Ich könnte Ihnen jetzt vieles vorhalten, was Sie in diesem Haus in 1,5 Jahren gesagt haben. Ich verzichte darauf. Aber wissen Sie, was bemerkenswert ist? Das ist wirklich bemer kenswert: Die Partei, die im Bundestagswahlkampf mit ihrer Spitzenkandidatin und dem Zitat „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“
zu einer Hauptaufgabe erklärt hat, verhält sich mimosenhaft, wenn sie selbst kritisiert wird. Das müssen Sie sich heute mal sagen lassen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der AfD – Glocke der Präsidentin)
Nein, die gestatte ich nicht, Frau Präsidentin. Die AfD hatte ausreichend Gelegen heit, sich zu äußern.
Herr Dr. Meuthen, ganz klar: Wir sind dafür, wenn wir uns hier im Landtag auf einen sprachlich korrekten Umgang ver ständigen. Das wird an uns niemals scheitern. Das gehört zu der Würde eines Parlaments dazu.
Ich sage Ihnen nur: Den ersten Schritt, den ersten ernsthaften Schritt in diese Richtung müssen nach all den unzähligen Re den und Äußerungen Sie machen. Das erwarten wir von Ih nen, von der AfD-Fraktion.
Wenn die AfD mit der von ihr für heute beantragten Aktuel len Debatte ernsthaft die Missachtung von demokratischen Spielregeln kritisiert, dann will ich Ihnen mal einen Spiegel vorhalten.
Sie sind doch der ungekrönte Weltmeister in der Verletzung demokratischer Spielregeln. Nur wenige Beispiele aus diesen Tagen, meine Damen und Herren:
Erkennbare Verletzung der Regeln zur Fraktionsfinanzierung durch Ihre Stuttgarter Plakataktion zur Bundestagswahl.
die Missachtung der Regel für Parlamentstage, ganz aktuell heute. Sie laden nämlich heute in der Mittagspause zu einer Pressekonferenz – übrigens zum gleichen Thema. Sie trauen also offensichtlich der Durchschlagskraft der von Ihnen selbst beantragten Aktuellen Debatte nicht so sehr; Sie müssen zu sätzlich eine Pressekonferenz einberufen – parallel zur Ple narsitzung.
Ich glaube, das sind in diesem Haus in erster Linie Sie, Herr Dr. Meuthen. Bei Ihnen besteht Änderungsbedarf.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Glocke der Präsidentin)
Oder, Herr Dr. Meuthen: Ihre Person steht seit Wochen in der Diskussion über nicht ge klärte Finanzierungen Ihres Wahlkampfs mit einer Schweizer Aktiengesellschaft.
Die Bundestagsverwaltung prüft das. Ich kenne bundesweit keinen anderen Abgeordneten, bei dem das der Fall ist.
zur Einhaltung demokratischer Spielregeln. Legen Sie doch mal die Finanzierung offen. Ersparen Sie der Bundestagsver waltung Arbeit. Dann können wir tatsächlich über demokra tische Spielregeln und deren Einhaltung reden. Aber auch da haben Sie eine Bringschuld, Herr Dr. Meuthen.
und wir stellen uns den Aufgaben, die sich daraus ergeben. Wir wollen und müssen die Herausforderungen, vor denen un sere Gesellschaft steht – auch hier in Baden-Württemberg –, lösen. Darauf konzentrieren wir uns noch mehr als bisher.