Der Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern ist von der öffentlichen Bildfläche längst verschwunden; das muss man so sagen. Ob das damals richtig war oder nicht, ist heute nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs. Es sind noch einige Restposten vorhanden, die es jetzt zu vergeben gilt.
Das Wort „Restposten“ beziehe ich ausdrücklich nicht auf die Arbeit, die da geleistet wird. Es geht nämlich um einen wich tigen Bereich in der Eingliederungshilfe. Es handelt sich um vier Heime für Menschen mit Behinderungen bzw. die ent sprechenden Grundstücke und Immobilien. Es geht um ein In tegrationsunternehmen für arbeitslose Menschen, die ZEMO gGmbH. Diese Einrichtungen und Grundstücke sollen nach vollständiger Abwicklung des LWV auf den KVJS übertragen werden. Das ist aus unserer Sicht fachlich stimmig und ver meidet die Schaffung von Doppelstrukturen. Alle kommuna len Landesverbände stimmen zu – wir auch.
Zweiter Punkt, die Änderung des Kommunalabgabengeset zes, wo es um die Kurtaxe geht: Die Neuregelung bezüglich der Erhebung der Kurtaxe erleichtert im Tourismusbereich die interkommunale Zusammenarbeit und kann dadurch das An gebot der Kurstädte verbessern. Auch das ist aus unserer Sicht richtig. Deshalb stimmen wir auch hier zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vonseiten der FDP/DVP ist das Thema KVJS unstrittig. Wir freuen uns insbesondere über den zweiten Teil, dass jetzt endlich dieser Schwebezustand für die betroffenen Kommunen beendet wird und dass wir hier auch einmal etwas Tourismuspolitik betreiben.
Ich finde es natürlich interessant, dass diese Debatte durch die Kopplung der beiden Geschichten jetzt aus dem Innenminis terium kommt, Herr Strobl, und dass gerade Sie jetzt dafür sorgen, dass ab sofort auch Solarien sondersteuerpflichtig wer den können, wie beim Schwarzwaldbad. Das gab ja den Ur sprung für diese Änderung des Kommunalabgabengesetzes; das ist sicherlich interessant. Ich hoffe, die Landesregierung bleibt deswegen in Zukunft nicht blass. Denn wenn Sie sich das Urteil aus dem Jahr 2013 anschauen, dann sehen Sie, dass touristische Attraktionen – dazu gehört sicherlich auch das Badeparadies – im Hinblick auf die Kurtaxe nicht von der ak tuellen Rechtslage gedeckt waren.
Frau Kollegin Baum – die vorher gesprochen hat, jetzt aber nicht mehr da ist –: Wer heute davon ausgeht, dass ein Gast nur noch an einen Ort fährt, von dort zum Café pendelt und wieder zurück, der ist etwas in der Zeit stehen geblieben. In terkommunale Zusammenschlüsse wie bei Leuchtturmprojek
ten sind wichtig für den Tourismus. Deswegen ist das Gesetz längst überfällig, meine Damen und Herren.
Wir haben hier eine – zumindest öffentliche, Herr Kollege Ho ckenberger – Initiative der FDP/DVP-Fraktion mit der Klei nen Anfrage, die wir gestellt haben, und haben somit das Gan ze wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Wenn wir Ihnen da helfen konnten, freuen wir uns. Wenn wir hier dann aber se hen, dass das Ganze etwas schnell zusammengeschustert wur de – genau, Sie halten es hoch –, dann liegt es wohl an die sem Titel „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände, des Gesetzes über den Kom munalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg und des Kommunalabgabengesetzes“ – schon ein rechtes Monstrum, meine Damen und Herren, als Titel.
Das zeigt, man könnte tourismuspolitisch von dieser Landes regierung vielleicht noch etwas mehr erwarten, und das tun wir auch als Opposition.
Meine Damen und Herren, das Thema „Digitale Übermitt lung“ ist bei Herrn Strobl zumindest im richtigen Haus.
(Minister Thomas Strobl unterhält sich auf der Re gierungsbank. – Zuruf: Er ist anderweitig beschäf tigt! – Gegenruf des Ministers Thomas Strobl: Ent schuldigung!)
Ich wollte nur sagen, das Thema Digitalisierung, Herr Strobl, ist bei Ihnen im richtigen Haus; denn die Voraussetzung da für, dass die Gaststätten und die Hotels das tun können, ist, dass man bei dem Thema Breitbandausbau tatsächlich voran kommt. Deswegen ist das für Sie hoffentlich noch einmal ein Anreiz, hier etwas zu tun.
Dass das Ganze so lange gedauert hat, liegt vielleicht aber auch daran, meine Damen und Herren, dass der Tourismus durch die Verschiebung in das Justizressort – – Wobei, es ist ja auch nicht ganz richtig, was ich da sage. Angesichts des Minis terglücksrads zwischen den Herren Wolf, Hauk und Strobl schauen wir doch mal, wer bei dem Termin auftaucht. Ist es der allgemeine Tourismus, dann ist es Herr Wolf, ist das Wan dern im Spiel, ist es Herr Hauk, bei Finanzfragen jetzt Herr Strobl. Oder vielleicht doch lieber einmal ein Bild mit Dame? Wir bekommen als Abgeordnete immer die Einladungen von Frau Sitzmann und Frau Splett, wenn sie durch die Schlösser und Gärten und durch die touristischen Liegenschaften des Landes reisen. Man macht eine Tourismus GmbH, die zukünf tig auf Weintourismus mit Herrn Wolf setzt; da fehlt dann aber Herr Hauk. Die Förderbescheide übergibt Herr Wolf, aber ge nehmigt werden sie im Wirtschaftsausschuss.
wo jetzt die konsistente Tourismuspolitik des Landes liegt. Ich glaube, es würde dem Land Baden-Württemberg guttun, wenn die nächste tourismuspolitische Debatte nicht durch Zufall, durch solch ein Omnibusgesetz passiert, sondern von den Res sorts ausgeht, mit etwas mehr – ich sage einmal – substanziel ler und strategischer Ausrichtung.
Nichtsdestotrotz halten wir beide Gesetzentwürfe für begrü ßenswerte Initiativen, auch wenn sie leider etwas zu spät kom men.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aus sprache ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2657 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 7 der Tages ordnung erledigt.