Da sind Sie in diesem Jahr auch schon gescheitert. Ich bin ein mal gespannt, ob Sie das Geld für die Doppelfinanzierung he rausbekommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 16/2792. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport schlägt
Ihnen vor, den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2399 (Geänderte Fassung), für erledigt zu erklären. – Sie stimmen dem zu.
Aktuelle Debatte – Gefahr für die Demokratie durch zu nehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter – beantragt von der Frak tion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf wie immer die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebe nen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! In unserem Land, auch hier bei uns in Baden-Württemberg, fühlen sich vermeintlich staatstragende Vertreter der vermeintlich staatstragenden Par teien zunehmend nicht mehr an die Einhaltung demokratischer Spielregeln gebunden. So hat Ministerpräsident Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz am 26. September, Bezug nehmend auf unsere Partei, die AfD, wortwörtlich gesagt – ich erlaube mir, zu zitieren –:
Wir wissen, ein Großteil ihrer Wählerschaft – wenn man Umfragen glauben darf, 60 % – wählen die nicht, weil sie von deren Programm überzeugt sind, sondern weil sie von anderen enttäuscht sind.
Er fuhr dann fort, man habe Chancen, diese 60 % der AfDWähler zurückzugewinnen; bei den anderen 40 % sei das schwer. Ich zitiere weiter:
Ich stelle dazu fest: Der Ministerpräsident des Landes BadenWürttemberg missbraucht die Bühne der Regierungspresse konferenz, um in seiner unbegründeten Arroganz parteipoli tische Agitation gegen die einzige wirkliche Oppositionskraft dieses Landes zu machen,
ja, die anderen lassen da einiges vermissen – zu eigentlich gleich zwei skandalösen Aussagen. Erstens bezeichnet er 40 %
der AfD-Wähler als Bodensatz unserer Gesellschaft. Bundes weit sind es etwa 2,4 Millionen Menschen, die Sie so bezeich nen, Herr Ministerpräsident; allein in Baden-Württemberg sind das etwa 300 000 Bürger,
Zweitens behauptet Kretschmann damit, dass, wer die AfD wegen ihres durch und durch rechtsstaatlichen und demokra tischen Programms wähle, Bodensatz sei.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Anton Baron AfD: Ja! Un glaublich!)
Man stelle sich nur für einen Moment einmal vor, ich würde die Wähler der Grünen oder der Linken, die diese Parteien aus Überzeugung wählen, als „Bodensatz“ bezeichnen –
Wähler dieser Parteien sind nach meiner festen Überzeugung politisch ahnungslos – komplett, keine Frage –,
aber sie sind deshalb noch lange kein Bodensatz der Gesell schaft, ebenso wenig, wie es die Überzeugungswähler meiner Partei sind.
Herr Meuthen, sehr freund lich, dass Sie dies zulassen – dies liegt wahrscheinlich am ge meinsamen Wahlkreis. Ihre Erregung kann ich verstehen. Aber