(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Endlich mal! Wie konnte man nur! Das war unverantwortlich!)
Das ist fast ein halbes Monatsgehalt. Für eine Lehrkraft, die im Eingangsamt nach A 12 bezahlt wird, bedeutet das rund 3 500 € mehr im Jahr, fast ein ganzes Monatsgehalt.
Nur mit einem leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst hat unser Land eine gute Zukunft.
Das Geld, das wir für die Besoldungsmaßnahmen zusätzlich in die Hand nehmen, ist gut angelegt, meine Damen und Her ren.
Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle allen Beschäftigten des Landes für ihre gute und verlässliche Arbeit. Wir brauchen sie, und wir zählen auch in Zukunft auf sie.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Daniel Rottmann AfD und Jochen Haußmann FDP/ DVP)
Ja, meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt ist ein um fangreiches Werk. Er umfasst rund 4 365 Seiten;
Für die Erarbeitung des Regierungsentwurfs für den Doppel haushalt 2018/2019 gilt mein Dank als Erstes der Haushalts abteilung des Finanzministeriums, lieber Herr Moser.
(Beifall der Abg. Dr. Wolfgang Reinhart und Win fried Mack CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Guter Mann!)
Mein Dank gilt meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen und ihren Häusern sowie den Regierungsfraktionen für die gute Zusammenarbeit.
der die Finanzen des Landes dauerhaft solider aufstellt. Wir halten die Schuldenbremse ein, und zwar souverän und ver lässlich.
Es ist ein guter Entwurf, der allen für zwei Jahre Planungssi cherheit gibt und der die notwendigen Ressourcen für die ak tuellen und die kommenden Herausforderungen bereitstellt.
Und es ist ein historischer Entwurf: Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes tilgen wir 1,9 Milliarden € impli zite Schulden und 0,5 Milliarden € Kreditmarktschulden. Die ser Doppelhaushalt leitet eine echte Trendwende ein.
Heute schließen die Steuerschätzer ihre Arbeit ab. Ich erwar te und hoffe, dass die Steuerschätzung positiv ausfällt, und rechne mit zusätzlichen Spielräumen für die Tilgung. Deshalb habe ich am Montag der Haushaltskommission einen ambiti onierten Vorschlag unterbreitet, der auch so beschlossen wur de.
Zusätzlich zur bereits geplanten Tilgung von Kreditmarkt schulden – ich habe es erwähnt – in Höhe von 0,5 Milliarden € werden wir die noch bestehenden Kreditermächtigungen in Höhe von 1,5 Milliarden €, die wir derzeit zur Finanzierung der Ausgabereste benötigen, bis spätestens Ende 2019 strei chen und durch Kassenmittel ersetzen.
Meine Damen und Herren, zum ersten Mal in der Geschich te des Landes schaffen wir mit diesem Doppelhaushalt fünf Mal in Folge die Nullneuverschuldung. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes tilgen wir 1,9 Milliarden €, und erst mals tilgen wir 2 Milliarden € Kreditmarktschulden ein schließlich dieser Kreditermächtigungen.
Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt ist solide. Er ist generationengerecht. Er ist der Zukunft zugewandt. Er lei tet eine historische Trendwende ein: Der Schuldenabbau be ginnt.
(Anhaltender Beifall bei den Grünen und Abgeord neten der CDU – Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP: Helau! Helau!)
Vielen Dank, Frau Minis terin. – Die Aussprache zum Haushalt erfolgt dann in der nächsten Sitzung am 15. November.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Landesregierung, bevor wir in die Mittagspause ein treten, darf ich Sie auf die Eröffnung der Fotoausstellung über die „East Side Gallery“, ein Teilstück der Berliner Mauer, des Künstlers Jo Hinko hinweisen, die anschließend im Foyer stattfindet.
Auch 28 Jahre nach dem Mauerfall löst die Erinnerung bei al len, die den Moment bewusst erleben durften, ein Feuerwerk der Freude aus – bis heute. 1990 entstand ein Feuerwerk an Farben und Fröhlichkeit auf einem 1,3 km langen, heute denk malgeschützten Stück Mauer in Berlin. Künstlerinnen und Künstler aus 21 Ländern gestalteten die längste Open-Air-Ga lerie der Welt mit ihren Motiven, die eine Stimmung von Frei heit und Versöhnung zeigen sollen. Heute ist diese Galerie im Landtag von Baden-Württemberg angekommen.
Wir treten nun in die Mittagspause ein und setzen die Plenar sitzung eine Viertelstunde später als geplant um 14:15 Uhr fort.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. S a s c h a B i n d e r S P D – S t e l l e n b e s e t z u n g e n i n d e n b a d e n - w ü r t t e m b e r g i s c h e n J u s t i z v o l l z u g s a n s t a l t e n