(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Im Gegensatz zur Regierung!)
An dieser Stelle Dank für die professionelle Einsatzführung vom hervorragenden Führungs- und Lagezentrum in Waiblin gen.
Trotzdem möchte ich den Vorwurf des Schorndorfer Oberbür germeisters – er ist heute anwesend –, die Polizei habe den Schlossplatz zu spät geräumt, nicht einfach so stehen lassen.
Ich finde es nur traurig, wenn der OB nun einen Schuldigen sucht und meint, dies auf dem Rücken der Polizei austragen zu können.
(Beifall bei der CDU und der AfD, Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Sascha Bin der SPD: Zitieren Sie mal!)
Auch wenn es der AfD nicht gefällt: Die Vorgänge in Schorn dorf haben nichts, aber auch gar nichts mit den massiven se xuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht gemeinsam.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Stefan Räpple AfD: Gar nichts? – Abg. Udo Stein AfD: Ist das schon normal geworden in dieser Zeit?)
Auch wenn es die zunächst unglückliche Pressearbeit vom Po lizeipräsidenten und vom Präsidium zunächst so erscheinen ließ, geben dies weder die Zahlen im Blick auf die Einsatz taktik noch die Zahlen über die Aktivitäten der Polizei her. Im Unterschied zu Köln deutet nichts auf verabredetes Handeln hin. Dies sollte man zur Kenntnis nehmen, und man sollte dann auch bei den Fakten bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Carola Wolle AfD: Pure Verharmlosung!)
... dem Medieninteresse bei der Pressekonferenz am Mon tag... zum Trotz sei gesagt: Schorndorf ist – bezogen auf die sexuellen Übergriffe – nicht Klein-Köln, und Schorn dorf ist – bezogen auf die Krawalle im Schlosspark – nicht Klein-Hamburg.
jeder verletzte Beamte, jeder verletzte Festbesucher ist einer zu viel, und auch jeder Flaschenwurf ist einer zu viel.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Lage objektiv und nüchtern einschätzen. Bei uns kann die Polizei sofort handeln, weil sie weiß: Sie hat die Rückendeckung und das Vertrauen der Politik. Das ist ganz klar unter Innenminister Thomas Strobl so; das war früher unter Innenminister Heribert Rech der Fall und war, wie man fairerweise sagen muss, auch un ter dem Kollegen und damaligen Innenminister Reinhold Gall so.
Diese Landesregierung, diese Regierungskoalition nimmt die innere Sicherheit ernst, und wir handeln auch danach, sei es durch Bodycams mit Pre-Recording, durch neue Stellen für die Polizei, durch neue Ausstattung. Wir vertrauen der Polizei und verzichten deshalb auch auf eine Kennzeichnungspflicht.
Wir gehen in puncto innere Sicherheit die Alltagskriminalität genauso an wie die Terrorabwehr. Deshalb haben wir auch ein Paket weitgehender Gesetzesänderungen im Polizeigesetz be schlossen. Wir haben die Polizeireform evaluiert und werden die gröbsten Schnitzer der SPD-geführten Reform beseitigen,
und wir werden auch die Ausbildungskapazitäten wieder er höhen. Wir haben den Städten und Gemeinden neuerdings die Möglichkeit für ein zeitlich und räumlich begrenztes Alkohol verbot an Brennpunkten gegeben, um genau die Situation zu verhindern, über die wir heute sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir aber in Schorndorf und anderswo beobachten können: Die Gewalt bereitschaft gegenüber Einsatzkräften nimmt immer mehr zu. Dies kann definitiv nicht hingenommen werden. Dem müssen wir uns als Gesellschaft klar entgegenstellen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der AfD, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)
In den 22 Jahren, in denen ich Polizeibeamter war, hat sich ei niges verändert. Das hat verschiedene Auswirkungen: Einer seits erhöht sich der Druck auf die Beamtinnen und Beamten vor Ort, zum anderen brauchen wir heute leider mehrere Strei fenwagen bei Lagen, in denen früher oft bereits ein Blaulicht einer kommenden Streife deeskalierend wirkte.
dass, initiiert durch die Bundesregierung, der Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ eingeführt wur de.
Wir, der Landtag, sollten heute das deutliche Signal senden: Wir lassen uns unsere Festleskultur nicht von Krawallmachern
kaputt machen. Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beam te ist nicht akzeptabel und wird nicht toleriert. Vorfälle wer den weder aufgebauscht noch unter den Teppich gekehrt,
sondern – egal, welche Nationalität Täter und Opfer haben – analysiert und bewertet. Wenn es schlimme Vorgänge gibt, werden sie aufgeklärt und nicht für billige Wahlkampfpole mik instrumentalisiert.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Ha, ha!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Am Sonntagabend des vergangenen Wo chenendes konnte man in den sozialen Medien einiges über die Bewertung der Vorfälle in der Nacht zum Sonntag lesen,
speziell auch von AfD-Politikern, die, glaube ich, den RemsMurr-Kreis genauso wenig kennen wie der örtliche Abgeord nete Dr. Meuthen. Beispielsweise twitterte die AfD-Vize Be atrix von Storch am 16. Juli: