Aber nicht nur das. Wir haben auch dafür gekämpft, dass Phy siotherapeuten eine deutlich höhere Kompetenz bekommen. Wir haben dafür gekämpft, dass Physiotherapeuten auf dem Weg eines Direktzugangs insgesamt ein deutliches Stück wei ter gekommen sind. Wir haben uns stark dafür eingesetzt, dass es auf Bundesebene jetzt die Regelung gibt, dass es Blanko rezepte gibt, dass von den entsprechenden Fachärzten nur noch die Diagnose gestellt wird und die Therapeuten selbst über die Therapie entscheiden können. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Therapeuten in der Tat in der Regel dieje nigen sind, die sehr viel besser entscheiden können, was für die Patientinnen und Patienten gut ist.
Für all das kämpfen wir seit Jahren; das ist uns ein riesengro ßes Anliegen. In diesem Sinn verstehen wir auch unser Enga gement dafür, die Stellung der Schulen für Physiotherapie deutlich zu verbessern.
Herr Fulst-Blei, ich meine, es ist ja schon irgendwie interes sant, zu hören, was Sie so zu sagen haben, wie Sie die Politik des grün geführten Sozialministeriums bewerten. Irgendwie kommt mir in Erinnerung, dass dieses Ministerium bis März 2016 unter der Führung der SPD gestanden ist
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben 17 Mo nate Zeit gehabt! Sie haben nichts gemacht! Der Vor wurf kommt von der CDU!)
und die SPD bis dahin verantwortlich dafür gewesen ist, dass es in den letzten Jahren keine Lösung für die Physiotherapeu ten gegeben hat.
Es handelt sich um grundsätzliche strukturelle Probleme, die in dem Privatschulgesetz natürlich auch verankert sind. Das umfasst z. B. auch die Eingruppierung. Das wurde bereits von Frau Felder angesprochen.
Die Eingruppierung der Schulen in die unterschiedlichen Ka tegorien ist eine ganz grundsätzliche. Diese Eingruppierung gibt es seit mehreren Jahrzehnten. Bei der Novellierung des Privatschulgesetzes hat sich die Frage gestellt, ob dabei auch eine Neujustierung und eine Neugruppierung vorgenommen werden soll, ja oder nein.
Frau Staatssekretärin, ge ben Sie mir die Chance. Der Kollege Dr. Fulst-Blei hätte gern eine Zwischenfrage gestellt.
Frau Staatssekretärin, herz lichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Meine Fra ge lautet: Ist Ihnen bekannt, dass das Gutachten dem Sozial ministerium erst Ende 2015 vorlag und dass Sie seitdem – ins besondere in der neuen Legislaturperiode – 17 Monate Zeit hatten, dieses Gutachten zu bewerten und umzusetzen, wäh rend das zu unserer Zeit – auch mit Blick auf die Haushalts beratungen – nicht mehr möglich war?
Ist Ihnen bekannt, dass der Vorwurf der Leistungsverweige rung nicht von der SPD, sondern am letzten Donnerstag im Bildungsausschuss von der CDU in den Raum gestellt wur de?
Ja, aber es gab natürlich die Tatsache – – Sie müssen auch zu lassen, dass ich die Frage beantworten kann, ohne dass ich permanent unterbrochen werde. Das bringt dann überhaupt nichts.
Völlig klar ist aber, dass es sehr lang gedauert hat, dieses Gut achten überhaupt zu erstellen. Das lag an den vielen, vielen Verhandlungen,
die das Ministerium bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Verband der Physiotherapeuten geführt hat. Man hat sich dabei auf die Zwischenlösung verständigt, dass man das Sonderungsverbot aussetzt und auf diese Weise die Existenz der Physiotherapieschulen gesichert wird. Gleichzeitig woll te man versuchen, das Ganze insgesamt auf neutrale und an dere Füße zu stellen.
Ich möchte jetzt noch kurz die Kernelemente dieses Gutach tens darstellen. Diese sind nämlich ganz zentral.
Zentrales Element des Privatschulgesetzes ist, dass sich die Fördersätze daran orientieren, welche Gelder an öffentlichen Schulen verlangt werden können bzw. wie hoch dort die Kos ten insgesamt sind. Es gibt in Baden-Württemberg nur weni ge Physiotherapieschulen, die öffentlich sind. Insgesamt sind es vier Schulen. Alle sind an den Universitätskliniken ange siedelt bzw. dort angedockt. Wir haben den Betrag, der Grund lage dieses Gutachtens war, genommen und haben in der Tat – –
Herr Kollege Kern, das ist jetzt die Antwort auf Ihre Frage. Hören Sie auf zu daddeln, und hören Sie mir besser zu.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Offensichtlich hat Sie meine Zwischenfrage ganz schön aggressiv ge macht!)
Nein. Sie haben gerade eben massiv die Beantwortung die ser Frage gefordert. Dann hören Sie mir jetzt auch zu, wenn ich die Frage beantworte.
Wir haben in der Tat diesen Mehrbedarf angemeldet. Aber Sie wissen auch genau, dass es nicht nur unser Ministerium war, das Mehrbedarfe in vielerlei Hinsicht angemeldet hat. Das wa ren vielmehr auch die anderen Ministerien. Es musste bei den Haushaltsberatungen innerhalb des Kabinetts eben auch eine entsprechende Entscheidung darüber geben, welchen Mehr bedarfen entsprochen und welchen Mehrbedarfen nicht ent sprochen wird. Das heißt: Es ist völlig klar, dass es diesen
Mehrbedarf gibt, aber wir können dem nicht entsprechen, weil wir bei den Haushaltsberatungen nicht die Mehrheit bekom men haben. Das muss man einfach einmal konstatieren.
Das heißt: Die politische Notwendigkeit, zu handeln, ist uns durchaus bewusst. Es ist aber auch klar, dass wir, wenn wir wirklich eine konsequente politische Neujustierung machen würden, die Kategorisierung im Privatschulgesetz insgesamt anders machen müssten. Wir müssten sozusagen – das war unser Vorschlag bei den Haushaltsberatungen – eine Katego rie „Physiotherapie und Logopädie“ bei den ganzen Berufs bezeichnungen, die im Privatschulgesetz aufgeführt sind, zu sätzlich einführen.
Dies wiederum würde bedeuten, dass man die gesamte Finan zierung neu justieren müsste. Das ist dann aber deutlich mehr. Dies hätte den Rahmen der jetzigen Novellierung gesprengt. Deswegen bin ich sehr froh, dass es heute offensichtlich ge lingt, mit diesem Entschließungsantrag der Regierungsfrakti onen die parlamentarische Souveränität des Landtags, der Le gislative,
hier deutlich zum Ausdruck zu bringen. Wie gesagt: Wir wer den das auf jeden Fall zu unserer eigenen Sache machen. Es ist nicht mehr Sache – deswegen habe ich eben den Kopf ge schüttelt –