dass wir genau solche Situationen dann eben nicht mehr vorfinden
Ich bin mir sicher, dass kaum jemand dieses Fest kennt, so dass man es sich auf jeden Fall einmal anschauen sollte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir können erst einmal beginnen mit einem Dank an die Einsatzkräfte der Po lizei, die vor Ort waren
und schnell und professionell gearbeitet haben, und zwar nicht nur in der Nacht, sondern während des ganzen Festes.
Die Vorgänge bewegen uns alle, auch mich persönlich. Ich wohne keine 20 km entfernt. Es erschreckt, weil ein schönes und ganz normales Stadtfest, im positiven Sinn gemeint, in einer ganz normalen Stadt,
die im Übrigen im schönen Remstal in der Region Stuttgart und nicht – wie die AfD meint – in der schwäbischen Provinz liegt – –
Da kann ich Kollegin Häffner völlig recht geben: Herr Dr. Meuthen, ich habe Sie bei den Terminen im Rems-Murr-Kreis auch noch nie gesehen.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Dann müssen Sie mal kommen, wenn ich da bin! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha! – Abg. Reinhold Gall SPD: Man hat ihn aber auch nicht wirklich vermisst! – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Alibi-Wahlkreis!)
Es ist auch mit den Händen zu greifen, wie Sie, die AfD, mit Ihrer gespielten Empörung Ihre Freude über die Vorgänge übertünchen,
(Abg. Stefan Herre AfD: Das ist eine Frechheit! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist nicht gespielt! – Abg. Stefan Räpple AfD: Scheinheilig!)
Ihre Freude, mal wieder über Migranten und über angeblichen Kontrollverlust zu sprechen, statt dass Herr Meuthen über Frau Petry spricht und umgekehrt.
Titel dieser Debatte könnte auch sein: Der AfD-Theatersom mer ist in der schwäbischen Provinz angekommen.
Hier müssen wir auch sauber trennen. Am Samstag kam es in der Nacht zu einer sexuellen Belästigung einer Frau durch drei arabische Tatverdächtige. Hier muss eine konsequente Straf verfolgung erfolgen,
Darum ist es auch richtig, dass durch die CDU-geführte Bun desregierung kürzlich der Straftatbestand der sexuellen Be lästigung neu eingeführt wurde.
Der Festbetrieb der „SchoWo“ endete regulär. Danach kam es im Schlosspark, seit Jahren traditioneller Treffpunkt junger Erwachsener, Jugendlicher, Menschen mit und ohne Migrati onshintergrund, zu einer Auseinandersetzung rivalisierender Gruppen. Die Polizei schritt ein, die Stimmung wurde aggres siver, es folgten Flaschenwürfe auf die Polizei. Aus einer ur sprünglich kleinen Lage wurde eine viel größere. Die Polizei führte aus anderen Landkreisen Kräfte heran und hatte die La ge dann auch unter Kontrolle.