ob ich darauf hinweisen könnte. Und diesen Hinweis – – Ich habe das als Frage erkannt, sorry. Er fragt, und ich höre.
einen Antworter. Ich höre, und ich habe gehört – – Es gibt vie le Zuhörer, aber es gibt nur einen, der bei der Regierungsbe fragung antwortet.
Ich habe gehört, dass Kollege Hahn mich gefragt hat, ob ich darauf hinweisen könnte, und darauf weise ich gern hin. Es ist nämlich nicht so, dass wir in der Frage Pestizidreduktion nichts täten, sondern wir haben in den Agrarumweltprogram men, insbesondere im FAKT, mannigfaltige Möglichkeiten, bereits heute durch eine gezielte Förderpolitik auf die Reduk tion von Pflanzenschutzmitteln oder auf deren Verzicht ein zuwirken. Das tun wir auch, z. B. in der Förderung des Öko landbaus.
Interessant wäre in diesem Zusammenhang, einmal zu erfah ren und zu erforschen, inwieweit wir in Baden-Württemberg vom bundesweiten Durchschnitt beim Einsatz von Pflanzen schutzmitteln abweichen. Denn hierfür gibt es keine Zahlen.
Wir hören immer wieder die Aussagen: Insektenrückgang bun desweit, Pflanzenschutzmittelzuwachs bundesweit, Glypho sateinsatz wächst bundesweit. Ich persönlich bin überzeugt, dass der Glyphosatzeinsatz in Deutschland hoch ist, aber in Baden-Württemberg deutlich unterproportional – wahrschein lich um 20, 30 oder 40 % niedriger – ist. Dies sind allerdings Schätzungen, die im Augenblick nicht quantifiziert werden können. Es wäre spannend, dies einmal zu eruieren, weil wir dann auch den Erfolg unserer Förderpolitik ein Stück weit nachvollziehen könnten.
AfD – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Fest setzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer – Drucksache 16/2288
des Ministeriums für Finanzen – Für eine familien freundliche Reform der Grunderwerbsteuer – Druck sache 16/2314
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Allgemeine Aussprache zu den Buch staben a und b insgesamt fünf Minuten je Fraktion sowie für die Begründung zu Buchstabe b für die FDP/DVP-Fraktion zusätzlich fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Gesetzentwurf bzw. ihrem Antrag zur Grunderwerbsteuer haben sich sowohl die AfD als auch die FDP/DVP vorgenommen, junge Famili
en zu unterstützen. Das ist vom Ansatz her löblich. Das Pro blem ist nur: Beide Initiativen sind dafür ungeeignet.
Die FDP/DVP will eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, im Grunderwerbsteuergesetz einen Freibetrag von 500 000 € zu verankern, für den natürliche Personen keine Grunderwerb steuer zahlen müssen. Für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP ist eine junge Familie offensichtlich, wer Im mobilien kauft. Von diesem Vorschlag würde aber genauso ein kinderloser Alleinstehender profitieren, der sich eine Zweit wohnung oder eine Drittwohnung zulegt. Denn schließlich könnte der Freibetrag für mehrere Käufe eingesetzt werden. Die Gewinner dieses Vorschlags wären also vor allem Wohl habende, die sich eine Familie von Wohnungen kaufen, nicht Familien, die sich eine Wohnung kaufen.
Die auflaufenden Steuerausfälle der Kommunen soll allein das Land ersetzen. Das ist interessant. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, fordern sonst ständig Haushalts konsolidierung. Aber hier graben Sie eigenhändig ein Haus haltsloch.
Mit Grün-Schwarz wird es das nicht geben. Zur Verantwor tung gegenüber den Kindern und den jungen Familien in un serem Land gehört für uns auch, dass wir nachhaltig wirt schaften.
Der Gesetzentwurf der AfD dagegen sieht auch in der zwei ten Lesung umso größere Steuernachlässe vor, je mehr Perso nen in einem Haushalt leben. Der Haken an der Sache ist nur: Es müssen gar keine Kinder dabei sein, und die wollen Sie ja fördern.
Unverheiratete Eltern oder Alleinerziehende und deren Kin der sind bei Ihnen dagegen nicht förderfähig.
Ein Viertel aller Kinder in Baden-Württemberg leben aber ge rade in solchen Familien. Mit uns wird es nicht Familien oder Kinder erster und zweiter Klasse geben.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Zudem stärken wir im Verbund mit den Kommunen mit den Mehreinnahmen aus dem Grunderwerbsteueraufkommen seit 2011 die Kleinkindbetreuung. Mit ihrem Gesetzentwurf ohne
Gegenfinanzierung würde die AfD diesen Pakt zerschlagen. Damit wäre weder den Familien geholfen noch den vielen Ar beitgeberinnen und Arbeitgebern im Land, die dringend auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen sind.
Die Vorstellung, dass gerade auch Mütter berufstätig sein wol len, macht der AfD offenbar so viel Angst, dass sie sogar den Wirtschaftsmotor in unserem Land abwürgen würde, um dies zu verhindern.
Wichtig für die Versorgung mit Wohnraum ist vielmehr eine gezielte Förderung derer, die einen schwierigen Zugang zum Markt haben, also auch der jungen Familien. Deshalb haben wir das Landeswohnraumförderungsprogramm mit 250 Mil lionen € ausgestattet, davon 70 Millionen € für die Wohnei gentumsförderung und 180 Millionen € für den sozialen Miet wohnungsbau.
Das neue Programm haben wir mit verbesserten Förderbedin gungen ausgestattet. Dementsprechend hören wir von der L-Bank, dass es bereits sehr gut angenommen wird. Wir un terstützen so Familien mit niedrigem und mittlerem Einkom men gezielt und effektiv, anstatt Steuergeschenke an Wohlha bende zu verteilen oder eine Trauscheinpflicht einzufordern.
Ein Wort noch zu den Share Deals, die die FDP/DVP erschwe ren möchte. Das ist ein richtiger Ansatz; das ist auch unser Ziel. Es darf nicht sein, dass Millionen von Steuergeldern aus gerechnet von denen vermieden werden, die bei uns im Land starke Schultern haben. Deshalb beteiligt sich das Land Ba den-Württemberg bereits an einer von der Finanzministerkon ferenz eingesetzten Arbeitsgruppe, die nach Möglichkeiten sucht, solche Steuervermeidungen rechtssicher und verfas sungskonform einzudämmen. Es besteht bei Schnellschüssen hier nämlich die Gefahr, dass die Grunderwerbsteuer den Cha rakter einer Kapitalverkehrsteuer annehmen könnte und dann dem Bund zustünde. Das aber, liebe Kolleginnen und Kolle gen, kann ein Landespolitiker oder eine Landespolitikerin nicht ernsthaft wollen.