Protokoll der Sitzung vom 12.10.2017

die die Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler ver bessert. Daher brauchen die Gemeinschaftsschulen auch in Zukunft unsere Unterstützung.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Ein wichtiger Punkt war uns dabei – Kollege Fulst-Blei hat es angesprochen –, dass den Schülerinnen und Schülern eine Per spektive gegeben wird, die den Übergang an die beruflichen Gymnasien ermöglicht, dass da keine neuen Hürden aufge baut werden. Denn bei uns in Baden-Württemberg gilt nach wie vor der Grundsatz: „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Da her haben wir erreicht, dass jetzt Möglichkeiten eröffnet wor den sind, nach denen auch Schülerinnen und Schülern der Ge meinschaftsschule auf erweitertem Niveau der Zugang zu den beruflichen Gymnasien garantiert wird.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Wir erwarten zudem, dass alle Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten an den Gemeinschaftsschulen gleichermaßen ein gesetzt werden. Um die Förderung von starken und schwa chen Schülern gleichermaßen zu gewährleisten, braucht es Gymnasiallehrer, Haupt- und Werkrealschullehrer und Real schullehrer gleichermaßen. Diese Forderung wollen wir auch in Zukunft weiter aufrechterhalten.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Wir sehen es als notwendig an, dass man überprüft, ob die Stundenausstattung an den Gemeinschaftsschulen für die Fül le der Aufgaben ausreicht, und, falls dies nicht der Fall ist, dass man diese auch gegebenenfalls anpasst.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das gilt für alle Schulen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in BadenWürttemberg eine vielfältige Bildungslandschaft.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist richtig! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gott sei Dank!)

Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen, dass sie allen am Schulleben Beteiligten den gleichen Respekt entge genbringen, egal, an welcher Schulart sie unterrichten, an wel cher Schulart sie zur Schule gehen oder welches Elternteil sie von welchem Schulkind sind.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

An dieser Stelle möchte ich zum Schluss den Wunsch einer Gemeinschaftsschulschülerin mit auf den Weg geben, die ge sagt hat: „Wer Kritik an der Gemeinschaftsschule hat, sollte sie sich selbst vor Ort anschauen und nichts kritisieren, was man selbst nicht kennt.“

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Schon viele besucht!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem jeder ein bisschen seine eigene Seele getröstet hat,

(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

können wir vielleicht wieder zu den Fakten zurückkehren.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der AfD)

Ich kann Ihnen versichern, Frau Boser, dass ich schon in je der der Gemeinschaftsschulen in meinem Wahlkreis war. In meinem Wahlkreis gibt es davon weitaus mehr als in anderen Gebieten. Ich war von Anfang an immer gespannt, wie sich dieses Projekt entwickelt.

Ich kenne auch sehr viele Menschen, die an Gemeinschafts schulen arbeiten. Ein guter Freund von mir ist aus voller Über zeugung Hauptschullehrer geworden. Er wollte nicht in ir gendeiner anderen Schule unterrichten, sondern er wollte der jenige sein, der denen hilft, denen geholfen werden muss, und sich voller Inbrunst und aus voller Überzeugung um diejeni gen kümmern, die man vielleicht auch mal ein bisschen an die Hand nehmen muss.

Seine Schule wurde vor vier Jahren zur Gemeinschaftsschu le umgewandelt. Auch da war er – wie er halt so ist – sehr mo tiviert mit dabei. Er hat in vielen, vielen, vielen Überstunden Arbeitsmaterialien erarbeitet. Denn damals kam vom Minis terium so gut wie nichts außer dem Konzept.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Er hat in den Ferien irgendwelche EDV-Programme mit auf gebaut, damit man einigermaßen gut ins nächste Schuljahr kommt.

Heute ist er an einer Schule, die rückläufige Schülerzahlen hat. Da fragt er sich natürlich, was er falsch gemacht hat oder was seine Kolleginnen und Kollegen falsch machen. Da muss man mal klar sagen: Er und seine Kolleginnen und Kollegen haben ganz bestimmt nichts falsch gemacht.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der AfD)

Auch die Gemeinde, die ländliche Gemeinde, die sich für die sen Weg der Gemeinschaftsschule entschieden hat, hat nichts falsch gemacht. Denn das war genau das, was Frau Boser vor hin gesagt hat: Es war ein Angebot für die Hauptschulen, die damals –

(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Es ist!)

ausgelöst, das muss man auch sagen, durch den Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung – immer weniger Schüler hatten. Für sie war es ein willkommenes Geschenk, durch die Gemeinschaftsschule ein Angebot vor Ort zu erhal ten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!)

Und es hat auch viel Geld gekostet. Die Gemeinde hat z. B. für den Umbau der Schule, von der ich gesprochen habe, meh rere Hunderttausend Euro bezahlt. Auch seitens des Landes haben wir viel Geld bezahlt.

Zu dem Thema, wir hätten sie nicht unterstützt: Von 2013 bis 2017 sind über 90 Millionen € aus den Schulbaumitteln an die

Gemeinschaftsschulen geflossen, 20 Poolstunden mehr pro Klassenzug –

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

das ist, Herr Fulst-Blei, genau das, was wir im Koalitionsver trag vereinbart haben –, die die Realschulen jetzt erst im Lau fe der Legislaturperiode schrittweise wieder bekommen.

(Beifall bei der CDU)

Sachkostenbeitrag: 1 312 €. Zum Vergleich: 821 € beim Gym nasium.

(Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)

Sie können mir nicht nachweisen – Sie dürfen gern darüber nachdenken –,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das kann ich Ihnen nachweisen, dass die Zahl falsch ist!)

dass es auch nur einen Euro gäbe, der seit der Wahl im März 2016 weniger an die Gemeinschaftsschulen geflossen wäre, als vorher vereinbart wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Aber angesichts der Schülerzahlenentwicklungen – jetzt kom men wir zurück zu den Fakten – können wir nicht so tun, als ob nichts passiert wäre und als ob wir kein Problem hätten. Wir stehen bei vielen Standorten vor der Frage, ob es diese Schulen in fünf oder zehn Jahren noch gibt.

(Abg. Anton Baron AfD: Hoffentlich nicht!)

Von den 304 Gemeinschaftsschulen, die heute am Markt sind, haben die Hälfte nicht einmal mehr 40 Schüler in der Ein gangsklasse. Es gibt im Moment zwei Schulen, die keine fünf te Klasse bilden konnten. Und es gibt noch mehr Schulen, die mit weniger als 16 Schülern in der Eingangsklasse im Hin weisverfahren sind.

Das heißt: Jede zweite Schule wäre heute nicht mehr geneh migungsfähig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Nicole Razavi CDU: So ist es!)

Jetzt stellen Sie sich einmal die Situation im Gemeinderat vor: Sie haben schon Bauchweh, wenn sie die Schule einführen, und ein paar Jahre später merken sie, dass sie das Geld even tuell doch zum Fenster hinausgeschmissen haben. Auf die Dis kussionen bin ich gespannt.

Daran, liebe Frau Boser – Handwerksbrief hin oder her –, ist die CDU-Fraktion ganz bestimmt nicht schuld.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)