Für die ansonsten dauerhaft empörten Tugendwächter der po litischen Korrektheit in den großen Medienhäusern dieser Re publik ist das alles kaum eine Randnotiz wert. Hier zeigt sich die heuchlerische Doppelmoral der Kulturhegemonen, die sich auch in den Medien breitgemacht hat.
War es z. B. ein Skandal, als Christian Lindner von der FDP 2013 ankündigte, dass er Hannelore Kraft „jagen“ würde? Kein Wort dazu. Als hingegen Alexander Gauland am Wahl abend sagte, dass wir die Regierung jagen werden, bezeich nete Ulf Poschardt von der WELT dies als – wörtlich – „ekel hafte Niedertracht“. Und als Nahles einen Tag später verkün dete, der Union „in die Fresse“ zu schlagen, schrieb derselbe Ulf Poschardt von der WELT Folgendes:
Es hat sich aber etwas verändert: Bislang galten all diese Be leidigungen uns. Jetzt, nach dem Schock der Bundestagswahl, sind offenbar unsere Wähler fällig. Leute wie Kretschmann, Stegner, Kahrs, Özdemir meinen nämlich, die Demokratie ha be versagt, wenn sie keine linken Mehrheiten mehr produziert.
Interessant dabei, dass Ministerpräsident Kretschmann sogar Wiederholungstäter ist. Er sagte nämlich bereits vor andert halb Jahren im Landtagswahlkampf in Sachen Migrationspo litik – ich zitiere –:
Zuerst lassen diese Politiker eine verantwortungslose, von kei nerlei Recht gedeckte Masseneinwanderung zu mit allen Fol geschäden für Leib, Leben, sexuelle Selbstbestimmung und Eigentum derer, denen sie eigentlich dienen sollen. Und dann erklären Sie diejenigen, die dagegen aufbegehren, pauschal für fremdenfeindlich und nennen sie den Bodensatz der Ge sellschaft.
Die Brandstifter finden es unanständig, dass jemand nach der Feuerwehr ruft. Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei Grünen und Sozis ist es andersrum, kann ich da nur sagen.
Das, was Sie, Herr Kretschmann, als Bodensatz bezeichnen, kommt aus der Mitte der Gesellschaft – nehmen Sie das bitte zur Kenntnis –, und dort weiß man sehr wohl, dass der Fisch immer vom Kopf her stinkt.
Zum Abschluss kommend: Auch Sie, sehr geehrte Frau Prä sidentin, sollten sich überlegen, ob Ihr Verhalten dem Amt, das Sie innehaben, gerecht wird. Der „Südwest Presse“ sag ten Sie am 20. Januar Folgendes: „Wir können es uns nicht leisten, 15 % der Wähler an die AfD abzugeben.“ Wer, bitte schön, frage ich Sie, ist „wir“? Die Grünen? Als Präsidentin dieses Hauses haben Sie keine Partei zu vertreten.
Der Landtag? Dann ignorieren Sie den Wählerwillen. Dann ist es mit Ihrer Demokratietauglichkeit genauso weit her wie bei Ministerpräsident Kretschmann.
Auch Ihre Schulauftritte, in denen Sie ungeniert Anti-AfDPropaganda betreiben, werden Ihrer Funktion als Präsidentin aller Abgeordneten nicht gerecht.
Sie sollten ein Minimum an Neutralität doch bitte wahren. Das tun Sie nicht, und das ist ein Skandal. Der Souverän hier ist nicht Frau Aras.
Der Souverän ist auch nicht Ministerpräsident Kretschmann. Der Souverän ist allein der Wähler. Als AfD kämpfen wir da für, dass es genau dabei auch bleibt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Nach Ihrer Rede, Herr Dr. Meuthen, muss man sich schon fragen: Woraus resultieren denn tatsächliche Gefahren für unsere Demokratie?
Kübelweise Diffamierungen, Unterstellungen, so wie wir das von Ihnen gewohnt sind. Und dann, um sich wieder als Opfer zu inszenieren – das ist Ihre Lieblingsrolle: Opferinszenierung statt Inhalte –, bauen Sie wieder einen Popanz auf.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Nicht Ihre Häuser und Autos werden angegriffen! Nicht Ihre, Herr Sckerl, unsere!)
Meinen Sie im Ernst, Herr Dr. Meuthen, es sei eine Gefahr für die Demokratie, wenn der Herr Ministerpräsident vor den Ge fahren eines Rechtsrucks in der Gesellschaft warnt
Das Bild übrigens, das er dabei benutzt hat, hat er nicht auf einzelne Menschen bezogen. Das ist ein Begriff, den Sie in der Wahlforschung seit vielen, vielen Jahren finden. Darüber
Übrigens – das haben Sie wahrscheinlich gar nicht mitbekom men – hat der Ministerpräsident dazu in seiner gestrigen Pres sekonferenz alles gesagt. Das war dort Thema. Die Journalis ten haben gefragt, der Ministerpräsident hat sich dazu aus führlich geäußert. Lesen Sie es bitte nach. Er hat dabei betont,
dass die große Mehrheit der AfD-Wähler nicht zu denjenigen gehört, die unsere demokratische Grundordnung infrage stel len.
Oder soll es – das haben Sie auch angesprochen – etwa eine Gefährdung der Demokratie sein, wenn die Landtagspräsiden tin eine klare und – das schätzen wir an ihr – sehr unbeugsa me Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremden feindlichkeit hat?
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Dagegen haben wir ja nichts einzuwen den!)
Wir meinen, das zeichnet sie gerade in diesen Zeiten aus. Sie richtet sich da manchmal auch mit kritischen Worten an Ihre Adresse. Das ist das, was Sie empfindlich stört. Das kann ich verstehen.
Aber Sie antworten mit wirklich abstrusen Vorwürfen und spre chen von mangelnder Neutralität. Nein, Herr Dr. Meuthen, Ih re Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten und gegen die Prä sidentin, die Sie in diesen Tagen erheben, sind konstruiert. Ma chen Sie doch einmal Schluss mit Ihrer Opferrolle. Sie zieht nicht mehr.
Ich könnte Ihnen jetzt vieles vorhalten, was Sie in diesem Haus in 1,5 Jahren gesagt haben. Ich verzichte darauf. Aber wissen Sie, was bemerkenswert ist? Das ist wirklich bemer kenswert: Die Partei, die im Bundestagswahlkampf mit ihrer Spitzenkandidatin und dem Zitat „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“