Ich bin sicher, damit begrenzen wir auch am erfolgreichsten den Zuwachs von rechtspopulistischen Parteien, wie die AfD zweifellos eine ist.
hier im Landtag auf Ihre ständigen Skandalisierungsversuche bzw. Inszenierungen einzugehen. Stellen Sie sich der inhalt lichen Auseinandersetzung, und zeigen Sie mal, was Sie drauf haben. Das würde die Bevölkerung in Baden-Württemberg in teressieren.
Wir werden das z. B. bei den anstehenden Beratungen des Doppelhaushalts, die im November die parlamentarische Ar beit prägen werden, deutlich machen, und wir werden damit auch, und zwar sehr explizit, um den Großteil der AfD-Wäh lerinnen und -Wähler kämpfen und versuchen, sie für die De mokratie zurückzugewinnen,
Wählerinnen und Wähler, die nur aus Enttäuschung über uns und über andere diesmal AfD gewählt haben.
Ich glaube, das ist die richtige Antwort, die die Demokratin nen und Demokraten hier im Landtag geben können.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Ja, Herr Meuthen, als ich den Ti tel der von Ihnen beantragten Debatte gelesen habe, hat sich bei mir die leise Hoffnung ergeben, dass Sie wohl doch noch zu einem selbstkritischen Diskurs anheben würden.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: So kann man sich täuschen!)
Aber weit gefehlt. Sie konnten es halt nicht lassen, in den al ten Reflex zu verfallen. Das haben wir alle gerade gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Bundestags wahl am 24. September haben 47 Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Jede Stimme hat das gleiche Gewicht, und jede Stimme hat den gleichen Wert. Das ist ei ne elementare Errungenschaft der Demokratie,
und das ist zugleich ihr höchstes Gut und ihr entscheidendes Prinzip. Allein schon aus Respekt davor sollten wir keine Dis kussion darüber führen, welches Votum richtig oder falsch,
Natürlich haben auch die Wählerinnen und Wähler der AfD ihr gutes Wahlrecht ausgeübt, und natürlich ist das Wahler gebnis der AfD legitimer Wählerwille. Das bestreitet auch nie mand, und das erkennen wir ausdrücklich an.
Aber wir müssen vor allem auch darüber sprechen, was die AfD-Wähler zu ihrer Wahlentscheidung gebracht hat und was sie uns damit eigentlich sagen wollen.
Fast zwei Drittel der sechs Millionen AfD-Wähler haben die Partei nicht etwa aus Überzeugung gewählt
das ist auch eine undemokratische Unart, Herr Räpple, wenn Sie dauernd dazwischenschreien und nicht in der Lage sind, zuzuhören;
da brauchen wir über Demokratie überhaupt nicht mehr zu re den –, sondern – auch wenn es wehtut – aus Enttäuschung über andere Parteien.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Wie viele haben die CDU aus Überzeugung gewählt?)
Also nicht die Inhalte – bevor Sie sich zu früh freuen –, die Programmatik oder die Kandidaten der AfD haben die Men schen überzeugt oder – wie es der Historiker Christoph Stölzl ausdrückt – die Massenzustimmung zu Ihren schrillen Agita tionen waren für den Großteil Ihrer Wähler ausschlaggebend, sondern der schiere Protest.
Und das, Herr Meuthen, heißt, diese vielen Menschen haben die AfD nicht deshalb gewählt, weil sie ihr und Ihnen etwas zutrauen,
sondern weil sie uns klar sagen wollten: „Wir sind unzufrie den.“ Das ist für uns nicht erfreulich, aber das ist ein ganz ge waltiger Unterschied.
Das, meine Damen und Herren, ist die eigentliche Botschaft dieses Wahlergebnisses. Die haben wir verstanden, und wir müssen darüber nachdenken.