hier deutlich zum Ausdruck zu bringen. Wie gesagt: Wir wer den das auf jeden Fall zu unserer eigenen Sache machen. Es ist nicht mehr Sache – deswegen habe ich eben den Kopf ge schüttelt –
Wir haben die Mehrbedarfe angemeldet. Wir sind damit aber nicht durchgedrungen, weil der Haushalt insgesamt völlig überzeichnet gewesen ist.
Frau Staatssekretärin, ha be ich Sie richtig verstanden: Sie vom Sozialministerium ha ben einen Mehrbedarf angemeldet, weil Sie das Problem bei den Physiotherapieschulen durchaus gesehen haben, konnten sich damit aber nicht durchsetzen? Das heißt, die Physiothe rapieschulen werden zukünftig nicht mehr Geld bekommen, weil Sie sich in der Koalition nicht durchgesetzt haben. Wo zu stellen CDU und Grüne hier dann eigentlich noch einen Antrag, wenn Sie gar kein Geld dafür haben, wo es doch da rum gehen soll, den Physiotherapieschulen zu helfen?
Herr Kern, ich möchte jetzt einfach einmal – – Es gibt zwei Ebenen des Regierungshan delns: Es gibt die Legislative,
(Abg. Sascha Binder SPD: Nein, falsch! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Und wenn es die Regierung nicht fertigbringt, soll es das Parlament richten! – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der AfD, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Ich meine, irgendwie ist es jetzt an der Zeit, vielleicht einmal wieder ein bisschen herunterzuzoomen und einander zuzuhö ren. Das macht, glaube ich, Sinn.
Sie sind der Souverän. Sagen wir es einmal so. Sie sind nicht die Regierung; das ist völlig klar. Der Landtag ist nicht die Regierung, aber der Landtag ist der Souverän.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, das Volk ist der Souverän! – Vereinzelt Beifall – Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Frau Staatssekretärin, jetzt bitte ich, die Frage des Kollegen Dr. Kern zu beantworten. Dann kommt die zweite Zwischenfrage.
Mir wäre es sehr recht, Sie würden dafür sorgen, dass es ein bisschen leiser ist. Dann ha be ich nicht so viele Schwierigkeiten, mir hier Gehör zu ver schaffen.
Es ist völlig klar: Der Haushalt wird jetzt eingebracht. Wir ste hen vor den Haushaltsberatungen, und es obliegt den Frakti onen im Landtag,
politische Weichen zu stellen und Anträge einzubringen, die den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 betreffen. Wenn es eine politische Mehrheit hier in diesem Haus dafür gibt,
die Physiotherapeuten deutlich besserzustellen, dann ist es in Ihrer Verantwortung, mit einem Antrag für eine entsprechen de Mehrheit zu sorgen und dafür,
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Nein, es ist Ihre Verantwortung! Aber die Regierung wird die Schulen ausbluten lassen wollen!)
dass das Ganze letztlich auch im Haushalt abgebildet wird. Das Sozialministerium hat – – Tun Sie doch nicht so, als ob dies so außergewöhnlich wäre.
Wir haben eine Menge an Mehrbedarfen angemeldet. Aber dass nicht allen Mehrbedarfen, die wir anmelden, entsprochen wird, ist doch auch klar. Der Haushalt ist mit den Anmeldun gen aller Ministerien um eine Summe in dreistelliger Millio nenhöhe überzeichnet gewesen.
Dass da Abstriche gemacht werden mussten, ist doch völlig klar. Das ist doch ganz normales, tägliches Regierungshan deln.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Da gehen die Schu len vor die Hunde! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP steht noch immer an einem Saalmikrofon.)