(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD – Glocke der Prä sidentin)
Wir formulieren damit natürlich ehrgeizige programmatische Ziele. Wir unterlegen sie auch mit konkreten Investitionsent scheidungen, und ich kann Ihnen sagen: Wir hatten in der Ko alition 320 Millionen € für fünf Jahre vereinbart. Wir werden diesen Betrag auf über 1 Milliarde € verdreifachen.
Es kommt hinzu, Herr Kollege Baron, dass auch der Bund über 4 Milliarden € zur Verfügung gestellt hat. Was diese Oschis und Behauptungen betrifft, es gäbe im ländlichen Raum nur Wüsten, will ich Ihnen einmal sagen, wie die Rea lität aussieht. Ich komme – –
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Die kenne ich! – Abg. Anton Baron AfD: Sie kommen aus dem Main-Tau ber-Kreis!)
Ja, die Kollegin Baum lächelt. Sie kommt aus dem MainTauber-Kreis. Wissen Sie: Das ist der am dünnsten besiedel te Landkreis in diesem Land Baden-Württemberg. Aber was geschieht dort? Dort werden aktuell 20, 30 Millionen € inves tiert. Das ist jedoch nur mit Unterstützung des Landes in Höhe von 4,5 Millionen € und des Bundes in Höhe von 9 Millionen € möglich. Nur gemeinsam mit Bund und Land kann es im länd lichen Raum überhaupt einen solchen Fortschritt geben. Das ist die Realität.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Zurufe der Abg. Anton Baron, Klaus Dürr und Dr. Jörg Meuthen AfD)
Baden-Württemberg ist deshalb Innovationsregion Nummer 1, weil wir die ländlichen Räume mit ihren Hidden Champions, Weltmarktführern und vielem mehr angeschlossen haben und nicht abgehängt haben. Das ist die Realität.
Wir brauchen für die Di gitalisierung auch die wichtige digitale Infrastruktur. Nach Jahren des Kleckerns machen wir Ernst mit dem Breitbandaus bau im ganzen Land. Deshalb werden die Mittel vervielfacht: 113 Millionen € im Jahr 2016, 125 Millionen € im Jahr 2017 und in den nächsten Jahren – wie gesagt – insgesamt über 1 Milliarde € für die Digitalisierung. Das ist ein Quanten sprung. Ich möchte einmal kurz den Vergleich mit den letzten fünf Jahren ansprechen.
Da wurden in fünf Jahren gerade einmal 75 Millionen € auf gebracht – in fünf Jahren! Das ist die Realität.
Wir haben diese lust- und kraftlose Digitalpolitik in dieser Le gislaturperiode beendet. Das ist die Realität. Die Breitbander schließung ist in voller Fahrt, und zwar flächendeckend – ich sage es noch einmal – in Stadt und Land. Das ist der entschei dende Faktor.
Ja, wir werden auch in den ländlichen Räumen gute Verbin dungen bekommen. Denn sie schaffen Chancen: mehr Jobs, die online, ohne tägliche Pendlerwege, ausgeübt werden kön nen. Auch junge Unternehmen können sich die teure Miete im Ballungszentrum sparen und ihre Ideen vom Dorf aus in die Welt bringen.
Es ist so: Wir brauchen bei den Ressourcen für Forschung und Entwicklung weiterhin Investitionen. Wir liegen weltweit an der Spitze, und zwar einsam. Wir müssen uns für die Indust rie 4.0 rüsten, wir müssen die intelligenten Fabriken in unse rem Land stärken. Diese Stärken sind in der Tat gefragt. Die Flaggschiffe sind die Industrie und der Mittelstand in unse rem Land.
Das IW Köln hat weltweit die Patente für das autonome Fah ren ausgezählt. Google steht dabei auf dem neunten Platz mit
338 Patenten, Bosch auf dem ersten Platz mit 958 Patenten. Das ist die Realität der Digitalisierung und der Mobilität von morgen. Auf dieses Know-how kommt es an, und daran kommt auch keiner vorbei.
Ich habe übrigens vor etwa neun oder zehn Jahren zu einem Kongress eingeladen, damals mit dem Professor aus Ulm, der gesagt hat: Wir brauchen bei der Medienbildung nicht nur Hardwareausrüstung, sondern auch Medienkompetenz. Die Medienbildung umfasst auch den sorgsamen Umgang mit Me dien, auch bei den Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Das ist auch ein Thema, um das wir uns kümmern müs sen.
Gerade in der Automobilbranche bringt die Digitalisierung 15 000 neue Arbeitsplätze – auch für unser Land. Das schät zen die Autoexperten unserer Hochschule Nürtingen-Geislin gen.
Wir müssen weiter in Führung gehen und unsere klassischen Kompetenzen auch mit den neuen Chancen verknüpfen. Was sind diese? Neuer Gründergeist und neue Innovationskultur. Wir haben etablierte Branchen- und Hightechleuchttürme; dort sind die Impulse hoch. Wir wollen innovative Start-ups drin gend unterstützen – das wird auch der Haushalt zum Ausdruck bringen –, wir wollen die dynamischste Gründerregion in Euro pa werden, und wir wollen hierfür auch einen neuen Wagnis kapitalfonds nutzen, den wir im Doppelhaushalt 2018/2019 ausbauen.
Das ist richtig, denn wir haben große Potenziale. Das heißt: Man kann immer noch besser werden, und das müssen wir an packen. Aber das heißt auch ständiges Bewegen, denn bei wem Stillstand herrscht, der wird abgetrieben. Digitalisierung bedeutet Ausprobieren, Mut zum Versuch, auch zum Irrtum.
Das sagte Astro Teller, der Leiter der Google-Entwicklungs abteilung. Warum sage ich das? Wir brauchen den Vergleich mit dem Silicon Valley nicht zu fürchten, aber wir müssen schauen, dass wir gerade in der Automobilindustrie,
wo unsere Premiummarken immer die Innovationstreiber wa ren, Anschluss halten, sie hier behalten, unterstützen.
Aber es ist auch wichtig, für Gefahren vorzusorgen – Präven tion. Deshalb war es richtig, dass der Innenminister die Cy berwehr präsentiert hat; denn auch gegen Risiken muss man gewappnet sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Sie wissen, das ist ein hochkomplexes Thema! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)
Wissen Sie: Auch Mittelständler sind mit ihren Privat-PCs Tag für Tag Ziel und Opfer von Hackerattacken, Onlinespionage
und Datenkidnapping. Das gehört natürlich zu den Schatten seiten der digitalen Entwicklung. Das ist eine Standortfrage. Deshalb muss auch die landeseigene IT mit einer Sicherheits strategie geschützt werden. Deshalb unterstützen wir das Kon zept der Cyberwehr. Denn Freiheit und Sicherheit gehören nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Netz zusam men. Das ist die Herausforderung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg kann sich auf die digitale Zukunft freuen. Wir sind gut gerüstet.
Wir haben das Wissen, die Kraft und den Willen, aus dieser Zukunft das Beste für unser Land zu machen. In dieser Koa lition – in dieser Regierung und mit diesen beiden Regierungs fraktionen – haben wir auch die richtige Strategie dafür.