In den 80 000 Handwerksbetrieben in unserem Land arbeiten 740 000 Menschen. Das Handwerk in Baden-Württemberg ist also ein echtes Pfund.
Wir haben auch die Start-ups im Blick, und wir stärken sie. Wir stellen insgesamt 34 Millionen € für die Einrichtung von Seed- und Wagniskapitalfonds bereit.
Denn wir wollen Unternehmen, die etwas wagen. Wer etwas wagt in unserem Land, soll auch wachsen können. Deshalb legen wir hier einen Schwerpunkt.
Wir führen die Wohnraumförderung mit einem Programmvo lumen von jährlich 250 Millionen € auf sehr hohem Niveau fort. Im Bundesrat haben wir uns mit der sogenannten Wohn immobilienkreditrichtlinienumsetzungsergänzungsgesetzes änderung
erfolgreich für Erleichterungen bei der Kreditvergabe für die Häuslebauer in unserem Land eingesetzt.
Wir haben hier etwas erreicht, und wir hoffen, dass wir in Be zug auf die dringend erforderliche steuerliche Förderung des Wohnungsbaus bei der zukünftigen Bundesregierung etwas erreichen können. Der letzte Anlauf ist im Sommerloch 2016 versunken. Aber wir werden uns hier hoffentlich noch durch setzen. Wir jedenfalls bleiben dran.
Denn bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus bleiben, darf nicht dauerhaft zum Fremdwort in Deutschland werden.
Wir kümmern uns um die Mobilität der Bürgerinnen und Bür ger. Unser langfristiges Ziel: Jeder soll schnell, zuverlässig und umweltfreundlich von A nach B kommen können.
Dafür brauchen wir eine gute Infrastruktur, umweltfreundli che Verkehrsträger und kluge Mobilitätskonzepte.
Über die Sanierung der Landesstraßen habe ich bereits ge sprochen. Dort stecken wir 2018 und 2019 jeweils 100 Milli onen € zusätzlich hinein, sodass jedes Jahr rund 180 Millio nen € zur Verfügung stehen. Wir investieren aber auch rund 100 Millionen € im Doppelhaushalt in den Neu- und Ausbau von Straßen.
Unser Ziel: Alle Orte im Land sollen zwischen 5 Uhr am Mor gen und 24 Uhr – Mitternacht – mit öffentlichen Verkehrsmit teln im Einstundentakt erreicht werden können. Um weitere Schritte hin zu dieser Mobilitätsgarantie zu machen, stellen wir 23 Millionen € zusätzlich bereit.
Für die Planung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn stel len wir 5 Millionen € bereit. Für Radschnellwege investieren wir 6 Millionen €, damit man schneller und obendrein gesün der von A nach B kommt, und das auch noch CO2-frei.
Die Landesinitiative „Elektromobilität III“ führen wir fort. Insgesamt investieren wir hierfür zwischen 2017 und 2021 sa ge und schreibe 43,5 Millionen €, u. a. für 2 000 neue Lade stationen im Land. Baden-Württemberg soll Modellregion für
Andere Bundesländer blicken neidisch auf unsere Hochschu len, auch wenn wir jetzt die Vorbereitungsrunden für die nächste Exzellenzinitiative betrachten. Das soll auch in Zu kunft so bleiben, meine Damen und Herren.
Der bauliche Zustand vieler Hochschulen ist aber nicht so er freulich. Deshalb starten wir eine Sanierungsoffensive.
Exzellente Forschung von heute ist der Wohlstand von mor gen. Deshalb investieren wir in dieser Legislaturperiode in die Forschungsleuchttürme insgesamt 75 Millionen €, damit Ba den-Württemberg europaweit spitze bei Forschung und Ent wicklung bleibt.
Damit unser Land die Chancen der Digitalisierung nutzen kann, legen wir hierauf den größten Schwerpunkt für Mehr ausgaben. Die zusätzlichen Ausgaben von 100 Millionen € im Jahr 2017 erhöhen wir im Doppelhaushalt weiter: 2018 auf 149 Millionen € und 2019 auf 173 Millionen €, also insge samt auf rund 320 Millionen €.
Das Programmvolumen für den Breitbandausbau erhöhen wir auf insgesamt 180 Millionen €, damit wir schneller schnelles Internet für alle im Land erreichen.
Alle gestellten Anträge konnten bislang bewilligt werden. Das soll auch in Zukunft so bleiben. 140 Millionen € im Jahr 2018 und noch einmal 125 Millionen € im Jahr 2019 stehen für Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ be reit. Beispielsweise schaffen wir in meinem Verantwortungs bereich die „Finanzämter der Zukunft“. Das Finanzamt der Zukunft hat keine Öffnungszeiten mehr.
Bürgerinnen und Bürgern soll es noch besser ermöglicht wer den, digital und damit direkt mit der Verwaltung zu kommu nizieren. Immerhin wollen wir das Steuerzahlen
Für die Schulen schaffen wir eine digitale Bildungsplattform und für den öffentlichen Nahverkehr landesweit ein E-Ticke ting, um nur zwei weitere Projekte zu nennen.
Wir treiben die Digitalisierung mit Nachdruck voran, damit wir wirtschaftlich stark bleiben und damit die Lebensqualität in unserem Land noch besser wird.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir investieren gezielt in die Zukunft. Dort, wo es Sinn macht und wo es notwendig ist – aber nur dort –, nehmen wir ordentlich Geld in die Hand.
Um all diese wichtigen und richtigen Schwerpunkte in die Pra xis umzusetzen und mit Leben zu füllen, brauchen wir einen starken und attraktiven öffentlichen Dienst. Den haben wir, und das soll auch so bleiben. Derzeit bekommen wir aller dings nicht alle Stellen besetzt. Wir suchen Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte usw.; wir suchen auch Menschen, die unsere große Sanierungsoffensive planen und umsetzen.
Auch deshalb ist es richtig, dass die Bediensteten des Landes in diesem und im nächsten Jahr ordentliche Gehaltssteigerun gen bekommen. Es ist zudem ein starkes und wichtiges Sig nal, dass ab dem 1. Januar 2018 alle jungen Beamten wieder ab dem ersten Tag volles Gehalt bekommen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Endlich mal! Wie konnte man nur! Das war unverantwortlich!)