Bei der Entscheidung der Landesregierung für die Sprungre vision war auch wieder Winfried Hermann der Sieger.
Ja, ja, für diejenigen, die das Automobil verbieten wollen, ist er ein guter Mann. Das ist völlig klar.
Er ist seinem Ziel deutlich näher gekommen. Denn eine Be rufung gegen das Urteil wäre im Sinne des Standorts und auch der Dieselfahrer deutlich besser gewesen.
Man hätte die Ergebnisse des Dieselgipfels vom August und September – immerhin mit einem Volumen von 1,5 Milliar den € – in die Diskussion einarbeiten können. Man hätte bei einer Berufung mit Sicherheit die Interessen der Automobil wirtschaft, die Interessen der Zulieferer, die Interessen des Mittelstands, der Handwerker, die da dranhängen, auch die Interessen der Berufspendler besser vertreten können. Auch der Städtetag und der Gemeindetag wären dafür gewesen, meine Damen und Herren.
Denn es gibt andere Möglichkeiten. Wir haben ein Papier zum Thema vorgelegt. Stichworte sind Telematik, zügige Flotten erneuerung auf Euro-6-Diesel sowie die Schaffung echter Ver kehrsalternativen. Aber dazu in der zweiten Runde mehr.
Auch die Spitzen des Koalitionspartners CDU haben sich ja deutlich für die Berufung ausgesprochen. Herr Strobl, ich darf Sie zitieren: „Damit neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung in einer erneuten Bewertung eines Gerichts berücksichtigt wer den“, sind Sie für die Berufung. Kollege Reinhart hat sich ähn lich geäußert. Ich darf eine Pressemitteilung der CDU-Land tagsfraktion zitieren:
Das Thema ist so wichtig für das Land, für die Bürger, die Dieselfahrer, dass die Frage der Fahrverbote in der Be rufungsinstanz überprüft werden sollte.
(Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Und was ist dabei herausgekommen? Der Berg kreißte meh rere Wochen; Innenminister Strobl ist als Tiger gesprungen und nicht einmal als Bettvorleger gelandet, sondern besten falls als Topflappen. Herr Minister, das war das Ergebnis die ser Auseinandersetzung.
Wochenlange Diskussionen, der Koalitionsausschuss tritt zu sammen. Stundenlang lässt man die Presse warten, bis da ein großes Ergebnis verkündet wird.
Anschließend tritt man vor die Presse und sagt: „Wir konnten uns nicht einigen.“ Dann wird das über das Wochenende ver schoben.
Die Telekom steigert den Umsatz über die Telefongespräche an diesem Wochenende. Und was passiert wieder einmal? Am Montag knickt dann der Innenminister, knickt die CDU ein.
Das Tollste daran ist, meine Damen und Herren, dass diese beiden Herren, Herr Kretschmann und Herr Strobl, sich dann auch noch in Berlin als Hebammen für eine Jamaika-Koaliti on andienen
nach dem Motto: „Wir sind diejenigen, die in der Lage sind, euch den Weg zu weisen, wie man eine solch friedliche Koa lition bildet.“ Nicht einmal über ein Verwaltungsgerichtsur teil werden sie sich einig, und dann wollen sie in Berlin Ja maika konstruieren.
Meine Damen und Herren, wer Kretschmann und Strobl als Konstrukteure für Jamaika nach Berlin schicken will, der kann
Das Ganze hat ja auch seine Konsequenzen. Herr Strobl, ha ben Sie sich mal die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl für den Wahlkreis Heilbronn angeschaut?
Ihr Wahlkreis ist derjenige mit dem größten AfD-Anteil. Sie haben vielleicht letzte Woche den ZEIT-Artikel gelesen.
Da wird dann gemutmaßt: Wie kann das sein, eine so blühen de Stadt mit den Millionen von Lidl, mit Audi, mit Vollbe schäftigung und trotzdem Spitzenwerte für die AfD? Herr Strobl, haben Sie sich mal gefragt, ob es vielleicht an Ihnen liegt?
Wer immer vor dem Koalitionspartner einknickt, wer jedes Mal dafür sorgt, dass die CDU vor dem Koalitionspartner, den Grünen, in die Knie geht,...
Herr Kollege Strobl, sorgen Sie für eine vernünftige Politik in Baden-Württemberg. Sorgen Sie für eine vernünftige Poli tik für den Standort, eine vernünftige Politik für die Diesel fahrer, eine vernünftige Politik für die Berufspendler und nicht für eine Politik, die ständig dazu führt, dass Sie vor den Grü nen einknicken.
Vielen Dank. – Da Sie gerade auf Wahlergebnisse eingegangen sind, erlauben Sie mir doch die Zwischenfrage: Ist Ihnen bekannt, dass Münster/ Westfalen die einzige Großstadt ist, in der die AfD ein Ergeb nis von unter 5 % hat?