dass es mitnichten so ist – – Ich lasse jetzt keine Zwischen fragen mehr zu. Sie können sich wirklich setzen.
Ich möchte deutlich sagen: Es ist mitnichten so, dass es nicht mehr Geld für die Physiotherapieschulen gäbe. – Es wäre jetzt wirklich sinnvoll, Sie würden mir noch zuhören, damit Sie diese Zahlen dann vielleicht auch noch im Kopf haben.
Es gab für die Gesundheitsschulen insgesamt im Jahr 2014 19,7 Millionen €. Diese Summe ist auf 24 Millionen € im Jahr 2017 angehoben worden, und es ist geplant, sie auf 27,1 Mil lionen € im Jahr 2018 und auf 28,8 Millionen € im Jahr 2019 anzuheben. Das bedeutet, dass wir jenseits der Forderung der Physiotherapeuten, eigene Kopfsätze zu bekommen, die För derung der Gesundheitsschulen sowieso schon deutlich erhö hen. Es sind auch deutliche weitere Erhöhungen geplant.
Daher sind wir auf einem guten Weg und natürlich noch lan ge nicht am Ende des Weges. Wir wissen um die Verantwor tung, die wir haben. Sie wissen auch um die Verantwortung, die wir haben, um die Physiotherapie im Auge zu behalten. Es ist mit Sicherheit nicht so, Kollege Hinderer und Herr Fulst-Blei, dass die Existenz der Schulen bedroht wäre,
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Natürlich! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das waren die Wor te des Verbands!)
sondern es ist so, dass sie natürlich große Schwierigkeiten ha ben. Wir stehen auch in sehr engem Kontakt zu den Schulen, auch zu den Physiotherapieschulen, aber ich hätte mir nicht eine so emotionale, sondern eine sachliche und ergebnisori entierte Diskussion gewünscht. Es wäre besser gewesen, Sie hätten in der letzten Woche keine öffentliche Behandlung die ses Tagesordnungspunkts verlangt, die in keiner Weise einer Anhörung entspricht – das ist ja ein feststehender Begriff –, sondern hätten für eine gemeinsame Sitzung von Sozialaus schuss und Bildungsausschuss gesorgt. Denn das Thema Phy siotherapieschulen – –
Herr Gall, es geht überhaupt nicht um Öffentlichkeit, ja oder nein, es geht darum, dass der Sozialausschuss die Fachkom petenz hat. Im Sozialausschuss wurde seit Jahren über dieses Thema diskutiert, im Bildungsausschuss überhaupt nicht. Ich möchte sehr bezweifeln, dass alle Leute im Bildungsausschuss auf dem Stand der Dinge waren, um darüber zu diskutieren.
Es wäre sinnvoller gewesen, Sie hätten eine tatsächliche, ge meinsame Anhörung dieser Ausschüsse nach vorn gebracht.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was wäre da her ausgekommen? Dass kein Geld da ist, obwohl Sie es beantragt haben!)
Herr Fulst-Blei, das Sozialministerium ist zuständig, und auch der Sozialausschuss ist zuständig. Der Bildungsaus schuss hat nicht die Kompetenz, darüber zu entscheiden.
Deswegen wäre es richtig gewesen, Sie hätten eine gemein same Sitzung beantragt, anstatt allein im Bildungsausschuss darüber zu diskutieren.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie wissen gar nicht, welche Kompetenzen der Bildungsausschuss hat! – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe)
Frau Staatssekretärin, ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich dann, wenn Sie noch weiter reden, den Fraktionen noch einmal Redezeit zuteilen muss.
Gut, dann werde ich zum Schluss kommen und sage: Wir sind am Anfang der Haus haltsberatungen hier im Parlament. Es geht um einen Doppel haushalt, und es obliegt den Fraktionen, politische Weichen stellungen vorzunehmen.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2333. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 16/2597. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverän dert zuzustimmen.
Die drei hierzu vorliegenden Entschließungsanträge werde ich nach der Schlussabstimmung über das Gesetz zur Abstim mung stellen.
mit den Nummern 1 bis 8. Es wurde beantragt, Artikel 1 nicht insgesamt zur Abstimmung zu stellen. Wie gewünscht, schla ge ich Ihnen vor, die Nummern 1 bis 4 gemeinsam und die Nummern 5 bis 8 jeweils getrennt zur Abstimmung zu stel len. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den Nummern 1 bis 4 des Artikels 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich der Stimme? – Den Nummern 1 bis 4 ist damit mehr heitlich zugestimmt.
Ich rufe die Nummer 5 von Artikel 1 auf. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Nummer 5 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 6 auf. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Nummer 6 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt zu Nummer 7 des Artikels 1. Wer der Num mer 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Der Nummer 7 von Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über die Nummer 8 von Artikel 1 abzustim men. Wer der Nummer 8 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Nummer 8 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage vor, dass ich Artikel 2 mit den Nummern 1 und 2 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstan den.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt.