Protokoll der Sitzung vom 11.10.2017

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es gibt allerdings zwei Begehren. Herr Abg. Klos möchte eine persönliche Er klärung nach § 82 der Geschäftsordnung abgeben. Danach möchte Frau Abg. Dr. Baum dies ebenfalls tun. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie persönliche Erklärungen nur abgeben kön nen, wenn sie die Zurückweisung eines persönlichen Angriffs oder die Berichtigung einer unrichtigen Wiedergabe zu Aus führungen zum Gegenstand haben.

Bitte, Herr Abg. Klos.

(Abg. Anton Baron AfD: Die Fake News aufdecken!)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kol legen! Kollege Sckerl, Sie sind zwar wie jeder von uns Abge ordneten hier für Äußerungen, die Sie machen, juristisch nicht zu greifen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Keine Gegenerklä rung! Das ist keine persönliche Erklärung!)

Moment!

Aber ich erwarte von Ihnen,

(Abg. Sascha Binder SPD: Keine persönliche Erklä rung!)

dass Sie hier nichts insinuieren, was nicht den Tatsachen ent spricht.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Halt, halt, halt!)

Ich stelle Folgendes fest:

Erstens: Bei den Schulbesuchen der Landtagspräsidentin sind, wie das Büro der Landtagspräsidentin öffentlich bestätigt hat, Pressevertreter anwesend. Somit wäre eine Aufzeichnung der 90-Minuten-Rede der Landtagspräsidentin – ich wiederhole: wäre – völlig korrekt gewesen.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Also ha ben Sie eine gemacht?)

Zweitens: Weder habe ich etwas aufgenommen – schon gar nicht die ganze 90-Minuten-Rede –, noch hat mein Pressere ferent die 90-Minuten-Rede aufgenommen.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP, Abg. Nicole Razavi CDU und Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Son dern?)

Drittens: Frau Aras hat sich danach selbst davon überzeugen können, dass auf dem Handy lediglich ein 21-Sekunden-Ton schnipsel vorhanden war.

(Abg. Nicole Razavi CDU: Wer hat das dann ge macht? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)

Das ist ganz einfach passiert. Er hatte nämlich sein Ersatz handy dabei und hat versucht,

(Zurufe)

ins Internet zu kommen. Unter der Ebene Internet liegt direkt die Memofunktion.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Auf der Tas te ausgerutscht!)

Die hat er ausgelöst,

(Heiterkeit – Unruhe)

gestoppt

(Beifall des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE)

und hat den Lautsprecher ausgelöst. Damit ist klar: Es han delt sich um einen 21-Sekunden-Tonschnipsel.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Also doch aufgenommen! – Weitere Zurufe, u. a. Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Das ist wie bei Frau Storch da mals!)

Also, Kollege Sckerl, unterstellen Sie hier nichts. Ich halte fest: Das Büro der Landtagspräsidentin hat erklärt, es wäre völlig in Ordnung gewesen, die Rede mitzuschneiden. Dies ist nicht erfolgt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Schon wieder ein Opfer der Technik!)

Vielen Dank. – Jetzt darf ich das Wort für eine persönliche Erklärung Frau Abg. Dr. Baum erteilen.

(Abg. Nicole Razavi CDU: Jetzt kommen die Lipiz zaner! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Al so, wie war das mit dem Lipizzaner?)

Herr Rülke, es wundert mich schon sehr,

(Abg. Thomas Blenke CDU: Als Erstes wird die Prä sidentin begrüßt!)

dass Sie als Vertreter der FDP normale biologische Tatsachen infrage stellen.

(Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)

Jedes Schulkind weiß, dass ein Lipizzaner kein Trakehner ist.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Eine Berichtigung ist das!)

Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das war zwar keine Zurück weisung, aber es reicht jetzt.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir könn ten noch zwei, drei von denen vertragen!)

Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Ta gesordnung erledigt.

(Unruhe)

Ich darf um etwas Ruhe bitten.

(Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Ich darf noch einmal um etwas Ruhe bitten!

Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Or ganisation und Gestaltung des öffentlichen Personennah verkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes – Drucksache 16/2231

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr – Drucksache 16/2738

Berichterstatter: Abg. Martin Rivoir