Auch den Kommunen in Baden-Württemberg helfen wir beim Abbau des Sanierungsstaus, beispielsweise an Schulen. Durch den von uns im letzten Jahr neu geschaffenen kommunalen Sanierungsfonds erhalten die Kommunen nach dem Regie rungsentwurf im Jahr 2018 108 Millionen € und im Jahr 2019 sogar 136 Millionen € für Sanierungen.
Hinzu kommt: Die Steuereinnahmen der Kommunen steigen kräftig. Die Aussichten für die Kommunen in Baden-Würt temberg sind also sehr gut. Schon heute stehen sie bundesweit spitze da: Sie haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Kommunen aller Bundesländer, die zweithöchsten Pro-Kopf-Investitionen, und sie erzielen schon seit mehreren Jahren Überschüsse. Das ist gut, und das soll auch so bleiben, meine Damen und Herren.
Wir wissen aber auch, dass nicht nur beim Land die Aufga ben wachsen, sondern auch bei den Kommunen. Gemeinsam haben wir viel zu leisten. Deshalb wird das Land den Kom munen auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein und sie gut unterstützen.
Also: Wir halten die Schuldenbremse schon heute ein, und zwar souverän und verlässlich. Das wollen wir auch in Zu kunft. Deshalb nutzen wir die guten Zeiten, um Kreditmarkt schulden zu reduzieren, um für die Pensionsverpflichtungen mehr Geld zurückzulegen und um mit einer Sanierungsoffen sive unsere Landesgebäude und Straßen in einen besseren Zu stand zu versetzen. In Summe nehmen wir dafür 2018 und 2019 insgesamt 2,4 Milliarden € in die Hand. Wir machen den Haushalt für die Zukunft wetterfest.
Genauso wichtig, wie den Haushalt solide aufzustellen, ist es, in die Zukunft zu investieren, damit unser Land auch morgen und übermorgen noch wettbewerbsfähig und lebenswert ist. Denn nur mit einer guten wirtschaftlichen, sozialen und öko logischen Entwicklung in den kommenden Jahren bleibt un ser Land stark und der Haushalt dauerhaft solide.
Was ist wichtig für eine gute Zukunft? Wo setzen wir Schwer punkte für zusätzliche Ausgaben und neue Akzente? Im Jahr 2018 planen wir dauerhafte Mehrausgaben für politische Ge staltung von 230 Millionen €. Im Jahr 2019 wachsen diese Ausgaben auf 386 Millionen € auf. Hinzu kommen jeweils rund 300 Millionen € für einmalige Mehrausgaben in den Jah ren 2018 und 2019. Gleichzeitig sparen wir aber auch – ich habe es bereits ausgeführt – 300 Millionen € 2018 und 600 Millionen € 2019 ein.
Die Ministerien hatten Mehrbedarfe in Höhe von insgesamt 3 Milliarden € angemeldet. Diese Erwartungen waren leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zu erfüllen. Damit hät ten wir die Konsolidierung, dieses wichtige grün-schwarze Projekt, nicht erreichen können. Es galt, das Wünschenswer te mit dem Machbaren unter einen Hut zu bekommen. Das war nicht immer einfach, aber wir haben es geschafft. Wir ha ben sehr gründlich abgewogen, wofür wir am dringlichsten mehr Geld zur Verfügung stellen und wofür nicht. Das Ergeb nis kann sich wirklich sehen lassen; das Ergebnis wird den zentralen Herausforderungen gerecht.
In den letzten 27 Jahren hat die Zahl der Fluginsekten in Deutschland um 76 % abgenommen – so eine neulich veröf fentlichte wissenschaftliche Studie.
Die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre hat ein Niveau erreicht wie seit Millionen Jahren nicht mehr – so der alarmierende Befund der UN-Klimaexperten. Wenn der Klimawandel und das Artensterben weiter ungebremst voran schreiten, dann gefährdet das unseren wirtschaftlichen Wohl stand, unsere Natur und damit letzten Endes unsere hohe Le bensqualität hier in Baden-Württemberg.
Viele von uns waren gestern dabei, als der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, hier einen richtigen „wake-up call“ für den Klimaschutz gemacht hat.
Er hat dargestellt, welch große Herausforderung es ist und dass wir alle gemeinsam anpacken müssen und jeder seinen Teil zum Klimaschutz beitragen muss.
Umwelt- und Klimaschutz – auch das ist deutlich geworden – ist nachhaltige Wirtschaftspolitik. Umwelt- und Klimaschutz ist Politik, um unsere liebenswerte Heimat und damit unsere Lebensgrundlagen zu bewahren, meine Damen und Herren.
Deshalb stellen wir im Doppelhaushalt für das Förderpro gramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl – kurz FAKT genannt – 20 Millionen € zusätzlich bereit. Deshalb fördern wir den Steillagenweinbau und die Streuobstwiesen mit zusätzlich 2 Millionen €. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die Energieeffizienz um über 8 Millionen €. Deshalb in vestieren wir in die Landesstrategie Ressourceneffizienz und den Ressourceneffizienzkongress zusätzlich 6 Millionen €.
Wir stärken die Naturschutzstrategie mit weiteren rund 23 Mil lionen €. Wir fördern die erneuerbaren Energien und den Kli maschutz mit jeweils über 8 Millionen € zusätzlich. Und – wichtig für die Unternehmen im Land und die Umwelt –: Wir stärken mit 225 Stellen die Umwelt- und Naturschutzverwal tung und beschleunigen dadurch Genehmigungsverfahren.
Darüber hinaus haben wir diese Woche in der Haushaltskom mission beschlossen, 2018 und 2019 jeweils zusätzlich 15 Mil lionen € für ein umfassendes Maßnahmenprogramm zur Erhal tung der biologischen Vielfalt zur Verfügung zu stellen und zweimal 3 Millionen € für ein Monitoring.
Warum tun wir das? Wir wollen erhalten, was uns erhält. Wir wollen klare Gewässer, frische Luft, artenreiche Wälder und Wiesen, lebendige Landschaften, die zur Erholung einladen. Wir wollen gesunde Lebensmittel. Dafür arbeiten wir, und da für nehmen wir auch ordentlich Geld in die Hand, meine Da men und Herren.
Unsere Sanierungsoffensive ist übrigens auch für den Um welt- und Klimaschutz enorm wichtig. Je besser der Zustand der Gebäude ist, je besser sie energetisch saniert sind, desto geringer ist ihr Energieverbrauch. Das spart laufende Kosten im Haushalt – das habe ich immer gern –, aber es spart auch CO2-Emissionen. Wir haben in den vergangenen Jahren be reits viel für die energetische Sanierung unserer Landesgebäu de getan, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Gegenüber 1990 konnten wir die CO2-Emissionen um über 46 % min dern. Diesen Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung ge hen wir konsequent weiter, meine Damen und Herren.
Natürlich stehen wir zu unserem Versprechen aus dem Koa litionsvertrag, 1 500 zusätzliche Stellen für die Polizei zu schaffen und die Justiz zu stärken. Das setzen wir weiter kon sequent um. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
Der Doppelhaushalt enthält daher knapp 400 weitere neue Stellen für die Polizei und bietet die Grundlage, 1 800 Poli zeianwärter jährlich auszubilden. Dafür nehmen wir 40 Mil lionen € im kommenden Jahr und 60 Millionen € im Jahr 2019 in die Hand. Zusätzlich investieren wir im Doppelhaushalt 40 Millionen €, um die technische Ausstattung unserer Poli zistinnen und Polizisten zu verbessern. Wir setzen unseren Koalitionsvertrag um. Wir halten Wort, damit unser Land ei nes der sichersten Länder der Welt bleibt.
Wir stärken die Justiz, meine Damen und Herren. Für Asyl verfahren an Verwaltungsgerichten gibt es 55 Neustellen, für Gerichte und Staatsanwaltschaften 67 und für mehr Sicher heit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften weitere 64 Stel len. Faire Verfahren, die sich nicht ewig hinziehen, sind ein hohes und wichtiges Gut in unserem Rechtsstaat. Deshalb ist auch das gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren.
Wir fördern die Integration weiter mit Nachdruck. Wir ver längern 600 Lehrerstellen für die Flüchtlingskinder, stellen im Doppelhaushalt rund 9 Millionen € für die Sprachförderung bereit und 160 Millionen € im kommenden Jahr für den Pakt für Integration. Wir wollen, dass die Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen, eines Tages Leistungsträger unserer Gesellschaft werden können.
Wir kümmern uns um die jungen Menschen genauso wie um die älteren Semester. Für den „Zukunftsplan Jugend“ stellen wir gegenüber der bisherigen Planung 10 Millionen € zusätz lich zur Verfügung, für Projekte im Pflegebereich 12 Millio nen €. Jeder soll im Alter in Würde leben können. Sozialer Zusammenhalt ist uns etwas wert, meine Damen und Herren.
Wir haben weiterhin höhere Schülerzahlen als bislang prog nostiziert, und mit den jüngsten Ergebnissen der IQB-Bil dungsstudie können wir nicht zufrieden sein. Die Heteroge nität der Schülerschaft steigt weiter. Die Herausforderungen für die Lehrkräfte wachsen.
Die soziale Herkunft bestimmt immer noch viel zu stark über den Bildungserfolg. Deshalb setzen wir einen klaren Schwer punkt auf die Bildung. Wir wollen gleiche Chancen für alle – unabhängig von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Wir wollen ein chancengerechtes und leistungsstarkes Bil dungssystem, meine Damen und Herren. In den Mittelpunkt stellen wir die Verbesserung der Qualität. Bei der Qualität der Kleinkindbetreuung sind wir bundesweit spitze. Dafür geben wir 2018 über 900 Millionen € aus.
Insgesamt schicken wir deshalb 1 300 Lehrerinnen und Leh rer mehr in den Unterricht als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. So gibt es u. a. 260 Deputate mehr für zusätzli che Poolstunden an den Realschulen, 318 zusätzlich für die Inklusion, 100 für den Ausbau der Ganztagsschulen, 150 für den Ausbau der Informatik und 160 für den Ausbau der Kon tingentstundentafel an den Grundschulen.
Ja, der Etat des Kultusministeriums erreicht neue Rekordwer te. 2019 wird er 11,37 Milliarden € betragen. Das sind fast 800 Millionen € mehr als im laufenden Haushalt 2017. Jeder fünfte Euro im Haushalt fließt damit in den Bildungsbereich im Kultusministerium.
Ausreichend Ressourcen für den Bildungsbereich sind wich tig, aber Geld allein macht noch keine gute Bildung. Mit die sem Doppelhaushalt schaffen wir die Grundlage, damit die Qualität an unseren Schulen Schritt für Schritt verbessert wird. Eine gute Schulbildung ist für die Zukunftschancen der Kin der enorm wichtig. Ein Schulabschluss und Ausbildungsreife sind die Voraussetzungen für eine Ausbildung z. B. an Fach schulen und Hochschulen oder für eine duale Ausbildung z. B. bei einem der 80 000 Handwerksbetriebe in unserem Land.
Wir haben die Handwerker im Blick, meine Damen und Her ren. Daher nehmen wir z. B. für die Umsetzung der Empfeh lungen der Expertenkommission „Handwerk 2025“ in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1,7 Millionen € zusätzlich in die Hand.
In den 80 000 Handwerksbetrieben in unserem Land arbeiten 740 000 Menschen. Das Handwerk in Baden-Württemberg ist also ein echtes Pfund.