Protokoll der Sitzung vom 11.10.2017

Das weise ich zurück.

(Zurufe von Abgeordneten der Grünen, u. a. Abg. Be ate Böhlen: Kein Anstand! Null!)

Herr Halder, ich werde weder Sie noch andere Abgeordnete persönlich als „links-grün versifft“ angreifen. Was ich tue, ist, eine Geisteshaltung anzugreifen.

(Zurufe: Aha!)

Ich greife Sie nicht persönlich an, und ich würde Sie auch nicht als „Bodensatz“ bezeichnen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja, ja! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE – Gegenruf des Abg. Rü diger Klos AfD: Lesen!)

Haben Sie eine Vorstellung, was ich mir anhören müsste und wie man über die AfD dann herfiele!

(Zurufe von Abgeordneten der Grünen)

Wir kennen diese unsäglichen Muster ja bereits. Der Kampf gegen die vermeintlichen Antidemokraten bringt lauter neue, echte Antidemokraten hervor,

(Beifall bei der AfD)

und Herr Kretschmann und seine Gruselgrünen reihen sich leider nahtlos in diese beklagenswerte Riege ein.

(Abg. Nese Erikli GRÜNE: Sie wollen doch de fac to die Religionsfreiheit abschaffen!)

Er ist ja in seinen Reihen bekanntermaßen kein Einzelfall. Die Grüne Jugend marschiert in diesem Land mit Bannern auf, auf denen zu lesen ist: „Deutschland abschaffen – für eine befrei te Gesellschaft!“ Damit steht diese verwirrte, ihr Vaterland hassende Grüne Jugend in bester Tradition

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ihrer grün-bunten Partei-Grande Claudia Roth, die auf De monstrationszügen mitgelaufen ist, auf denen „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skan diert worden ist – als Vizepräsidentin des Deutschen Bundes tags!

(Abg. Anton Baron AfD: Eigentlich eine Schande!)

Das alles geht, ohne dass die Presse dies skandalisierte – weil es ja von den vorgeblich guten Grünen kommt. Herr Kretsch mann, das ist Ihre Parteijugend; das ist Ihre langjährige Bun desvorsitzende.

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Schande!)

Ich frage Sie: Ist das für Sie auch „Bodensatz“?

(Beifall bei der AfD)

Möchten Sie sich nicht vielleicht doch einmal ganz deutlich von Ihrer Parteijugend und solcher Art exponierter Vertreter Ihrer Partei distanzieren?

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Nein? Ist das also auch Ihre Haltung zu Ihrem Land? Ich fra ge Sie das explizit.

Aber diese Distanzierung wäre vermutlich zu viel verlangt von einem Landesvater, der große Teile der Bevölkerung, der er doch eigentlich dienen sollte, als „Bodensatz“ diffamiert, nur weil sie von ihrem demokratischen Wahlrecht auf eine Weise Gebrauch machen, die ihm missfällt. Sie sollten sich bei der Bevölkerung unverzüglich für diese inakzeptable Ent gleisung entschuldigen.

(Beifall bei der AfD)

Und dann sollten Sie, Herr Ministerpräsident, beschämt zu rücktreten, um wenigstens ein kleines Stück Restanstand zu wahren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Das werden Sie nicht tun; ich weiß das. Diesen Anstand ha ben Sie nicht; ich ahne es schon.

Ehe Sie sich künftig derlei unreflektierte Entgleisungen erlau ben, sollten Sie vielleicht einmal einen Blick in das Wahlpro gramm meiner Partei werfen. Das ist nämlich freiheitlich, kon servativ, patriotisch, rechtsstaatlich, grundgesetztreu. Mir ist bewusst, dass Sie damit nicht sonderlich viel anzufangen wis sen.

(Beifall bei der AfD)

Ich gestatte mir die Vermutung, dass Sie dieses Programm wahrscheinlich nie gelesen haben. Man soll bekanntlich nicht immer gleich Perfidie unterstellen, wenn auch Ignoranz als Ursache infrage kommt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD)

Was des Weiteren Bände spricht, ist, dass keiner der auf der Pressekonferenz anwesenden Medienvertreter, die allesamt die „Bodensatz“-Ungeheuerlichkeit zu hören bekamen, beim sogenannten Landesvater nachgefragt hat, ob er es nicht ge rade ziemlich übertreibe. Nur zwei regionale Zeitungen hiel ten diese Worte, nachdem wir uns beschwert hatten, für ver breitenswert.

Herr Abg. Dr. Meuthen, las sen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Erikli zu?

Nein, angesichts der fortge schrittenen Zeit jetzt nicht mehr.

Die wird nicht auf Ihre Rede zeit angerechnet.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das steht in der Ge schäftsordnung!)

Das weiß ich. Aber das hat im Nachgang dann immer Konsequenzen, die zu Weiterungen führen, die sehr viel Zeit kosten,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was?)

und ich sehe, dass meine Redezeit sehr weit fortgeschritten ist. – Übrigens läuft hier gerade auch die Zeit weiter. Die ge ben Sie mir dann bitte gern wieder dazu.

Dieses geschilderte Verhalten der Presse nehmen wir einmal als Beleg dafür, dass diese außer Rand und Band geratene Art der Beschimpfung seitens der Kartellparteien dort offensicht lich mittlerweile als normal betrachtet wird.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: „Kartellparteien“ ist auch eine Beleidigung! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Was ist daran schlimm? Das stimmt doch!)

„Kartellparteien“ nenne ich Sie, und ich habe hier mehr als einmal erklärt, warum.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein!)

Dazu ein paar Beispiele: Wenn man politisch total versagt – ich komme jetzt zu Ihrer Partei –, Wahlen krachend verliert und es an Inhalten vollständig mangelt, Herr Drexler, dann greift man in Kreisen Ihrer Partei gern mal zu rot-rabiater Rü pelrethorik. Herr Stegner aus Ihrer Partei, der insbesondere in letzter Zeit an Wahlabenden immer so schaut, als habe er ein Stück Gammelfleisch im Mund, spricht von einer „rechtsex tremen AfD-Bande“, deren Positionen und Personal man at tackieren müsse. Das ist ein unmittelbarer Aufruf zur Gewalt, dem die Krawallbrüder der Antifa dann folgen,

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das ist Blödsinn!)

und wir haben das dann zu erleiden.

Der Ihrer Partei angehörende Bundestagsabgeordnete Johan nes Kahrs hat uns nach der Wahl als „rechtsextreme Arschlö cher“ bezeichnet. Herr Schulz nennt uns eine „Schande für Deutschland“ – eine Formulierung, die auch Innenminister Strobl schon gebraucht hat. Andrea Nahles droht der Union, dass diese künftig – wörtlich – „in die Fresse kriegen“ wird. Man mag sich gar nicht vorstellen, was sie in Bezug auf un sere Partei dann äußern würde und für Fantasien hegt.

Die Sozialdemokraten verlieren offenbar die Nerven, weil die se inzwischen restlos blank liegen. Aber das rechtfertigt doch solche Entgleisungen immer noch nicht.

Und die Grünen sind auch nicht besser. Herr Özdemir bezeich net uns als „Brut“.

Für die ansonsten dauerhaft empörten Tugendwächter der po litischen Korrektheit in den großen Medienhäusern dieser Re publik ist das alles kaum eine Randnotiz wert. Hier zeigt sich die heuchlerische Doppelmoral der Kulturhegemonen, die sich auch in den Medien breitgemacht hat.