(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Das war ein gutes Ergebnis. Warum sollte es uns nicht gelin gen, weiter gute Ergebnisse anzustreben? Aber zu solchen Ge sprächen müsste eingeladen werden. Wir, die FDP, würden uns viel lieber über Themen wie kleinere Klassen, Lehrerge sundheit, Digitalisierung an den Schulen – sowohl was Hard ware als auch was Software angeht – unterhalten. Was brau chen denn junge Kinder, um auf die digitale Zukunft in Ba den-Württemberg vorbereitet zu werden?
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Darüber hätte man in Sondierungsgesprächen reden können! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Gute Idee!)
Wenn wir in Baden-Württemberg einen Schulfrieden hinbe kämen, würde uns dies sofort an die Spitze der bundesdeut schen Diskussion führen, weil solche Strukturdebatten ja bun desweit geführt werden.
Wir in Baden-Württemberg könnten vorausgehen; das wäre ein echter Schritt hin zu mehr Qualität in Bildungsfragen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Warum habt ihr euch der Debatte vor anderthalb Jahren ver weigert?)
Ich will nur kurz noch et was sagen, weil ich von beiden Rednern der zweiten Runde angesprochen worden bin.
Herr Dr. Fulst-Blei, ich hatte mir überlegt, ob ich in meiner Rede auf Ihre vier Punkte eingehen soll. Ich halte diese Punk te nicht für die Hauptthemen dieser Debatte. Ich habe diese Punkte dennoch alle angesprochen. Mir zu sagen, ich sei nicht darauf eingegangen, das ist schon ein bisschen daneben.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist keine Grundlage, die allein für die gymnasialen Oberstufen gelegt wird, son dern gilt auch für den Fall, dass bei der Genehmigung von Ge meinschaftsschulen Schülerzahlen von anderen Schulstand orten bei den Prognosezahlen für die fünfte Klasse eingerech net werden sollen. Das ist etwas, was wir dann verlangen, wenn diese Standorte denselben Weg gehen würden. Das fällt nicht dem Kultusministerium ein für Diskussionen um gym nasiale Oberstufen.
Dann haben Sie gesagt, Sie hätten etwas tun müssen, um die Bildungsgerechtigkeit voranzubringen. Es ist richtig, dass wir uns um Bildungsgerechtigkeit kümmern müssen.
Mein Hinweis war darauf gerichtet, dass wir uns um die Fra gen kümmern sollten, um die es dabei wirklich geht, also nicht um die Schulstruktur, sondern um die Qualität von Unterricht. Da liegt, Herr Dr. Kern, der Ball tatsächlich bei uns im Kul tusministerium, bei der Landesregierung und den sie tragen den Fraktionen. Sie sind gern eingeladen, sich in die Diskus sion darüber, wie wir Basiskompetenzen stärken, in die Fra ge des Qualitätskonzepts einzubringen. Da werden Sie sehen, dass der Ball nicht nur bei uns liegt, sondern wir ihn auch auf greifen und die Ministerin da zum Angriff übergeht.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Aktuelle Debatte – Dicke Luft zwischen Grün und Schwarz – führt der faule Kompromiss nun zu Fahrverboten? – be antragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf auch hier nochmals die Mit glieder der Landesregierung darum bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer bei Tagesordnungs punkt 1 die Debattenbeiträge von CDU und Grünen zum The ma Schule gehört hat, der bekommt richtig Lust auf Jamaika.
(Heiterkeit – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Da sind Sie dabei, Herr Rülke! Mehr Selbstentlarvung war nie!)
Mal sehen, ob die Diskussion zum Thema Mobilität unter Ta gesordnungspunkt 2 auch Lust auf Jamaika macht.
Über viele Jahre hinweg hat man den Leuten erklärt: „Kauft Diesel, fahrt Diesel, der ist umweltfreundlich.“ Auch Grüne haben das getan.
Das hat auch gewirkt – bis hin dazu, dass sich der amtieren de grüne Ministerpräsident ein neues Dieselfahrzeug zugelegt hat. Gleichzeitig aber führen andere in dieser Koalition einen Kampf gegen den Diesel.
Es macht Sinn, gerade wenn man den Klimawandel bekämp fen will, auf die Dieseltechnologie zu setzen. Sie ist nämlich in dieser Hinsicht umweltfreundlicher als der Ottomotor und weist eine bessere Ökobilanz als die Elektromobilität auf.
Der Diesel ist auch immer sauberer geworden. Allerdings wur de der Grenzwert politisch schneller abgesenkt – das war das Problem –,
und zwar in unvernünftiger Art und Weise von einem gemit telten Jahreswert von 200 Mikrogramm, der noch 2009 galt,
auf 40 Mikrogramm. Am Arbeitsplatz sind bis zu 950 Mikro gramm möglich. In den USA gilt ein Wert von 103 Mikro gramm als unbedenklich. Donald Trump lacht sich doch ka putt über das, was wir da in Europa machen.
In dieser Situation ging es dann um die Frage, ob man zu ei nem Urteil in dieser Sache Berufung oder Sprungrevision ein legt oder das Urteil akzeptiert.
möglichst alle Autos von der Straße bekommen möchte und denen, die man nicht von der Straße bekommt, das Fahren ver bieten will.
Ein aktueller Beleg ist die heutige Schlagzeile der „Stuttgar ter Zeitung“: „Hermann will den Platz für Autos verknappen“. Der tägliche Kampf des Winfried Hermann gegen das Auto mobil.